Pressearchiv

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über die immensen Probleme im Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring und die damit verbundenen Mehrkosten berichtet. Dazu erklärten Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsf...

Zu den Medienberichten zu den Aussagen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Dr. Helming, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka:

Im RBB-Sommerinterview hatte Finanzminister Görke den Bund aufgefordert, das freiwerdende Geld für das Betreuungsgeld an die Länder weiterzureichen. Davon will er in Brandenburg ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr bezahlen. Dazu erklärte der CDU-Bil...

Seit gestern nehmen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zwei weitere Bundesländer am Feldversuch für den Einsatz von Lang-Lkw teil. Mit dem Test sollen die Chancen und Risiken innovativer und umweltschonender Nutzfahrzeugkonzepte erprobt werden....

Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Opposition. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken bei der benötigten Anzahl an Polizisten, kritisiert...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Bund die Zuständigkeit beim Betreuungsgeld abgesprochen. Die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, rät, die Entscheidung in Karlsruhe nicht für ideologische Debatten zu nutze...

Im Juni 2015 beriet der Haushaltsauschuss im Landtag Brandenburg den Verkauf des alten Landtagsgebäudes. Auf Antrag des linken Finanzministers, Christian Görke, stimmten die Abgeordneten dem zweithöchsten Angebot zu, da dies vermeintlich inhaltlich am &uu...

In einem Monat startet die Bundesliga in die neue Saison. Begleitet wird die Sommerpause von einer Diskussion über eine weitere Auffächerung der Spieltage und die damit verbundene Verlagerung von Spielen auf einem Montagstermin. Der sportpolitische Sprecher de...

Zur Veranstaltung „Da, wo Brandenburg wächst“ hatte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg im Rahmen ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Denkwerkstatt Brandenburg“ in das Lebenshilfe-Center in Falkensee eingeladen.

Zum neu vorgestellten Ultra-TEM Verfahren zur Identifizierung von Kampfmitteln sagte der Abgeordnete der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

Zur Streichung von 200 Lehrerstellen an Brandenburger Schulen sagte CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann: 

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: