Pressearchiv

Am gestrigen Abend einigte sich die Große Koalition mit dem Asylpaket II auf umfangreiche Maßnahmen zum weiteren Umgang mit der Flüchtlingsbewegung. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, begrüßte den Durchbruch nach Wochen der Ve...

Zur Ankündigung einer privaten Brauerei in Deutschland insgesamt 70.000 Gastronomieeinrichtungen mit kostenfreien WLAN auszustatten, sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig:

Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur geplanten Kreisgebietsreform antwortet die Landesregierung, dass sie die Reformkosten nicht abschätzen kann, ihr keine Erkenntnisse zu finanziellen oder personellen Einsparpotenzialen vorliegen und sie auch gar nicht bea...

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, besucht am Freitag, dem 29. Januar, gemeinsam mit Vertretern der Stadt Cottbus und Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung das Piccolo-Theater in Cottbus. Nach einer Fü...

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Brandenburger Landtag die aktuelle Sicherheitslage bewertet und über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsorgane diskutiert. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bjö...

Zum Antrag der Koalitionsfraktionen ‚Brandenburger Bündnis für Gute Arbeit‘ hatte die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg einen Entschließungsantrag eingebracht, der forderte, bei allen Landesarbeitsmarktprogrammen eine Evaluation der Einglie...

Die CDU-Fraktion hat heute den Antrag „Flughafenumfeldentwicklung am BER jetzt vorantreiben“ in den Landtag eingebracht. Dazu sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer:

Die CDU-Fraktion hat heute im Landtag gefordert, dass sich die Landesregierung gegen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung einsetzt. SPD und Linke können sich in dieser wichtigen Angelegenheit nicht einigen und lehnten den Antrag ab. Dazu sagte der fin...

Mit rund 400.000 Hektar Kampfmittelverdachtsfläche ist Brandenburg das Bundesland mit den meisten Rüstungsaltlasten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in ihrem Antrag, eine Sondierung von Verdachtsflächen durchzuführen und ein Kampfmit...

Aufgrund der gestiegenen finanziellen Herausforderungen durch die sprunghaft gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde ein Nachtrag für den Haushalt 2016 notwendig. In der ersten Lesung warf der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der Koalitio...

Die Nutztierhaltung ist ein besonders wichtiger Teil unserer Landwirtschaft. Viele Regionen, gerade mit viel Grünland, leben von der Nutztierhaltung. Auch in Brandenburg gibt es nach wie vor ungenutztes Potenzial, um die regionale Wertschöpfung zu steigern, in...

Zur heutigen Debatte über den CDU-Antrag ‚Entlassung von Straftätern verhindern‘ erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: