Pressearchiv

Auf der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern wurde gemeinsam die Quedlinburger Erklärung verabschiedet. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion begrüßte die gemeinsame Erklärung und heb...

Aufgrund der sprunghaft gestiegenen Anzahl von Asylverfahren sieht der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum eine Welle an Asylklagen auf die Brandenburger Verwaltungsgerichte zurollen. Die notwendige Verkürzung d...

Zur Ankündigung von Bildungsminister Baaske und Finanzminister Görke, 240 zusätzliche Lehrer für die Beschulung von Flüchtlingskindern einzustellen, erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßte das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels und forderte Parlament und Landesregierung auf, die gestrigen Beschlüssen schnell in konkrete Maßnahmen für Brandenburg umzusetzen: ...

Zur Einigung über die Zukunft der Regionalisierungsmittel im Rahmen des am Donnerstagabend vereinbarten Pakets zwischen Bund und Ländern, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke:

Die CDU-Fraktion ist zum Bürgerfest des Landtages mit einem Stand auf dem Alten Markt vertreten. Auch auf dem Fraktionsflur begrüßen Abgeordnete und Mitarbeiter die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dazu sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftl...

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat dem Innenminister des Landes Brandenburg, Karl-Heinz Schröter, vorgeworfen, die ländlichen Regionen Brandenburgs schlecht zu reden. Hintergrund ist ein Artikel in der heutig...

Im Landtag wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause eine große Aussprache zur aktuellen Flüchtlingssituation abgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich fest davon überzeugt, dass zukünftige Generationen, heuti...

Zu den erneuten Vorwürfen rechtsextremer Umtriebe an der Landesfeuerwehrschule Brandenburg sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Der Landtag Brandenburg wird sich an allen drei Sitzungstagen prioritär mit der Flüchtlingspolitik auseinandersetzen. Darauf konnte sich das Präsidium des Landtages in seiner heutigen Sitzung einigen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsfüh...

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sich Vertreter von 13 Brandenburger Städten an die Öffentlichkeit gewandt, um ihrer Kritik am Leitbild zur Kreisgebietsreform Gehör zu verschaffen. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, B...

Angesichts der vielen drängenden Fragen in der Flüchtlingspolitik hält es die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für notwendig, die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am 23. September zu nutzen, um sich in einer breiten Debatte dem The...