Pressearchiv - Stöbern Sie hier im Archiv unserer News.

07.05.2014
Große Anfrage „Straßen- und Radwegeinfrastruktur in Brandenburg“

Michael Schierack/ Rainer Genilke: Wir setzen uns für funktionierende Straßen ein und möchten jährlich 50 Millionen Euro zusätzlich investieren

Die CDU-Fraktion hat eine umfangreiche Große Anfrage an die rot-rote Landesregierung gestellt, um einen möglichst umfassenden Blick auf den Zustand unserer Straßen, Brücken und Radwege zu ermöglichen.

07.05.2014
Nachtflugverbot am BER-Flughafen

Michael Schierack: Ministerpräsident Woidke ist endgültig gescheitert und sucht den Schuldigen bei den anderen Gesellschaftern

Die BER-Gesellschafterversammlung hat heute ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld abgelehnt.

06.05.2014
Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“

Michael Schierack/ Björn Lakenmacher: In Brandenburg wurde bewusst und gezielt Sicherheitslage verfälscht – Korrigierte Polizeistatistik für das Jahr 2013 vorlegen

Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A., Ruhr Universität Bochum, erstellte im Auftrag der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ein Gutachten „Zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalitätsstatist...

06.05.2014
Sondervotum Untersuchungsausschuss 5/1

Dierk Homeyer/ Axel Vogel: Kollektives Versagen im Finanzministerium begünstigte möglichen Schaden für das Land durch dubiose Grundstücksverkäufe

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zum Schlussbericht des Untersuchungsausschusses ein Sondervotum verfasst.

05.05.2014
Vorstellung Mittelstandsbericht

Dierk Homeyer: Brandenburger Wirtschaft boomt trotz nicht wegen rot-roter Politik

Im heute vorgestellten Mittelstandsbericht äußert sich der Wirtschaftsminister zur positiven Entwicklung der Brandenburger Wirtschaft.

01.05.2014
Geschönte Kriminalitätsstatistik in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Berichtigung der Polizeistatistik für 2013 auf Grundlage der bundeseinheitlichen Richtlinien gefordert

Der gestrige Beitrag vom rbb-Magazin „Klartext“ zeigte neue Beispiele, wie in Brandenburg von der bundeseinheitlichen PKS-Richtlinie abgewichen wurde. Die umstrittene Dienstanweisung wurde nun durch eine neue ersetzt, die sich weitgehend an der bundeseinheit...

01.05.2014
Kapazitäten des BER

Michael Schierack/Rainer Genilke: Wir brauchen endlich eine gründliche Analyse aller Fehlplanungen am BER.

Im Sachstandsbericht zum Flughafen BER wird nach Medienmeldungen dargelegt, dass der BER mit über 30 Millionen Passagieren eröffnen und damit bereits zur Eröffnung zu klein wird; es könne zu Engpässen in kritischen Bereichen des Terminals kommen...

30.04.2014
Evaluierung des Vergabegesetzes

Frank Bommert: Rot-rotes Vergabegesetz führt zu weniger Ausschreibungsbeteiligung von kleinen und mittelständischen Unternehmen

Zum Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung sagt Frank Bommert, Sprecher für Mittelstands- und Handwerkspolitik der CDU-Landtagsfraktion:

14.04.2014
Gemeinsame Pressemitteilung

Wiederholte Missachtung des Parlaments durch Mitglieder der Landesregierung nicht mehr hinnehmbar

Heutige Tagung des Sonderausschusses zum Flughafen BER wurde mangels angemessener Beteiligung der Mitglieder der Landesregierung unterbrochen.

12.04.2014
BER-Aufsichtsratssitzung

Michael Schierack: Bittere Wahrheit zum zusätzlichen Finanzbedarf des Flughafens muss vor den Wahltag auf den Tisch

Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt nach der BER-Aufsichtsratssitzung:

10.04.2014
Hochwasserschutz in Brandenburg

Dieter Dombrowski: Brandenburg kann noch besser vor Hochwasser geschützt werden – „Landesprogramm Hochwasserschutz“ gefordert

Anlässlich der heutigen Hochwasserschutzkonferenz in Potsdam fordert Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, ein „Landesprogramm Hochwasserschutz“:

09.04.2014
Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2013

Björn Lakenmacher: Verfassungsschutz Brandenburg ist ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur

Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 wurde heute in Potsdam vorgestellt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: