Pressearchiv

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einsetzt. SPD und Linke können sich in dieser wichtigen Angelegenheit nicht einigen und lehnten den Antrag ab. Dazu sagte der fin...

Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten Rüstungsaltlasten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in ihrem Antrag, eine Sondierung von Verdachtsflächen durchzuführen und ein Kampfmit...

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalitio...

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, in...

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum:

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst wurde zur Präsidentin der Humboldt-Universität gewählt. Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Prof. Dr. Michael Schierack, gratulierte zur Wahl, bemängelte aber gleichzeitig die F&uum...

In Cottbus fand ein Kongress zur geplanten Kreisgebietsreform von SPD und Linke statt. Die CDU-Fraktion war zahlreich vertreten und hat in allen Foren Alternativvorschläge eingebracht, mit denen sich Zwangsfusionen und Einkreisungen verhindern lassen. Der kommunalp...

Gemeinsam fordern der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben und der Landesgruppenvorsitzende der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten, Michael Stübgen, die Landesregierung in Brandenburg auf, die Verteilung von Asylbewerbern aus Nordafrika...

Der Landtag berät derzeit ein Mantelgesetz, das verschiedene Landesbehörden neu organisiert, darunter auch die Schulämter. Der Bildungsausschuss hat mit den Stimmen von SPD und Linken einen Änderungsantrag zu diesem Gesetz verabschiedet, der den Komm...

Der Verbraucherschutzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Henryk Wichmann, begrüßt das grundsätzliche Anliegen des Volksbegehrens, mit dem sich das Parlament nun intensiv beschäftigen müsse:

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion soll am kommenden Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleb...

Auf der Klausurtagung der CDU-Fraktion wurde heute ein Positionspapier zum Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) und dessen Umfeldentwicklung beschlossen. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer: