Pressearchiv

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, fordert einen E-Government-Staatsvertrag, mit dem sich Bund und Länder verbindlich zur Digitalisierung der Verwaltung verpflichten. 

Die gestern beschlossene Fortsetzung der Förderung von Spitzenforschung in Deutschland lobte Michael Schierack, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, als wichtiges Instrument der Planungssicherheit und Finanzierun...

In der vergangenen Woche ist der Streit um die Blockade streikender Mitarbeiter der Sägewerk Klenk AG in Baruth eskaliert. Der damit verbundene Polizeieinsatz wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 30. Juni im Innenausschuss des Landtages Brandenburg ausgewertet. Bere...

Kristy Augustin, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik in der CDU-Fraktion, zeigte sich erschüttert über die Brutalität des Attentäters von Orlando, der nicht nur 50 Menschen in einem Nachtclub, den vor allem Schwule und Lesben besuch...

Die im FORUM NATUR BRANDENBURG organisierten Verbände und der Städte- und Gemeindebund Brandenburg lehnen den Gesetzentwurf des Umweltministeriums zur Überarbeitung des brandenburgischen Wasserrechts vollständig ab und präsentierten heute gemein...

Der Bundesrat wird am Freitag über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. Die Sprecherin für Migration und Integration, Barbara Richstein, sieht Brandenburg in der Pflicht: „Zügige Entscheidungen un...

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, hat den gemeinsamen Antrag  von CDU, SPD und Linken zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages Brandenburg „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ ...

In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Brandenburg stetig zugenommen. Parallel dazu haben SPD und Linke bei der Polizei massiv Personal abgebaut. Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages die rot-rote Koalit...

In der Plenardebatte um die Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg machte der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und mit ihr die Tierhaltung die tragenden Säulen i...

Seit 2010 hat sich die Zahl der bekannten Crystal Meth-Konsumenten vervierfacht, doch die Brandenburger Landesregierung sieht weiter keinen Handlungsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka,  ist entsetzt über die tiefe Gleichg&u...

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten v...

Zur Änderung des Telemediengesetzes sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig: