23.11.2015
Landesregierung gibt Blockadehaltung gegenüber Lang-LKW auf
Rainer Genilke: Erfahrungen in anderen Bundesländer bisher überwiegend positiv

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke, sagte zur späten Einsicht der Landesregierung:

19.11.2015
Aktuelle Stunde zur Auswertung der Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform
Barbara Richstein: Alternative Organisationsmodelle statt Kreisgebietsreform

Die CDU-Fraktion hat in der Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg die Landesregierung aufgefordert, die im Frühherbst stattgefundenen 18 Leitbildkonferenzen zur Verwaltungsstrukturreform auszuwerten und die durch die Veranstaltungen aufgenommenen Kritikpunkte ...

18.11.2015
Unterzeichnung des neuen Rahmenlehrplans
Gordon Hoffmann: Wir befürchten weiterhin die Verflachung des Bildungsniveaus

Zur Veröffentlichung und Unterzeichnung des neuen Rahmenlehrplans Berlin-Brandenburg durch Bildungssenatorin Scheeres und Bildungsminister Baaske erklärte der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

18.11.2015
Landtag debattiert über Integration
Ingo Senftleben: Integration ist der Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde fand im Landtag Brandenburg eine Debatte zum Thema Integration statt. In seiner Rede betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, die gesellschaftliche Bedeutung von gelungener Integration und forderte ein Landesintegration...

16.11.2015
Terroranschlag auf Europa
Ingo Senftleben: Heute weinen wir mit Frankreich

Zu den Anschlägen in Paris erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben:

10.11.2015
Trauer um Helmut Schmidt
Ingo Senftleben: Nie von seinen Überzeugungen abgewichen

Zum Tod des Bundeskanzlers Helmut Schmidt sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: 

10.11.2015
Eckpunkte zur Integration in Brandenburg
Ingo Senftleben: Fordern und Fördern – Integration in Brandenburg gestalten

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Eckpunktepapier zur Integration verabschiedet. Unter dem Titel ‚Fordern und Fördern‘ wurden Vorschläge zusammengefasst, wie eine Integration im Sinne Brandenburgs ge...

06.11.2015
Beschulung von Flüchtlingskindern
Gordon Hoffmann: Freie Schulen dürfen nicht benachteiligt werden

Zur Forderung der freien Schulen in Brandenburg, bei der Unterstützung für die Beschulung von Flüchtlingskindern gleichberechtigt behandelt zu werden, erklärt der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann:

04.11.2015
Rot-Rot torpediert eigene Reformpläne
Barbara Richstein: Woidke entgleitet sein wichtigstes Reformprojekt

Nach wochenlanger, teils heftiger Kritik aus allen Ebenen Brandenburgs knickt der kleine Koalitionspartner der SPD ein und stellt die aktuellen Pläne für eine Kreisgebietsreform öffentlich in Frage. Dazu sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fra...

02.11.2015
Mittlerweile weniger als 7000 Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg
Björn Lakenmacher: Arbeitsverdichtung für unsere Polizisten nimmt ständig zu –Schubumkehr beim Personalabbau notwendig

Eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung hat ergeben, dass mit Stand 01. Oktober 2015 nur noch 6.983 Polizeivollzugsbedienstete in der Brandenburger Polizei tätig sind. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher: 

02.11.2015
Diskussion um die netzpolitische Entwicklung
Saskia Ludwig: Das Internet ermöglicht und fördert den freien Wettbewerb zwischen Unternehmen, dabei muss es bleiben

Zur aktuellen Diskussion um die netzpolitische Entwicklung nach dem Beschluss des Europaparlaments zum Prinzip der Netzneutralität sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

30.10.2015
Landesrechnungshof rügt Mittelvergabe im Landwirtschaftsministerium
Sven Petke: Landwirtschaftsminister muss sich im Haushaltskontrollausschuss erklären

Zur Berichterstattung in der Lausitzer Rundschau über die undurchsichtige Finanzierung des Verbandes Pro Agro durch das Landwirtschaftsministerium sagte der CDU-Abgeordnete im Haushaltskontrollausschuss, Sven Petke:

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