05.07.2018
Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen
Björn Lakenmacher: Ministerpräsident handelt verantwortungslos

Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt, dass neben Links- und Rechtsextremisten auch die Zahl der islamistischen Extremisten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Der innenpolitis...

03.07.2018
Bedenklicher Doppelhaushalt über das Wahljahr hinaus
Steeven Bretz: Dieser Haushalt ist politisch sehr bedenklich

Die Landesregierung von SPD und Linke hat auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Damit soll es erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen Haushalt über das Jahr der Landtagswahl hinaus...

29.06.2018
Jeder Unfalltote ist einer zu viel
Rainer Genilke: „Unser Ziel muss es sein, dass auf Brandenburgs Straßen kein Mensch mehr stirbt

Innerhalb von 24 Stunden sind erneut drei Menschen in Brandenburg bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Von Januar bis April 2018 gab es 39 Verkehrstote in Brandenburg, 18,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum im Jahr 2017. „Nirgendwo sonst in Deutschland is...

20.06.2018
Digitalisierung bleibt in Brandenburg Stückwerk mit unklaren Zuständigkeiten
Dierk Homeyer: Digitalisierung ist kein Fall für einen Frühstücksdirektor aus Berlin

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde darüber diskutiert, welche Folgen für die Digitalisierung der Personalaustausch in der Staatskanzlei haben wird. Dabei kam zutage, dass der abgelöste Chef der Staatskanzlei die Zuständigkeit zwar in sein neues...

14.06.2018
Ministerpräsident tauscht Chef der Staatskanzlei aus - mal wieder
Ingo Senftleben: Woidkes Problem ist nicht das falsche Personal, sondern seine schlechte Politik

Ministerpräsident Woidke wechselt schon wieder das Personal in seiner Staatskanzlei aus. Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, wird in die Landesvertretung nach Berlin versetzt und durch Martin Gorholt ersetzt.

08.06.2018
SPD-Innenminister orientiert sich bei neuem Polizeigesetz an Vorschlägen der CDU
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Innenminister Schröter den lange erwarteten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mittlerweile zur Abstimmung an seine Ministerkollegen übergeben. Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass Schr&ou...

07.06.2018
Landesregierung muss Rechtsfrieden für Altanschließer schaffen
Sven Petke: Das Motto darf nicht lauten, wer vertraut hat Pech

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass Bescheide für alte Kanalanschlüsse auch gültig bleiben, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Altanschließer, die in die Richtigkeit der erhobenen Bescheide vertraut haben und kein...

06.06.2018
Polizeireform von SPD und Linke führt zu immer weniger Streifenwagen
Björn Lakenmacher: Der Polizeiabbau war ein schwerer Fehler, den Preis zahlen die Bürger

Vor der Polizeireform von SPD und Linke waren täglich 124 Streifenwagen im Einsatz, heute sind es nur noch etwas mehr als 100, an manchen Tagen sogar weniger als 100. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprech...

06.06.2018
Umgang mit dem Wolf soll Thema auf der Umweltministertagung werden
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen

Zum heutigen Beginn der Umweltministerkonferenz sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass Bund und Länder beim Wolf endlich an einem Strang ziehen müssen. „Wenn Umweltminister Vogelsänger zu der Erkenntnis gekommen ...

30.05.2018
Koalition aus SPD und Linke verhindert besseren Schutz vor Online-Kriminalität
Björn Lakenmacher: Online-Kriminalität verursacht immensen Schaden

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität von SPD und Linke abgelehnt.

28.05.2018
Seit anderthalb Jahren fehlt eine Richtlinie, um Brandenburgs Teichwirte zu entschädigen
Dieter Dombrowski: Brandenburg. Es könnte so einfach sein - wenn der Minister arbeiten würde

Nach dem wiederholten Skandal um nicht ausgezahlte Fördergelder im Kulturlandschaftsprogramm, müssen Brandenburgs Landwirte erneut auf zustehende Gelder von der Landesregierung warten. In einem Interview in der Lausitzer Rundschau erklärt Landwirtschaft...

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