04.02.2019
Zuweisungen an Brandenburger Hochschulen geringer als von Landesregierung vorhergesagt
Michael Schierack: Finanzielle Situation an manchen Hochschulen wird sich verschärfen

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Schierack, geht hervor, dass die Hochschulen des Landes Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 weniger Mittel aus dem Hochschulpakt erwarten können, als urspr&...

01.02.2019
Rot-roter Fightclub
Von Abschieden und leider Altbekanntem: Diese Woche hatte es in sich.

SPD und Linke verbergen gar nicht mehr, dass ihre Regierung am Ende ist. Die SPD in Brandenburg macht das, was sie am besten kann: das, was sie will, ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Linken sind stocksauer, aber stützen die Regierung Woidke weiterhin. ...

01.02.2019
Kommissionsvorschläge zur Strukturentwicklung sollen vom Bund umgesetzt werden
Ingo Senftleben: Unterstützung der Bundeskanzlerin macht Mut

Am Donnerstag hat die Kommission für Strukturentwicklung ihre Vorschläge an die Bundeskanzlerin übergeben. Angela Merkel kündigte daraufhin an, sich zügig an die Umsetzung zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftlebe...

31.01.2019
Schon wieder Zeugnis-Chaos in Brandenburg
Gordon Hoffmann: Ministerin Ernst muss bei Zeugnissen für Klarheit sorgen

Am morgigen Freitag bekommen alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Der brandenburgische Pädagogenverband hat heute erklärt, dass sich viele Grundschulen nicht in der Lage sehen, rechtskonforme Zeugnisse zu erstellen.&n...

31.01.2019
SPD und Linke wollen nicht, dass es Menschen mit Behinderung bessergeht
Kristy Augustin: Die Uneinsichtigkeit macht betroffen

Die Koalition aus SPD und Linke hat am Donnerstag im Landtag den Antrag von CDU und Grünen für ein Teilhabeverbesserungsgesetz abgelehnt. Damit wird es weiterhin keine Entlastung für Eltern von Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen geben. 

25.01.2019
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Mitarbeiterin der ILB
Dr. Saskia Ludwig: Das Vertrauen in die ILB ist erschüttert

In der Korruptionsaffäre um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) fordert die CDU-Fraktion weiter Aufklärung. Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom Freitag hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ermittlungen gegen eine frühere Referatsleiterin au...

24.01.2019
Der Fraktionsvorsitzende besucht erneut Israel
Ingo Senftleben: Gute Verbindung unserer Länder weiter pflegen

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, reist vom 24. bis 29. Januar nach Israel. Neben Terminen mit Vertretern der israelischen Kulturszene, Gesprächspartnern aus der Wirtschaft und dem Gesandten der Bundesrepublik Deutschland für die...

17.01.2019
Dietmar Woidke muss den Verdacht der Vetternwirtschaft unverzüglich aufklären
Gegen die Investitionsbank Brandenburg sind schwerwiegende Korruptionsvorwürfe öffentlich geworden

Wie der RBB in seiner Nachrichtensendung „Brandenburg Aktuell“ am MIttwochabend berichtete, soll eine Referatsleiterin der Investitionsbank Brandenburg (ILB), bei Förderanträgen, die sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge f...

17.01.2019
CDU und Grüne wollen Hortbetreuung für Kinder mit schwerer Behinderung verbessern
Kristy Augustin: Betroffene Eltern brauchen jetzt endlich eine verlässliche Lösung

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kinder und Jugendliche mit schwerer Behinderung im Kita-Gesetz einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung unabhängig vom Alter bekommen sollen. 

16.01.2019
SPD und Linke haben das Justizwesen kaputtgespart
Danny Eichelbaum: Falsche Politik führte zum Justizskandal

Mit seiner Urteilsbegründung zur Freilassung des Rechtsextremisten Mike S., der einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft gestanden hatte, offenbarte das Oberlandesgericht am Dienstag vermeidbare Verfahrensverzögerungen von mehreren Monaten. Als Ursach...

14.01.2019
CDU will die Gemeinden per Gesetz an den Einnahmen durch die Windenergie beteiligen
Ingo Senftleben: Akzeptanz steigern durch finanzielle Beteiligung

Auf ihrer traditionellen Jahresklausur hat die Brandenburger CDU-Fraktion am Montag in Bad Saarow ein Windabgabe-Gesetz beschlossen. Ziel ist es, Gemeinden künftig stärker an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen zu beteiligen. 

11.01.2019
CDU fordert bessere Vergütung der Gerichtsvollzieher und mehr Stellen
Danny Eichelbaum: Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes

Zur heutigen Vorstellung des Beratungsberichtes des Landesrechnungshofes über das Gerichtsvollzieherwesen erklärt der rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum: „Wir teilen die Bedenken des Landesrechnungshofes zur Vergütung und ...

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