Nachdem die Landesregierung die Einkreisung der Städte Brandenburg Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) mehrfach als notwendig bezeichnet hatte, musste sie nun einräumen, dass ihr gar keine Defizite bei der Aufgabenwahrnehmung bekannt sind. Dazu sagte die Kommu...
Zur Entscheidung des Bundes die Mittel zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen sofort zu verdoppeln, sagte die Sprecherin für Asylpolitik der CDU-Fraktion, Roswitha Schier:
Zur Verabschiedung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016 sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz:
Zum Antrag der CDU-Fraktion „Gemeinsam arbeiten – gemeinsam leben“ in der Plenarsitzung des Landtags Brandenburg sagte die CDU-Expertin für Flüchtlingspolitik, Roswitha Schier:
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde der Antrag der CDU- Fraktion, die Brandenburger Kommunen finanziell bei Projekten zur Ansiedlung neuer Ärzte im ländlichen Bereich zu unterstützen, durch die Regierungskoalition abgelehnt. In der Beschlussempfehlung...
Zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Wie sichern wir eine unabhängige, selbstbestimmte und leistungsfähige Justiz?“ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Mitarbeiter, am heutigen Tag bleibt ein Platz in unserer Mitte unbesetzt - für uns alle unerwartet ist in der Nacht vom 29. zum 30. Mai unser Parteifreund und Fraktionskollege Ludwig Burkardt verstorben.
Als Schritt in die richtige Richtung hat der CDU-Landtagsabgeordnete, Frank Bommert, die heutige Entscheidung des Innenausschusses bezeichnet, eine Anhörung zu einem möglichen Kampfmittelbeseitigungskonzept durchzuführen.
Zum Tode Ludwig Burkardts erklären der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben MdL und die Kreisvorsitzende der CDU Potsdam-Mittelmark, Dr. Saskia Ludwig MdL:
Mit einem kurzfristigen Antrag haben SPD und Linke im Haushaltsausschuss eine Kreditbürgschaft über 400 Millionen Euro für den Flughafen beantragt. Aus Sicht ist des Finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Steeven Bretz ist dieses Vorgehen nur ein w...
Zur heutigen Demonstration von Richtern und Staatsanwälten gegen die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:
Zum Vorhaben der Landesregierung, weitere Gelder für die Fertigstellung des Flughafens, am Landeshaushalt vorbei, per Kredit zu finanzieren, fand in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses eine Anhörung statt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Frakti...