Laut Medienberichten hat sich der rot-rote Koalitionsausschuss auf eine Pension mit 62 Jahren im brandenburgischen Vollzugsdienst der Polizei, Feuerwehr und Justiz geeinigt. Dazu sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdquo...
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Mindestlohn und den aktuellen Arbeitslosenzahlen in Brandenburg sagt Roswitha Schier, Arbeitsexpertin der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: „Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort."
Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg von der Landesregierung eine zeitgemäße Strategie für E-Government in Brandenburg.
Tagung der Wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen der Parlamente der Länder am 14. und 15. September in Dresden
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack zeigt, wie stark die Landesregierung im Bereich der polizeilichen Prävention Personal weg kürzt.
Zur heutigen Konferenz der Lehrerräte und ihrer Kritik an der rot-roten Bildungspolitik in Potsdam sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Die Lehrer haben Recht – die Bildungspolitik von SPD und Linke ge...
Im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg gab es heute eine Anhörung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle. Dazu sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied des Ha...
Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur heutigen Fraktionssitzung:
Vor dem Hintergrund des morgigen Tags des Handwerks lobt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, die Leistungen des heimischen Mittelstandes und wirbt erneut für eine praxisnähere Ausrichtung des Unterrichts ...
Im Vorfeld der morgigen Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder fordert Verbraucherschutzministerin Tack die Einführung einer gesetzlichen Dispozinsobergrenze.
Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „In der heutigen Fraktionssitzung hat Dr. Saskia Ludwig ihren Rücktritt vom Vorsitz der Fraktion und des CDU Landesverbandes erklärt."
Im Untersuchungsausschuss zur BBG- und Immobilienaffäre wurden heute Anträge der CDU-Fraktion aus formalen Gründen vom Vorsitzenden des Ausschusses, Sören Kosanke (SPD), für nicht zulässig erklärt. Dazu sagt Dierk Homeyer, Obmann der C...