16.07.2020
Steeven Bretz zur Bund-Länder-Einigung zum Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus

Bund und Länder haben sich heute auf einen Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus verständigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

15.07.2020
Steeven Bretz zur Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt, weil es unter anderem ungerechtfertigt in die Freiheit der Parteien eingreift. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer...

03.07.2020
Dr. Jan Redmann zum Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung
„Es braucht strategische Investitionen um die Erfolgsgeschichte der Lausitz fortzusetzen“

Heute wurden im Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung der Kohleländer verabschiedet. Der Bundesrat wird die Gesetze ebenfalls in seiner heutigen Sitzung abschließend beraten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenb...

18.06.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig zum Koalitionsantrag Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen.

Die Mehrheit des Landtages hat heute den Koalitionsantrag „Wasserstoffwirtschaft fördern – Strukturwandel unterstützen“ verabschiedet. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenbur...

18.06.2020
Ingo Senftleben zur Umsetzung der Düngeverordnung
Landwirtschaft und Grundwasserschutz gleichermaßen gewährleisten.

Der Landtag debattiert heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit der Umsetzung des im März verschärften bundesdeutschen Düngerechts auseinandersetzt. Im Kern des Antrages steht ein Maßnahmenbündel, mit dem auch in Zukunft der An...

12.06.2020
Pressestatement Gordon Hoffmann zu möglichen Datenschutzverstößen beim Homeschooling

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, hat gestern angekündigt, ein Prüfverfahren gegen einzelne Lehrer und Lehrerinnen einzuleiten. Diese hätten im Laufe der Coronakrise möglicherweise datenschutzrechtlich umstrittene digi...

04.06.2020
Pressestatement Steeven Bretz zum kommunalen Rettungsschirm

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute den von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 580 Mio. Euro beraten und diesem zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher und parlamentar...

08.05.2020
Pressestatement von Prof. Dr. Michael Schierack zur geplanten Ausweitung des Stipendienprogramms für angehende Landärzte in Brandenburg

Zur geplanten Ausweitung des Stipendienprogramms für angehende Landärzte sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack:

27.03.2020
Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag Brandenburg den erhöhten Mittelbedarf des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen erläutert. Die Koalitionsfraktio...

16.03.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig und Frank Bommert zur wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig und der mittelständische Sprecher der CDU – Fraktion im La...

11.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Björn Lakenmacher: „Brandenburg ist ein sicheres Land, das verdeutlicht die heute vorgestellte Polizeistatistik ...

26.02.2020
Statement zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU Fraktion

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU - Fraktion in der Landtagssitzung am Donnerstag, erklärt der Vorsitzende der CDU - Fraktion, Dr. Jan Redmann: „Wir sind erleichtert. Welch fatales Signal wäre es ge...

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