Pressearchiv - Stöbern Sie hier im Archiv unserer News.

30.01.2014
Fördermittelvergabe durch den Wirtschaftsminister

Dierk Homeyer: Akten zur Fördermittelvergabe sind unverzüglich und unfrisiert bereit zu stellen

Nach den weiteren Erkenntnissen durch das rbb-Magazin ‚Klartext‘ fordert die CDU-Fraktion unverzügliche Erklärungen zur Fördermittelvergabe an die Firma Bio Science. Dierk Homeyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und wirtschaftspolitischer...

30.01.2014
Finanzierung der Denkmalpflege

Anja Heinrich: Denkmalpflege war bei der Ablehnung des Denkmalfonds sprachlos und wirbt lieber für restauriertes Pieck-Denkmal

Die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Anja Heinrich ist über die Beschwerden der Brandenburger Denkmalpfleger zur Finanzierung erstaunt:

30.01.2014
Antrag auf Sondersitzung des Landtages eingereicht

Ingo Senftleben: Sondersitzung des Landtages ist folgerichtige Reaktion auf aktuelles Regierungsversagen

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute den Antrag zur Sondersitzung des Landtags eingereicht. Dazu sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

29.01.2014
Werbekampagne zur Anwerbung von Lehrern

Gordon Hoffmann: Landesregierung hat Handlungsbedarf verschlafen

Das Bildungsministerium hat eine bundesweite Anzeigenkampagne angekündigt, mit der Lehrer angeworben werden sollen. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

28.01.2014
Rücktritt Danny Eichelbaum als Vorsitzender des Rechtsausschusses – Henryk Wichmann Nachfolger

Der Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum legt mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Rechtsausschusses nieder.

Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

28.01.2014
Konzept „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“

Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: Wir setzen uns für eine starke und leistungsfähige Polizei mit ausreichend Personal und guter Ausstattung ein

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute ihr Konzept zur inneren Sicherheit unter dem Titel „Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“ vorgestellt.

23.01.2014
Aktuelle Stunde „Für eine verlässliche Innenpolitik“

Michael Schierack: Innere Sicherheit ist bei Rot-Rot in schlechten Händen

Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Landtag Brandenburg zum Thema „Für eine verlässliche Innenpolitik – Vertrauen der Polizei in die Politik wiederherstellen“ im Rahmen der Aktuellen Stunde.

23.01.2014
Vorratsdatenspeicherung

Björn Lakenmacher: Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit – die Vorratsdatenspeicherung ist ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, plädiert für eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung:

22.01.2014
Aktuelle Stunde

Michael Schierack: Rot-rote Gesundheitspolitik – Schlecht verwaltet und nicht gestaltet

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg ‚Wie weiter mit der gesundheitlichen Versorgung im Land Brandenburg‘ wiederholt Prof. Dr. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Frakt...

22.01.2014
Rechte der Sorben/Wenden im Land Brandenburg

Roswitha Schier: Bei Ausweitung des Siedlungsgebiets müssen die Kommunen mitentschei-den können

Als erstes Gesetz im neuen Landtagsgebäude wurde heute das Gesetz über die Rechte der Sorben und Wenden beschlossen.

22.01.2014
Ausbau der B 169 zwischen der Autobahn A 13 und Plessa

Anja Heinrich/ Ingo Senftleben: Zweispurige Variante mit vereinzelten Überholmöglichkeiten ist nicht ausreichend

Minister Vogelsänger rückte heute in der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Ingo Senftleben vom geplanten dreispurigen Ausbau der B 169 ab. Einen Termin für den Baubeginn nannte er dagegen nicht.

22.01.2014
Novellierung des Musikschulgesetzes

Anja Heinrich: Neues Musik- und Kunstschulgesetz bleibt hinter Erwartung der Akteure zurück

Zur heutigen Debatte im Landtag Brandenburg zur Novellierung des Musik- und Kunstschulgesetzes sagt die kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Heinrich: