20.02.2018
Beitragsfreies letztes Kita-Jahr nicht zu Lasten der Qualität
Gordon Hoffmann: Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Qualität

Das Kabinett hat heute den Gesetzentwurf zum beitragsfreien letzten Kita-Jahr beschlossen. Hierzu erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: „Wir begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres. Wenn das Gesetz bereits zum August gelten soll, wi...

15.02.2018
Sternmarsch in Cottbus zum Gedenken an Schrecken des Zweiten Weltkrieges
Ingo Senftleben: Die Spirale aus Hass und Gewalt darf sich nie wieder drehen

Am Donnerstag fand in Cottbus anlässlich des 73. Jahrestages der Bombardierung der Sternmarsch zum Gedenken an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges statt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, hatte gemeinsam mit anderen Brandenburger Spitzenpolitikern zur...

14.02.2018
Gesundheit von Brandenburger Polizisten aufs Spiel gesetzt
Björn Lakenmacher: Gesundheitsgefährdung bei Schießausbildung ist nicht hinnehmbar

Laut rbb-Recherchen haben nach dem Berliner Skandal um gesundheitsgefährdende Schießanlagen der Polizei, auch in Brandenburg einzelne Schießanlagen geschlossen werden müssen. Probleme mit der Entlüftung haben demnach in Frankfurt (Oder), Wünsdorf und Eberswalde dazu gef...

13.02.2018
Brandenburg muss sich stärker in der Pflege engagieren
Roswitha Schier: Wir könnten sofort hunderte Pflegebedürftige entlasten

Brandenburgs Sozialministerin, Diana Golze (LINKE), hat am Dienstag in einem Interview im Inforadio des rbb ein stärkeres Engagement in der Pflege eingefordert. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen 8.000 Pflegekräfte seien zu wenig und di...

31.01.2018
Bertelsmann-Studie zum Lehrermangel
Gordon Hoffmann: Brandenburg braucht dringend ein Landlehrerstipendium

Zur heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Lehrermangel an Grundschulen erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: „Die Bertelsmann-Studie bestätigt, was an vielen Brandenburger Schulen schon seit geraumer Zeit Alltag ist: Lehrermangel. Die ...

31.01.2018
Mandatswechsel in der CDU-Fraktion
Dr. Knut Große wird Sprecher für Verbraucherschutz

In der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg findet am morgigen Donnerstag (01.02.) ein Mandatswechsel statt. Für Anja Heinrich rückt Dr. Knut Große in die Fraktion nach. Der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben dankte Anja Heinrich für die vielen Jahre der Zusammenar...

30.01.2018
Grundlegende Veränderungen in der europäischen Förderpolitik
Ingo Senftleben: Brandenburg muss Europa neu denken

Nach einer Informationsreise der CDU-Fraktion nach Brüssel, wies der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, am Dienstag auf kommende Herausforderungen für Brandenburg hin. Die EU habe künftig weniger Geld zur Verfügung und werde zudem die Grunds&au...

29.01.2018
Zukünftiger Verfassungsschutzchef fordert bessere Abschiebe-Maßnahmen
Björn Lakenmacher: Landesregierung muss Nürnbergers Forderungen ernst nehmen

Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und designierter Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview beim Inforadio bessere Abschiebe-Möglichkeiten eingefordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion,...

26.01.2018
Brandenburgs Rolle in Europa stärken
Ingo Senftleben: Desinteresse an Europa würde Brandenburg teuer zu stehen kommen

Eine Delegation der Brandenburger CDU-Fraktion war in den vergangenen zwei Tagen zu europapolitischen Fachgesprächen in Brüssel. Inhalte der Gespräche waren aktuelle Herausforderungen für Europa, die Zukunft der europäischen Förderpolitik und deren Auswirkungen auf Bran...

24.01.2018
CDU für Abschaffung der Zwangspensionierung von Richtern
Danny Eichelbaum kritisiert Personalmangel in der Justiz

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, mahnt eine dringende Verbesserung der Personalausstattung der Brandenburger Justiz an, denn in den Sozialgerichten des Landes Brandenburg gibt es mittlerweile 5000 Gerichtsverfahren, die heute schon l&a...

19.01.2018
CDU fordert Wohnsitzauflage für Asylbewerber
Ingo Senftleben: Alle müssen ihren Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten

Seit Jahresbeginn ist es in Cottbus zu mehreren gewalttätigen Vorfällen gekommen. Die Landesregierung reagierte mit der Ankündigung wieder mehr Polizei in Cottbus einsetzen zu wollen. Der Cottbuser CDU-Landtagsabgeordnete, Michael Schierack, äu&szl...

19.01.2018
CDU und Grüne mit Entwurf für ein familiengerechtes Kita-Gesetz
Mehr Personal bei längeren Öffnungszeiten

Die Brandenburger Kindertagesstätten bekommen derzeit das Personal für familiengerechte Öffnungszeiten nicht finanziert. Deshalb schließen die Einrichtungen entweder zeitig oder die Kita-Gruppen werden insbesondere in den Randzeiten größer, als es eigentlich für die Kin...

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