08.06.2018
SPD-Innenminister orientiert sich bei neuem Polizeigesetz an Vorschlägen der CDU
Björn Lakenmacher: Ein modernes Polizeigesetz ist lange überfällig

Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat Innenminister Schröter den lange erwarteten Entwurf eines neuen Polizeigesetzes mittlerweile zur Abstimmung an seine Ministerkollegen übergeben. Dem Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass Schr&ou...

07.06.2018
Landesregierung muss Rechtsfrieden für Altanschließer schaffen
Sven Petke: Das Motto darf nicht lauten, wer vertraut hat Pech

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Donnerstag geurteilt, dass Bescheide für alte Kanalanschlüsse auch gültig bleiben, wenn sie rechtswidrig erhoben wurden. Altanschließer, die in die Richtigkeit der erhobenen Bescheide vertraut haben und kein...

07.06.2018
Ministerpräsident Woidke sollte ebenfalls für Fragestunden im Parlament bereit sein
Jan Redmann: Regierungsbefragung im Bundestag bereichert die Demokratie

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.

06.06.2018
Polizeireform von SPD und Linke führt zu immer weniger Streifenwagen
Björn Lakenmacher: Der Polizeiabbau war ein schwerer Fehler, den Preis zahlen die Bürger

Vor der Polizeireform von SPD und Linke waren täglich 124 Streifenwagen im Einsatz, heute sind es nur noch etwas mehr als 100, an manchen Tagen sogar weniger als 100. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprech...

06.06.2018
Umgang mit dem Wolf soll Thema auf der Umweltministertagung werden
Dieter Dombrowski: Minister Vogelsänger muss seinen Worten endlich Taten folgen lassen

Zum heutigen Beginn der Umweltministerkonferenz sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass Bund und Länder beim Wolf endlich an einem Strang ziehen müssen. „Wenn Umweltminister Vogelsänger zu der Erkenntnis gekommen ...

30.05.2018
Koalition aus SPD und Linke verhindert besseren Schutz vor Online-Kriminalität
Björn Lakenmacher: Online-Kriminalität verursacht immensen Schaden

Im Landtag wurde am Mittwoch ein Antrag der CDU-Fraktion zur Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität von SPD und Linke abgelehnt.

28.05.2018
Seit anderthalb Jahren fehlt eine Richtlinie, um Brandenburgs Teichwirte zu entschädigen
Dieter Dombrowski: Brandenburg. Es könnte so einfach sein - wenn der Minister arbeiten würde

Nach dem wiederholten Skandal um nicht ausgezahlte Fördergelder im Kulturlandschaftsprogramm, müssen Brandenburgs Landwirte erneut auf zustehende Gelder von der Landesregierung warten. In einem Interview in der Lausitzer Rundschau erklärt Landwirtschaft...

24.05.2018
Ungleichbehandlung bei Erschwerniszulage für Spezialeinheiten der Polizei
Björn Lakenmacher: Gleiche Erschwernisse müssen gleich belohnt werden

Die Spezialeinheiten der Brandenburger Polizei sollen künftig unterschiedlich hohe Erschwerniszulagen bekommen. Das verkündeten am Wochenende Brandenburgs Innenminister Schröter und Finanzminister Görke. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, ...

22.05.2018
Mit 16 Monaten Verspätung folgt die Landesregierung einer CDU-Forderung zur Mobilfunkversorgung
Dierk Homeyer: 23.000 Brandenburger Notstandsmeldungen zwingen zum Handeln

Wirtschaftsminister Gerber hat am Dienstag angekündigt, 32 neue Sendemasten für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) des Landes errichten zu lassen und diese auch zur Nutzung durch Mobilfunkunternehmen freizugebe...

22.05.2018
TÜV offenbart anscheinend gravierende Mängel am BER – Fertigstellung gerät erneut in Gefahr
Rainer Genilke: Und täglich grüßt das Flughafenchaos

Wie die Bild am Sonntag berichtet, geht aus einem Statusbericht einer Projektsteuerungsgruppe hervor, dass am Hauptterminal wesentliche Mängel bestünden. Man lege bereits elf Monate hinter dem Zeitplan und weitere Verzögerungen seien wahrscheinlich. Auc...

18.05.2018
Landwirte denken laut über Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe nach
Dieter Dombrowski: Die Wolfsverordnung ist nicht alltagstauglich

Auf einer Pressekonferenz des Bauernbundes Brandenburg wurde am Freitag ein Gutachten vorgestellt, dass sich mit der Möglichkeit befasst, eigenständig Notwehrmaßnahmen gegen Wölfe zu ergreifen. Der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski, zeigte Ve...

Nach oben