Pressearchiv

Als Reaktion auf die Insolvenz der Firma Imtech hat die Flughafengesellschaft eine Task-Force eingerichtet, die die vertraglichen, wirtschaftlichen, technischen und bauablauforganisatorischen Folgen des Insolvenzverfahrens untersuchen soll. Ein erster Zwischenbericht zu...

Zum Interview des Ministerpräsidenten in der Märkischen Oderzeitung (MOZ) sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten sagte Roswitha Schier, Sprecherin für Sozialpolitik der CDU-Fraktion:

Derzeit beginnt die Blütezeit der Ambrosia. Ihre Pollen enthalten aggressive Allergene, die hochgradig allergieauslösend sind und bei Pollenallergikern schwere Atemwegserkrankungen auslösen können. Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fra...

Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt un...

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach über die immensen Probleme im Ausschreibungsverfahren um den Berliner S-Bahn-Ring und die damit verbundenen Mehrkosten berichtet. Dazu erklärten Frank Bommert, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der CDU-Landtagsf...

Zu den Medienberichten zu den Aussagen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Dr. Helming, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka:

Im RBB-Sommerinterview hatte Finanzminister Görke den Bund aufgefordert, das freiwerdende Geld für das Betreuungsgeld an die Länder weiterzureichen. Davon will er in Brandenburg ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr bezahlen. Dazu erklärte der CDU-Bil...

Seit gestern nehmen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zwei weitere Bundesländer am Feldversuch für den Einsatz von Lang-Lkw teil. Mit dem Test sollen die Chancen und Risiken innovativer und umweltschonender Nutzfahrzeugkonzepte erprobt werden....

Mit der Evaluation der Polizeireform erfüllt der Innenminister eine jahrelange Forderung der Opposition. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßt das Einlenken bei der benötigten Anzahl an Polizisten, kritisiert...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil dem Bund die Zuständigkeit beim Betreuungsgeld abgesprochen. Die Familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, rät, die Entscheidung in Karlsruhe nicht für ideologische Debatten zu nutze...

Im Juni 2015 beriet der Haushaltsauschuss im Landtag Brandenburg den Verkauf des alten Landtagsgebäudes. Auf Antrag des linken Finanzministers, Christian Görke, stimmten die Abgeordneten dem zweithöchsten Angebot zu, da dies vermeintlich inhaltlich am &uu...