Pressearchiv

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Brandenburger Landtags sagt Michael Schierack, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

Die Sozialgerichte in Brandenburg haben seit langem ihre Belastungsgrenze überschritten. Die Folgen sind Langzeitprozesse und extreme Belastungen für Richter und Mitarbeiter. Erst vor kurzem wurde einem Brandenburger eine Entschädigung für ein acht J...

Die Zahl der Steuersünder, die sich in Brandenburg selbst anzeigen, ist auf einen Rekordwert von 114 Fällen im vergangenen Jahr gestiegen (2012: 16 Fälle). Das sind mehr als sieben Mal so viele wie im Vorjahr. Dazu sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer ...

Die Flughafengesellschaft FBB rechnet nunmehr mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro für den Flughafen BER – bislang waren 4,3 Milliarden Euro bekannt. Das berichtet der rbb auf Grundlage eines Controllingberichtes von November 2013.  Aus dem Berich...

Mit einem Fragenkatalog startete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Fachsprecherin der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Dieter Dombrowski und Gordon Hoffmann ihre Besuche in Pflegeeinrichtungen in ganz Branden...

Nach den weiteren Erkenntnissen durch das rbb-Magazin ‚Klartext‘ fordert die CDU-Fraktion unverzügliche Erklärungen zur Fördermittelvergabe an die Firma Bio Science. Dierk Homeyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer...

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Heinrich ist über die Beschwerden der Brandenburger Denkmalpfleger zur Finanzierung erstaunt: 

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Antrag zur Sondersitzung des Landtags eingereicht. Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Das Bildungsministerium hat eine bundesweite Anzeigenkampagne angekündigt, mit der Lehrer angeworben werden sollen.   Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: 

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur inneren Sicherheit unter dem Titel „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“ vorgestellt. 

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag Brandenburg zum Thema „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ im Rahmen der Aktuellen Stunde.