Pressearchiv

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema „Seen in öffentlicher Hand – Gemeinwohlbelange gesichert“ sagt Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der Märkischen Unionsfraktion: „Es ist der Initiative der CDU z...

Zur ersten Lesung des Haushalts 2013/14 kritisiert Dieter Dombrowski, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, die Konzeptlosigkeit der rot-roten Regierung. Er sagt: „Schon im Jahr 2009 hat die Vorsitzende der Märkischen Unionsfraktion Sas...

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Mehrkosten für den Bau der Seenland-Kanäle im nächsten Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden und die Sicherheit der Lausitzer Priorität beim nächsten Braunkohlesanierungsabkommen hat.

Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss Dierk Homeyer die SPD kalt erwischt.

Zum Ausbruch eines verurteilten Mörders aus der JVA Wriezen erklärt der Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum: „Das ist mittlerweile der 10. Gefängnisausbruch in Brandenburg seit 2009."

Zu den jüngsten Äußerungen vom Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (SPD), sagt Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Der Landtagssonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards tagte für über zwei Jahre regelmäßig um darüber zu beraten und zu befinden, wie Brandenburgs "Bürokratie" zukunftsfähig gestaltet werden kann. I...

Im Juni hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, drei Kleine Anfragen zur Finanzierung der Bundes- und Landesstraßen sowie der Radwege an die Landesregierung gestellt. Die Antworten liegen nun vor.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, sieht die Landwirtschaftsthesen der Fraktion durch das Gutachten von Prof. Klüter weitgehend bestätigt. Dieter Dombrowski sagt: „Insbesondere die These von Prof. Kl...

Die CDU-Fraktion fordert Finanzminister Markov auf, eine klare Aussage zum Fertigstellungstermin und zur Finanzierung des Landtagsneubaus zu treffen. Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Märkischen Unionsfraktion, sagt: „Es gibt i...

Zur Verfassungsklage von Trägern Freier Schulen in Brandenburg sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die CDU-Fraktion begrüßt den Schritt der Träger der Freien Schulen ausdrücklich u...

Nachdem der Ministerpräsident weiter mit dem „besten Lärmschutz“ für die Betroffenen hausieren geht, haben heute Minister Vogelsänger und sein Staatssekretär Bretschneider im Infrastrukturausschuss die Katze aus dem Sack gelassen und...