16.01.2018
Keine souveräne Finanzpolitik
Steeven Bretz zur Vorstellung der Eckwerte des Doppelhaushalts 2019/2020

Über den Nachtragshaushalt wurde noch nicht mal gesprochen, da kommt die Landesregierung bereits mit dem nächsten Haushalt um die Ecke. "Das ist keine souveräne Finanzpolitik sondern ein Zeugnis von Hektik", so der finanzpolitische Sprecher, Steeven Bretz.

11.01.2018
Statistikamt verkündet Bevölkerungswachstum
Henryk Wichmann: Landesregierung muss aus ihrem Schrumpfungstraum erwachen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte am Donnerstag Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung. 2016 ist die Bevölkerung Brandenburgs zum dritten Mal in Folge gewachsen, zudem ist die Geburtenrate auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung gestiegen. D...

07.01.2018
Jahresklausur in der Lausitz
Ingo Senftleben: Das Land muss in der Lausitz präsenter sein

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Se...

05.01.2018
CDU trifft sich zu Jahresklausur
Ingo Senftleben: Die Bürger sehnen sich nach Sicherheit in Zeiten des Wandels

Zum Start ins politische Jahr treffen sich Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. In diesem Jahr findet die Klausur in Lübbenau statt. Ingo Senftleben, erklärte, dass die Kl...

04.01.2018
Stau auf Brandenburger Straßen
Rainer Genilke: Landesregierung verschließt Augen vor Belastung der Pendler

Auf vielen Straßen in Brandenburg sorgen Baustellen über Monate und Jahre hinweg für lange Staus. Tausende Pendler werden dadurch auf ihrem täglichen Arbeitsweg belastet. Wie eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den seit Jahren anhaltenden Bauarbeiten auf der B 101 ergab, f...

03.01.2018
Neuer Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss dem Verfassungsschutz die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen

Wie das Innenministerium bekannt gegeben hat, soll Frank Nürnberger neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden. Er folgt damit auf Carlo Weber, der zum Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...

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