Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages hat heute das überarbeitete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Leitbild noch weniger Aufgaben auf K...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. Damit wurden auch die Brandenburger Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft.
Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der P...
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen haben auf einer Tagung in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie verabschiedet. Die Situation der Eisen- und Stahlindustrie, habe sich auf...
Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigte sich erstaunt, dass Gesundheitsministerin Golze (LINKE) keine zusätzlichen Maßnahmen gegen Crystal Meth ergreifen will. Dies ergab eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion an das Brandenburger G...
In der Affäre um die widerrechtliche Nutzung eines landeseigenen Transporters zu privaten Zwecken durch den linken Justizminister Markov verstrickt sich nun auch der Finanzminister, Christian Görke, in Widersprüche. Görke, der auch Markovs Parteivors...
Der Energiekonzern Vattenfall gab heute bekannt, sich mit der EPH über einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte einig geworden zu sein.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz auf Bundesebene geeinigt. Noch im Mai soll ein erster Gesetzesentwurf vorliegen.
Die auf der gestrigen gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossene gemeinsame Erklärung zur Infrastruktur kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:
Zur Übergabe der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundestages zur Zukunft der Satsiunterlagen sagte der Menschenrechtsbeauftragte der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski:
„Wir gratulieren Patricia Schlesinger zur Wahl zur Intendantin des rbb. Mit Frau Schlesinger bekommt der rbb eine engagierte Intendantin, die die Geschicke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg in Zeiten großer Herausforderungen...
Wir hoffen mit Ihnen auf ein paar Sonnenstunden und die ersten Frühlingsboten. Genießen Sie die Feiertage mit Ihren Lieben!