26.02.2020
Statement von Steeven Bretz zum Nachtragshaushalt 2020

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Nachtragshaushalt, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU - Fraktion Brandenburg, Steeven Bretz: „Der heute eingebrachte Nachtragshaushalt für 2020 zeigt, dass die Kenia - Koalition in den ersten 100 Tagen za...

26.02.2020
Statement zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU Fraktion

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU - Fraktion in der Landtagssitzung am Donnerstag, erklärt der Vorsitzende der CDU - Fraktion, Dr. Jan Redmann: „Wir sind erleichtert. Welch fatales Signal wäre es ge...

24.02.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten.“
CDU–Fraktion wird eine einstwillige Anordnung gegen den Vizepräsidenten des Landtages, Andreas Galau (AfD), beantragen.

Die CDU-Fraktion hat für die Landtagssitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, ihre aktuelle Stunde aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Hanau zu ändern und über das Thema, „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der P...

Pressestelle CDU Fraktion im Landtag Brandenburg
17.02.2020
Lösung im Dialog kann Insekten und Landnutzern helfen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit den Volksinitiativen „Mehr als ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“ und „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ eine Vere...

12.02.2020
Dr. Saskia Ludwig: „Großes Los für die Lausitz“
Standortentscheidung für die BASF-Batteriefabrik in Schwarzheide

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU - Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Saskia Ludwig, hat die Entscheidung von BASF, in Schwarzheide die Batteriefabrik zu errichten, als „großes Los für die Region“ bezeichnet. Dr. Saskia Ludwig hier...

11.02.2020
Steeven Bretz zum Nachtragshaushalt: "Investitionen machen Brandenburg zur Gewinnerregion."

Der finanzpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Steeven Bretz, erklärt zum Nachtragshaushalt 2020:

Pressestelle der CDU Fraktion
06.02.2020
Statement zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen

Zur politischen Lage nach der gestrigen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklären der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Stübgen, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: „Thomas Kemmerich...

04.02.2020
Kristy Augustin: „Qualitätsverbesserung steht an erster Stelle.“
Vorstellung der Kita-Rechtsreform

Heute stellte die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst, erste Eckdaten für die geplante Kita-Rechtsreform vor. Hierzu erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für frühkindliche Bildung, Kristy Augustin: &...

04.02.2020
Björn Lakenmacher: "Kesy bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

Zur Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur automatischen Kennzeichenerfassung erkärt der innenpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Björn Lakenmacher: „Die CDU–Fraktion begrüßt die Stellungnahme des Poli...

30.01.2020
Nicole Walter-Mundt: „Mietendeckel ist eine Scheinlösung
Beschlossener Mietendeckel in Berlin

Die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter–Mundt, erklärt zum Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses einen Mietendeckel einzuführen: „Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses einen Mietendeckel einzuführen, ...

CDU Pressestelle
29.01.2020
Björn Lakenmacher: „Polizistinnen und Polizisten auf Mission im Ausland gebührt besonderer Dank.“

Heute empfing Innenminister Michael Stübgen Brandenburger Polizistinnen und Polizisten nach Auslandseinsätzen und erklärte, dass Brandenburg wieder stärker seiner Verpflichtung bei Auslandsmissionen nachkommen wird. Dazu sagt der innenpolitische Spre...

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg
23.01.2020
Frank Bommert zur abgewiesenen Klage zum Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports

Zu der heute erfolgten Abweisung der Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Ausbau BER und dem Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

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