23.04.2020
Pressestatement von Danny Eichelbaum zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, erklärt zur Kritik der Linksfraktion im Landtag Brandenburg zur Amtshilfeunterstützung der Bundeswehr in den Brandenburger Gesundheitsämtern:

15.04.2020
Pressestatement von André Schaller zum kommunalen Notlagegesetz

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU–Fraktion im Landtag Brandenburg, André Schaller, erklärt zum heute beschlossenen „Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der brandenburgischen Kommunen in außergewöhnlicher Notlage...

09.04.2020
Ostergottesdienste in Brandenburg im Rundfunk und per Livestream

Aufgrund der Coronakrise haben die Kirchen in Brandenburg auch an Ostern geschlossen. Aber traditionelle Gottesdienste fallen deswegen nicht aus. Hier finden Sie eine Auswahl zu den digitalen Angeboten und Livestreams in Brandenburg.

08.04.2020
Koalition sieht Brandenburg gegen Corona gut gewappnet

In der telefonischen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (ASGIV) hat die Landesregierung heute Auskunft zu einem umfangreichen Fragenkatalog rund um die Corona-Pandemie gegeben. Die Eindämmungsverordnung zeigt Wirkung, die Ve...

06.04.2020
Pressestatement Dr. Jan Redmann zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, erklärt zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise: "Die Corona-Pandemie stellt alle gesellschaftlichen Bereiche vor große Herausforderungen. Darunter...

27.03.2020
Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag Brandenburg den erhöhten Mittelbedarf des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen erläutert. Die Koalitionsfraktio...

16.03.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig und Frank Bommert zur wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig und der mittelständische Sprecher der CDU – Fraktion im La...

11.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Björn Lakenmacher: „Brandenburg ist ein sicheres Land, das verdeutlicht die heute vorgestellte Polizeistatistik ...

26.02.2020
Statement zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU Fraktion

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU - Fraktion in der Landtagssitzung am Donnerstag, erklärt der Vorsitzende der CDU - Fraktion, Dr. Jan Redmann: „Wir sind erleichtert. Welch fatales Signal wäre es ge...

24.02.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten.“
CDU–Fraktion wird eine einstwillige Anordnung gegen den Vizepräsidenten des Landtages, Andreas Galau (AfD), beantragen.

Die CDU-Fraktion hat für die Landtagssitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, ihre aktuelle Stunde aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Hanau zu ändern und über das Thema, „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der P...

Pressestelle CDU Fraktion im Landtag Brandenburg
04.02.2020
Björn Lakenmacher: "Kesy bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

Zur Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur automatischen Kennzeichenerfassung erkärt der innenpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Björn Lakenmacher: „Die CDU–Fraktion begrüßt die Stellungnahme des Poli...

23.01.2020
Frank Bommert zur abgewiesenen Klage zum Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports

Zu der heute erfolgten Abweisung der Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Ausbau BER und dem Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

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