06.11.2013
Erfurter Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Dieter Dombrowski: Stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Hochwasserschutz – Prävention steht im Mittelpunkt

Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen S...

06.11.2013
Schließung der Jugendheime der Haasenburg GmbH
Beate Blechinger/ Gordon Hoffmann: Staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht versagte – Geschlossene Unterbringung bleibt letztes Mittel

Heute wurde der Bericht der Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen den Jungendheimbetreiber Haasenburg GmbH vorgestellt. Ministerin Münch verkündete daraufhin die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg und eine Neuaufstellung der Heimaufsich...

04.11.2013
Mehrkosten für den Flughafen BER
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke/Ludwig Burkardt: Statt Klarheit mehr Unsicherheiten und Spekulationen

Zu den heutigen Berichten zu weiteren Kostensteigerungen am Flughafen BER kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Führungsfehler am BER und fordert Klarheit zu Eröffnungstermin und Mehrkosten.

27.10.2013
Mitarbeiter des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe monatelang ohne Gehalt
Dieter Dombrowski: Unzumutbare Situation muss Minister Holzschuher im Sinne der Mitarbeiter schnellstmöglich lösen

Heute informierte sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Rehfelde (Märkisch-Oderland) in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe über ihre per...

24.10.2013
Sondervotum der CDU-Fraktion zum Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2
Dieter Dombrowski/ Sven Petke: Wir lehnen den Fusionszwang von SPD und Linke ab – Funktionalreform vor Kreisgebietsreform

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ abgelehnt und ein Sondervotum mit eigenen Positionen erste...

23.10.2013
Unsere Anträge für den Nachtragshaushalt
Nachtragshaushalt 2013/14

Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2013/2014 der rot-roten Landesregierung erarbeitet und in den Finanzausschuss eingebracht

22.10.2013
Spardiktat bei notwenigen Sicherheits- und Baumaßnahmen an Gerichten
Danny Eichelbaum: Minister Schöneburg muss beschlossenes Bauprogramm- und Sicherheitskonzept für Brandenburger Gerichte umsetzen

Zu den heute bekannt gewordenen Einsparungen bei Sicherheits- und Baumaßnahmen an den Gerichten in Brandenburg, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

18.10.2013
CDU lehnt Kuschelarrest für Jugendstraftäter ab
Danny Eichelbaum: Brandenburg und Berlin sollen gemeinsames Jugendarrestgesetz erarbeiten

Zu den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Brandenburger Jugendarrestgesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

11.10.2013
Bundesweiter Leistungsvergleich in Mathe und Naturwissenschaften
Gordon Hoffmann: Glückwünsche an Brandenburgs Schüler – Höhere Stundenanzahl für bessere Leistung im Bereich Rechtschreibung gefordert

Der neue Leistungsvergleich in Mathe und naturwissenschaftlichen Fächern wurde heute von der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vorgestellt. Brandenburg schneidet weitgehend gut dabei ab.

01.10.2013
Hochschulfusion in der Lausitz: Landesverfassungsgericht wartet auf Karlsruhe
Michael Schierack: Aussetzung bringt weitere lähmende Verzögerung für die Hochschulentwicklung in der Lausitz

 Das Landesverfassungsgericht hat das Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Fusion von BTU Cottbus und Hochschule Lausitz ausgesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht über die dort anhängigen Verfassungsbeschw...

01.10.2013
Zwischenbilanz der Landesregierung zum Schüler-Bafög
Gordon Hoffmann: Landesregierung aus SPD und Linke rechnen sich die Zahlen zum Schüler-Bafög schön

Zur heute vorgestellten Zwischenbilanz der Landesregierung zum Schüler-Bafög sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 

30.09.2013
Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher in München
Frank Bommert/ Dierk Homeyer: Wirtschaftspolitischen Erfolgskurs fortsetzen

Keine Steuererhöhungen, kein gesetzlicher Mindestlohn, stabile Strompreise, Investitionen in die Infrastruktur, überall schnelles Internet, weniger Bürokratie und eine bessere Mobilisierung von Fachkräften – das sind die Hauptforderungen der j&...

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