28.11.2013
Vorfahrt für Brandenburgs Wirtschaft
Wirtschaftsdialog in Heiligengrabe

Bildung, Infrastruktur, Verkehr - diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsdialogs der CDU-Landtagsfraktion am 27. November 2013 in Heiligengrabe. Die Veranstaltung war Teil der landesweiten Diskussion des jüngst vorgestellten Wirtschaftspapiers „St...

28.11.2013
Gerichtsurteil zum Verbot von rechtsextremem Netzwerk
Björn Lakenmacher: Vereinsverbot ist probates Mittel gegen organisierte Kriminalität und extremistische Vereinigungen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.   Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, sagt dazu:

28.11.2013
Gerichtsurteil zum Verbot von rechtsextremem Netzwerk
Björn Lakenmacher: Vereinsverbot ist probates Mittel gegen organisierte Kriminalität und extremistische Vereinigungen

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.

26.11.2013
Zugverbindung
Lausitzer CDU-Abgeordnete: Wir fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen

Die Lausitzer CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich, Roswitha Schier, Michael Schierack, Monika Schulz-Höpfner und Ingo Senftleben fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen:

26.11.2013
Rolle des Wirtschaftsministers beim Odersun-Skandal
Dieter Dombrowski/ Dierk Homeyer: Minister Christoffers muss endlich für Transparenz sorgen oder Konsequenzen ziehen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.

26.11.2013
Mitgliedschaft in der Roten Hilfe
Dieter Dombrowski: Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. be...

23.11.2013
Ambrosia in Brandenburg
Monika Schulz-Höpfner/Dieter Dombrowski: Ausbreitung der Ambrosia nachhaltig eindämmen

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in Brandenburg auf, ein wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept zu erarbeiten und damit die Ausbreitung der Pflanze nachhaltig einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wurde heute in den zuständigen Ausschuss ü...

23.11.2013
Zukunft der Landesgartenschauen in Brandenburg sichern
Ingo Senftleben: Landesgartenschauen ab 2017 regelmäßig fortführen

Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesgartenschauen in Brandenburg regelmäßig fortgeführt werden. Dazu wurde heute ein Antrag im Landtag Brandenburg zur Abstimmung gestellt. Rot-Rot plant die Leistungsschau in Garten- und Landschafts...

23.11.2013
Gesetzesinitiative für Neusiedlererben
Dieter Dombrowski: Der Umgang von SPD und Linke mit den Folgen der Bodenreform ist schäbig und einer Demokratie unwürdig

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur rot-roten Ablehnung der Gesetzesinitiative für Neusiedlererben:

23.11.2013
Letzter Tagesordnungspunkt auf dem Brauhausberg
Michael Schierack: Stichtagsregelung für Nachdiplomierung bei Fach- und Ingenieursausbildung abschaffen – Gleichwertige Abschlüsse anerkennen

Letzter Tagesordnungspunkt im alten Landtagsgebäude (vor dem Umzug) ist ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem Thema, das für viele sicherlich schon lange als erledigt gilt. Es geht um das Recht einer bestimmten Gruppe von Absolventen von Fach- und Ingenieurssch...

22.11.2013
Einschränkung beim Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen
Rainer Genilke: Sicherheit auf Brandenburgs Straßen jederzeit gewährleisten

Die drastischen Personalkürzungen bei der Straßenbauverwaltung führen dazu, dass der Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen eingeschränkt werden soll.

22.11.2013
Verfassungsänderung
Dieter Dombrowski: Verfassungsänderung mit konkreten Maßnahmen untersetzen

In der heutigen Landtagssitzung haben alle Fraktionen für die Änderung der Landesverfassung gestimmt. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, forderte in seinem Redebeitrag dazu auf, das neue Staatsziel mit konkreten Maßn...

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