Pressearchiv

Der Landtag Brandenburg wird sich an allen drei Sitzungstagen prioritär mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Darauf konnte sich das Präsidium des Landtages in seiner heutigen Sitzung einigen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsfüh...

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Vertreter von 13 Brandenburger Städten an die Öffentlichkeit gewandt, um ihrer Kritik am Leitbild zur Kreisgebietsreform Gehör zu verschaffen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, B...

Angesichts der vielen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik hält es die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für notwendig, die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 23. September zu nutzen, um sich in einer breiten Debatte dem The...

Nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag haben alle Fraktionschefs von CDU und CSU die Sofortmaßnahme der Einführung von Grenzkontrollen begrüßt. Gleichzeitig sprachen sie sich für die Umsetzung aller im Koalitions...

Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung „Inklusion in Deutschland“ erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, trug gemeinsam mit den  Landtagsabgeordneten Roswitha Schier und Heide Schinowsky und  zwei Vertretern einer Bürgerinitiative am gestrigen Mittwoch die Sorgen um die...

Der Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beriet heute abschließend den Antrag der CDU-Fraktion „Schutzstatus des Bibers für Deutschland anpassen und praxistauglichen Umgang ermöglichen“. Dazu sagt der agrar...

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Roswitha Schier, bezeichnete die Ergebnisse des Treffens des Koalitionsausschusses als wichtige Weichenstellung in der Asylpolitik und fordert von der Brandenburger Landesregierung dem Be...

Angesichts der hohen und allen Erwartungen nach weiter steigende Zahl an Flüchtlingen, sieht der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, Brandenburg vor Aufgaben gestellt, die in Ihrem Umfang kaum mit den bisherigen Regelungen und Mitteln allein zu löse...

Die CDU-Fraktion Brandenburg begrüßt die Gesetzesreform des Bundeskabinetts, das die Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen neu regelt. 

Zum heute vorgestellten Positionspapier zum Thema Flüchtlingspolitik sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben: 

Zum Brand einer geplanten Notunterkunft für Asylbewerber in Nauen sagte der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben: