05.04.2012
Bilanz und Ausblick von Bildungsministerin Münch
Gordon Hoffmann: Rot-rote Bildungspolitik – weniger Geld, weniger Lehrer, weniger Unterricht

Zur Bilanz und Ausblick von Bildungsministerin Münch sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ohne Skrupel verschweigt SPD-Ministerin Münch, was noch zur Bilanz der rot-roten Landesregierung in der brandenburgischen Bildungsp...

04.04.2012
Urteil zum Nachtflugverbot Frankfurt/Main
Dr. Saskia Ludwig: Platzeck muss nun für Schönefeld Antworten geben

Saskia Ludwig, Vorsitzende der Märkischen Union im Landtag Brandenburg, sagt in Reaktion auf das heutige Urteil: „Platzeck muss nun endlich erklären, wie er mit den neuen Fakten umgehen will." 

30.03.2012
Bundesratssitzung zu Solarstromförderung
Steeven Bretz: Marktwirtschaftliche Anreizmechanismen anstelle unsozialer Umlage

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die heutige Pressemitteilung von Ministerpräsident Platzeck zur Bundesratssitzung ist ein neuerliches Ablenkungsmanöver für die raumgreifende, aber im Ke...

29.03.2012
Verfassungsschutzbericht 2011
Björn Lakenmacher: Lob ist gut, keine Stellenstreichungen beim Verfassungsschutz Brandenburg sind besser!

Zur Veröffentlichung des Verfassungsberichts von 2011 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Das Lob des Innenministers für die Präventionsarbeit des Brandenburger Verfassungsschutzes als ,tragende Säul...

29.03.2012
Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium II
Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Baaske verschleiert und vertuscht

Die Aussagen aus Baaskes Sozialministerium, wonach die CDU-Fraktion Einsicht in die Akten zum Stasi-Fall erhält, sind schlichtweg falsch. In einem Schreiben aus dem Ministerium vom Mittwochabend, heißt es: „Die rechtliche Abstimmung mit dem BStU inwiewe...

29.03.2012
Zum Standort des BMW Guggenheim Lab
Dr. Saskia Ludwig/Steeven Bretz: Guggenheim Lab in Potsdam? Gewinn für Stadt und Denkfabrik

Zur Suche nach einem neuen Standort für das BMW Guggenheim Lab schlägt die Fraktions- und Landesvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig, die brandenburgische Hauptstadt Potsdam vor. Dazu sagt sie: „Es ist ein trauriges Zeichen, dass das ...

29.03.2012
Seminarreihe „Nachhilfe im Sozialismus / Kommunismus“
Dr. Saskia Ludwig/Dieter Dombrowski: Märkische Union fordert Aufklärung über Massenverbrechen des Sozialismus/Kommunismus

Zu den Plänen der Fachhochschule Potsdam und Freiland eine neue Seminarreihe „Nachhilfe im Sozialismus / Kommunismus“ einzurichten, sagen die Fraktionsvorsitzende der Märkischen Union, Dr. Saskia Ludwig, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzend...

28.03.2012
Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss
Steeven Bretz: Starke Umlagesubventionierung ist nicht mehr gerechtfertigt

Zur heutigen Anhörung der Solarbranche im Wirtschaftsausschuss des Landtags Brandenburgs sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion: „Die Kürzungen der Vergütungssätze im Bereich der Photovoltaik sind und bleiben abso...

28.03.2012
Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes
Dieter Dombrowski: Gesetzentwurf benachteiligt Grundeigentümer und Landnutzer

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Landesnaturschutzgesetzes im Umweltausschuss des Landtages Brandenburg sagt der stellvertretende Vorsitzende sowie umweltpolitische Sprecher der märkischen Unionsfraktion, Dieter Dombrowski: „Mit diesem Gesetzentwu...

27.03.2012
Akteneinsicht zur Stasi-Spitzenbeamtin in Baaske Ministerium
Roswitha Schier/Danny Eichelbaum: Muss Baaske die Akten erst suchen?

Mit Datum vom 16. März 2012 haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion, Roswitha Schier und Danny Eichelbaum, Akteneinsicht in die Personalakte zum Stasi-Fall „IM Kristina" in Baaskes Sozialministerium beantragt. Diese ist nach der brandenburgischen Landesv...

25.03.2012
Auftakt Nachhaltigkeitsstrategie
Dieter Dombrowski: Der richtige Weg, aber zahnloser Tiger

Zum Auftakt des Dialogs für die brandenburgische Nachhaltigkeitsstrategie sagt Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie f...

23.03.2012
Energiepolitische Gespräche der CDU-Fraktion
CDU-Delegation in Schweden: Vattenfall steht weiter zur Lausitz

Im Rahmen ihrer energiepolitischen Gespräche hat sich eine Delegation der CDU-Fraktion in Stockholm mit Vertretern der Vattenfall-Zentrale zu einer Beratung getroffen. 

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