Pressearchiv - Stöbern Sie hier im Archiv unserer News.

15.05.2014
Strafen für Kinderpornographie verschärfen- Strafbarkeitslücken schließen!

Danny Eichelbaum: Kinderpornographie muss entschieden bekämpft werden

Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der CDU-Fraktion „Strafen für Kinderpornographie verschärfen – Strafbarkeitslücken unverzüglich schließen“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny E...

14.05.2014
Europawahl 2014

Michael Schierack: Wir setzen uns für ein Europa des Wohlstands, des Friedens und der Freiheit ein

Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte heute in seiner europapolitischen Rede im Landtag Brandenburg:

14.05.2014
Sondervotum Untersuchungsausschuss 5/1

Dierk Homeyer: Massives Fehlverhalten im Finanzministerium begünstigte Schaden für das Land durch dubiose Grundstücksverkäufe

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses 5/ 1 behandelt. Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu ein Sondervotum verfasst.

14.05.2014
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“

Rainer Genilke: Wir wollen jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich für gute Straßen und Radwege investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage zum Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege an die rot-rote Landesregierung gestellt. Heute wurden die Antworten im Landtag Brandenburg diskutiert.

14.05.2014
Antrag zur Umsetzung des „Gesetz zur vertraulichen Geburt“ in Brandenburg

Beate Blechinger: Vertrauliche Geburt bietet konkrete Hilfe und schafft Rechtssicherheit – Beratungs- und Betreuungsangebot müssen bekannt gemacht werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat zur heutigen Landtagssitzung einen Antrag zur „Umsetzung des Gesetzes zur vertraulichen Geburt“ eingebracht. Das Gesetz ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Beate Blechinger, Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag B...

14.05.2014
Unsere Kommunen in Brandenburg

Henryk Wichmann: Kommunen stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Identität bewahren

Zur Stärkung unserer Kommunen hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag ins Parlament eingebracht. Henryk Wichmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

13.05.2014
Treffen mit Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Michael Schierack: Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Sachsen muss zukünftig intensiviert werden

Prof. Dr. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, traf sich heute zu Gesprächen mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, und Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags, in Dr...

11.05.2014
Wirtschaftliche Schäden durch geschützte Tierarten

Dieter Dombrowski: Wir brauchen einen allgemeinen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Tierarten

Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

08.05.2014
Aufhebung Schließzeiten bei Polizeirevieren

Björn Lakenmacher: Wir begrüßen die späte Einsicht des Innenministers, dass die Reviere 24 Stunden für die Bürger geöffnet sein müssen

Das Innenministerium teilte heute mit, dass die Einführung von Schließ- und Öffnungszeiten von Polizeirevieren bis zur Evaluierung der Polizeireform zunächst ausgesetzt ist.

07.05.2014
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“

Michael Schierack/ Rainer Genilke: Wir setzen uns für funktionierende Straßen ein und möchten jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.

07.05.2014
Nachtflugverbot am BER-Flughafen

Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke ist endgültig gescheitert und sucht den Schuldigen bei den anderen Gesellschaftern

Die BER-Gesellschafterversammlung hat heute ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld abgelehnt.

06.05.2014
Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“

Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen

Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatist...