28.04.2013
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Lärmschutz
Dieter Dombrowski/ Rainer Genilke: Gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Lärmschutzregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER bestätigt.

28.04.2013
Klassenfahrten
Gordon Hoffmann: Schüler müssen Fehler des Ministeriums ausbaden / Praxistaugliche Lösung schnell nötig

Zum Stopp von Klassenfahrten durch das brandenburgische Bildungsministerium sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

25.04.2013
CDU-Antrag zur Familienbildung
Monika Schulz-Höpfner: Familienbildung in Brandenburg stärken

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, die Familienbildung unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten zu konkretisieren, verbindlicher und zu einem qualifizierten Bestandteil der Jugendhilfeplanung zu machen. Dazu soll die Familienbildung nach Bun...

25.04.2013
Direktwahl Landräte in Brandenburg
Michael Schierack: Ein Bürger, eine Stimme – auch bei Landratswahlen

Anlässlich der Aktuellen Stunde fordert Prof. Michael Schierack, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, weiterhin die Direktwahl von Landräten und schlägt vor, dass ein Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt ist, wenn mindeste...

25.04.2013
Breitbandversorgung in Brandenburg
Rainer Genilke/Dierk Homeyer: Breitbandversorgung in ganz Brandenburg sichern –Digitale Spaltung des Landes verhindern

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, überall in Brandenburg die Möglichkeiten für ein schnelles Internet zu schaffen. Aufgrund der absehbaren Unterfinanzierung des vom Brandenburger Wirtschaftsminister Christoffers vorgelegten „Entwickl...

24.04.2013
Rot-Rotes Strafvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Sicherheit der Bevölkerung wird gefährdet und Interessen der Opfer vernachlässigt

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

24.04.2013
Musterklagen für Rechtsstreite zum Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Verfahren zu Kommunalabgaben in Brandenburg vereinfachen

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen neuen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Vereinfachung für alle Brandenburger vor, die die festgelegten Beiträge zur Komm...

23.04.2013
Zum Soziallastenausgleich für Kinder- und Jugendhilfe im kommunalen Finanzausgleich
Ludwig Burkardt: Grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs nötig

Zum Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion SPD und die Linke zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist E...

19.04.2013
Enquetekommission 5/2 zur Kommunal- und Landesverwaltung
Henryk Wichmann: Rot-Rot wollte Arbeit und Ergebnisse der Enquetekommission boykottieren – Sachverstand und starke Gegenwehr im Ausschuss setzen sich durch

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen f&uu...

19.04.2013
Aktenfund zum BER: Brandenburger Behörde wusste seit 2008 von unzureichendem Schallschutz am BER
Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck hat den Betrug beim Lärmschutz von Anfang an geduldet – Sondersitzung beantragt

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bra...

18.04.2013
Brandenburgischer Versorgungsfonds in Steueroasen
Ludwig Burkardt: Brandenburg darf sich nicht in die Gesellschaft von Steuerflüchtlingen begeben

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Ste...

18.04.2013
Antrag Nachtflugverbot 23-6 Uhr
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Land Brandenburg kann Nachtflugverbot über Planergänzungsverfahren umsetzen

Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflu...

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