18.05.2018
Erneute Panne bei Mathe-Abschlussprüfungen in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin muss garantieren, dass Prüfungsstoff auch unterrichtet wird

Wie erst heute bekannt wurde, hat es auch in diesem Jahr wieder schwerwiegende Probleme bei Brandenburger Mathematik-Abschlussprüfungen gegeben. Diesmal traten die Probleme bei den Prüfungen zur Fachhochschulreife an zwei Oberstufenzentren (OSZ) auf. Erst im vergangenen...

17.05.2018
Personalnot bei Brandenburger Staatsanwaltschaften
Danny Eichelbaum: Mindestens 18 Staatsanwälte fehlen in Brandenburg

Überlastungsanzeigen und 21.470 Krankentage von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im vergangenen Jahr machen deutlich, wie groß die Personalnot der Brandenburger Staatsanwaltschaften nach wie vor ist. Eine kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der ...

04.05.2018
Reinhardt-Wahlkampf hat Nachspiel im Landtag – SPD muss Vorwürfe des Amtsmissbrauchs klären
Sven Petke: Sozialdemokraten missbrauchen ihr Amt für unlauteren Wahlkampf

Der Landrats-Wahlkampf der SPD wird auf Antrag der CDU-Fraktion Thema im Innenausschuss des Landtages. Die CDU wirft unter anderem OPR-Landrat Ralf Reinhardt vor, sein Amt systematisch für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht zu haben. Auch SPD-Minister werden im L...

27.04.2018
Fachkräftemangel in der Pflege
Roswitha Schier: Fachkräfte für sichere Zukunft der Pflege notwendig

Nach wie vor drohen durch den Fachkräftemangel in der Pflege in Brandenburg große Versorgungslücken – bei stetig wachsendem Bedarf. Doch die Landesregierung verharrt im Nichtstun.

20.04.2018
Polizeigesetz muss erneuert und intelligente Videoüberwachung ermöglicht werden
Ingo Senftleben: Brandenburg muss auf der Höhe der Zeit bleiben

Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, ...

20.04.2018
Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen
Danny Eichelbaum: Justiz muss gestärkt und Verfahren beschleunigt werden

Die Konferenz der rechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hat heute die Berliner Erklärung mit weitgehenden Maßnahmen zur Stärkung der Justiz beschlossen. Gerade in Brandenburg hat die Landesregierung Nachholbedarf. Durch ja...

18.04.2018
Schildbürgerstreich für Pendler: Neuer Fahrplan bringt viele Verschlechterungen für den Bahnverkehr
Rainer Genilke: Landesregierung plant an der Realität vorbei und bestellt heute die Stehplätze für die Pendler von morgen

Brandenburg ist Pendlerland Nummer Eins. In keiner anderen Region sind so viele Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Universität auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu kommen in der Sommerzeit noch unzählige Touristen. Seit Jahren dr&aum...

23.03.2018
Innenminister Schröter versucht Verantwortung für Sicherheit auf Kommunen abzuwälzen
Björn Lakenmacher: Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse

Auf dem achten Kommunaltag diskutierten am Donnerstag in Ludwigsfelde Kommunalvertreter über Präventionsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung. Für großen Unmut sorgte dabei Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der den Komm...

23.03.2018
Sondersitzung NSU-Ausschuss: Verdacht gegen Justizminister wegen Enttarnung von V-Mann Piatto
Jan Redmann: Enttarnung von Piatto hat schweren Schaden angerichtet

Im Rahmen der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses ist am Donnerstag der Verdacht aufgekommen, dass der damalige Landtagsabgeordnete und heutige Justizministers des Landes Brandenburg, Stefan Ludwig (LINKE), maßgeblich an der Enttarnung des V-Mannes Piatto bet...

22.03.2018
Weitere Schießanlage in Brandenburg musste geschlossen werden
Björn Lakenmacher: Die Gesundheit der Polizeibeamten muss endlich Priorität haben

Nach den Schließungen der polizeilichen Raumschießanlagen in Frankfurt/Oder und Eberswalde musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg wegen gefährlicher Rückströmungen und technischer Probleme mit den Lüftungsanlagen...

14.03.2018
Hinterbliebenenversorgung für Ehrenamtler klar verbessert
Björn Lakenmacher: Ein erster wichtiger Schritt

Die Landesregierung hat heute im Auftrag des Landtages Brandenburg die Hinterbliebenenversorgung für im Einsatz verstorbene Retter verbessert. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 erhalten Angehörige bis zu 60.000 EURO Soforthilfe. Der innenpolitische Spreche...

13.03.2018
CDU-Fraktion diskutiert in Dahlewitz über die Zukunft der Luftfahrt in Brandenburg
Zukunftsperspektiven für die Luftfahrtbranche Berlin-Brandenburg

Seit über 100 Jahren ist die Luftfahrtindustrie fester Bestandteil der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. An diese große Tradition knüpfte die Branche nach der deutschen Einheit erfolgreich an und hat sich seitdem zu einem Markenzeichen für die...

Nach oben