26.02.2016
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf
Frank Bommert: Schlechter Tag für den Wirtschaftsstandort Oberhavel

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Oberhavel, Frank Bommert, hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, zu wenig unternommen zu haben, um dem Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf entgegenzuwirken. Hintergrund sind aktuelle Medienberichte ...

24.02.2016
Denkmalschutz
Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Stärkung des Denkmalschutzes

Denkmalschutz und Denkmalpflege in Brandenburg müssen insgesamt gestärkt werden. Das ist eines der Ergebnisse eines Fachgesprächs zu den Auswirkungen der geplanten Verwaltungsstrukturreform auf den Denkmalschutz, zu dem die Landtagsfraktionen von CDU und ...

24.02.2016
Landesaufnahmegesetz
Roswitha Schier: Neuauflage des Landesaufnahmegesetzes ist ein schlechtes Zeichen für alle Kommunen

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Sitzung des  Sozialausschusses im Brandenburger Landtag ein Beschluss zur Novellierung des Landesaufnahmegesetzes gefasst. Die Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, forderte von der L...

24.02.2016
Kein überhasteter Ausstieg aus der Braunkohle
Michael Schierack: Lausitz darf nicht zur Armutsregion werden

Am Dienstag wurde der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vorgestellt. Darin wurde deutlich, dass insbesondere im Ruhrgebiet das Armutsrisiko und die Zunahme der Armut in den letzten Jahren besonders gestiegen sind. Ursache dieser Entwick...

22.02.2016
Verkehrsunfallstatistik 2015
CDU-Fraktion: Polizeireform wirkt sich auf Verkehrsunfallbilanz aus

Die heute vorgestellte Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2015 zeigt einen deutlichen Anstieg der Verkehrsunfälle und der Verkehrstoten auf Brandenburger Straßen. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: 

22.02.2016
Neuer Rahmenlehrplan
Gordon Hoffmann: Bedenken von Lehrerverbänden wurden ignoriert

Bildungsminister Günter Baaske hat heute gemeinsam mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres allen Lehrkräften gedankt, die am neuen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg mitgearbeitet haben.    Dazu erklärt der CDU-Bildungse...

19.02.2016
Volksbegehren gegen dritte Startbahn gescheitert
Rainer Genilke: Flughafengesellschaft muss alle verfügbaren Kräfte in die Umsetzung des gerichtlich festgelegten Schallschutzes investieren

Zum Scheitern des Volksbegehrens „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rain...

19.02.2016
Straßenbauprogramm 2016
Rainer Genilke: Mehr Landesmittel für Straßenausbau

Zum heute vom Infrastrukturministerium vorgestellten Straßenbauprogramm 2016 sagte der Sprecher für Infrastruktur und Verkehr der CDU-Fraktion, Rainer Genilke: 

18.02.2016
Volksbegehren gegen Massentierhaltung
Henryk Wichmann: Anliegen der Verbraucher und der Landwirte zusammenbringen

Der Landesbauernverband Brandenburg stellte heute seine Positionen zu den Forderungen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung vor. Dazu sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, H...

17.02.2016
Neuregelungen des Achtzehnten Rundfunkänderungs-Staatsvertrages
Saskia Ludwig: Rundfunkänderung-Staatsvertrag stärkt unsere regionalen Medienanbieter

Zur Ankündigung von ProSiebenSat.1, gegen die Neuregelungen des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Achtzehnten Rundfunkänderungs-Staatsvertrages vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sagte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Br...

17.02.2016
Innenausschuss berät Nachtragshaushalt
Björn Lakenmacher: Brandenburg braucht mindestens 8400 Polizisten

In der Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales des Landtags Brandenburg am 18.02. wird der Nachtragshaushalt des Landes für das Jahr 2016 beraten. Angesichts der hohen Kriminalitätsbelastung in Brandenburg fordert der innenpolitische Sprecher d...

15.02.2016
Schulstudie
Gordon Hoffmann: Überwiegende Mehrheit für den Erhalt von Förderschulen und eine Stärkung der Berufsausbildung

Die Schulstudie 2016, die im Auftrag der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in den deutschen Bundesländern erstellt wurde, belegt, dass die überwiegende Mehrheit für den Erhalt der Angebotsvielfalt in der Bildungspolitik ist. Dazu sagte der Bildungspolitische ...

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