Pressearchiv

Die CDU-Fraktion zieht in der Diskussion um den Vergabemindestlohn wie angekündigt vor das Verfassungsgericht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer,  mitteilte, wird die Klage am 4. Mai beim Landesverfassungsgericht eingereich...

Frank Bommert, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, hatte die Landesregierung aufgefordert, endlich ein ganzheitliches Konzept für Unternehmensgründungen und -nachfolgen vorzulegen. Es könne nicht sein, dass ...

Der Landtag Brandenburg hat heute den Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ eingesetzt. Um eventuelle Versäumnisse Brandenburgs beim NSU ...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat die Kita-Beiträge in Brandenburg als intransparent kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärte, dass die Kita-Beiträge fair und verständlich erhoben werden müsst...

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat seine Braunkohlesparte an das tschechische Unternehmen EPH verkauft. In einer aktuellen Stunde über die Zukunft der Lausitz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, dass mit EPH ein Konz...

Zur Dienstwagenaffäre des mittlerweile zurückgetretenen Justizministers, Helmuth Markov, haben am Freitag, den 22.04.2016, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter Christian Görke (Linke) öffentlich unterschiedliche Einsch&...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen. Im dazugehörigen Antrag verlangte die CDU vor allem die personelle Aufstockung...

Insgesamt 264,5 Milliarden Euro plant die CDU-geführte Bundesregierung im Zuge der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in den Ausbau und Erhalt der Straßeninfrastruktur zu investieren. Dem Land Brandenburg stehen  bis zum Jahr 2030 rund 3,6 Milliarden ...

Der Innenausschuss des Brandenburger Landtages hat heute das überarbeitete Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform diskutiert.  Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, stellt fest, dass mit dem überarbeiteten Leitbild noch weniger Aufgaben auf K...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pflegedienste, die systematisch falsche Pflegedienstnachweise ausgestellt und Abrechnungen gefälscht haben. Damit wurden auch die Brandenburger Sozialkassen um gigantische Summen geschröpft. 

Die Dienstwagenaffäre des linken Justizministers Markov weitet sich aus. Zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses schickte der linke Finanzminister, Christian Görke, seine Staatssekretärin, Daniela Trochowski, um seinen Genossen Markov im Auftrag der P...

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen haben auf einer Tagung in Schwerin eine gemeinsame Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen für die einheimische Stahlindustrie verabschiedet. Die Situation der Eisen- und Stahlindustrie, habe sich auf...