21.11.2013
Nachtragshaushalt
Dieter Dombrowski: Markovs Haushalt ist nicht zustimmungsfähig - Ministerpräsident Woidke sollte korrigierend eingreifen

Zu dem vorgelegten Nachtragshaushalt von Rot-Rot sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, anlässlich der heutigen 3. Lesung im Landtag:

21.11.2013
Abordnung von Abteilungsleitern
Danny Eichelbaum/Henryk Wichmann: CDU fordert von Justizminister Schöneburg die sofortige Rücknahme der Abordnung der Abteilungsleiterin III

Die CDU-Fraktion fordert Justizminister Schöneburg auf, die Abordnung der Abteilungsleiterin III in das Umweltministerium zurückzunehmen. Hierzu erklären die CDU-Mitglieder im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtages, Danny Eichelbaum und Henryk Wichma...

21.11.2013
Beihilfen für die Odersun AG
Dierk Homeyer: Der Bericht des unabhängigen Landesrechnungshof ist ernst zu nehmen

Im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses u.a. zum Bericht des Wirtschaftsministers Christoffers zu den Beihilfen für die Odersun AG betont Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

20.11.2013
Gesetz zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
Barbara Richstein: Freie Mitarbeiter müssen im rbb-Personalrat vertreten sein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg setzt sich für eine gleichberechtigte Stellung der freien Mitarbeiter bei der betrieblichen Mitbestimmung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) aus. Hierzu wurde heute ein entsprechender CDU-Entschließungsantrag zum Gese...

20.11.2013
Kommunalabgabengesetz
Henryk Wichmann zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen sowie einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linke für die sogenannten Altanschließer...

18.11.2013
Sondervotum Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte)
Gordon Hoffmann: Wir wollen die Grundschulen in unseren Städten und Dörfern erhalten

Die CDU-Fraktion bringt ein Sondervotum zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte) ein.

14.11.2013
CDU kritisiert Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder
Danny Eichelbaum: Schließung der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Oder ist nicht nachvollziehbar

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

13.11.2013
Anhörung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Einrichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
Barbara Richstein/ Ingo Senftleben: Mitarbeiter beim rbb gleich behandeln

Auf Antrag der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion fand heute eine Anhörung zu geplanten Änderungen im sogenannten rbb-Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin statt. Hauptdiskussionspunkt war dabei, dass die etwa 1.400 freien Mitarbeiter des Rundfunks...

13.11.2013
Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve
Gordon Hoffmann: Unterrichtsausfall mit beherztem Schritt beikommen - Rot-Rot verspricht nur Tropfen auf dem heißen Stein

Zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

07.11.2013
Nachtragshaushalt 2013/2014
Ludwig Burkardt: Beratungsverschiebung zum Haushalt ist folgerichtig

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: 

06.11.2013
Erfurter Resolution der umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Dieter Dombrowski: Stärkere Zusammenarbeit der Länder beim Hochwasserschutz – Prävention steht im Mittelpunkt

Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen S...

06.11.2013
Schließung der Jugendheime der Haasenburg GmbH
Beate Blechinger/ Gordon Hoffmann: Staatliche Aufsichts- und Fürsorgepflicht versagte – Geschlossene Unterbringung bleibt letztes Mittel

Heute wurde der Bericht der Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen den Jungendheimbetreiber Haasenburg GmbH vorgestellt. Ministerin Münch verkündete daraufhin die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg und eine Neuaufstellung der Heimaufsich...

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