21.02.2013
Antrag für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Energiepolitik
Steeven Bretz: Eine bessere Zusammenarbeit in der Energiepolitik ist im Interesse Brandenburgs und Polens

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wird zur nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik mit der Republik Polen einbringen. Dazu sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Debatte um das Sitzenbleiben in Schulen
Gordon Hoffmann: Wiederholen von Klassen ist keine Stigmatisierung, sondern kann Kindern helfen

Zu den Plänen der rot-roten Landesregierung das Sitzenbleiben in Brandenburger Schulen abzuschaffen, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: 

21.02.2013
Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
Danny Eichelbaum: Experten bestätigen Sicherheitsbedenken der CDU – Opferschutz muss vor Täterschutz gehen

Heute fanden im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörungen zum Brandenburgischen Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz statt. Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: 

20.02.2013
Der Ministerpräsident schmückt sich mit fremden Federn
Saskia Ludwig: Bürger müssen wieder draußen bleiben

Zur heutigen symbolischen Fertigstellung des Kupferdaches am Stadtschloss sagt die Landtagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig: „Zum heutigen Termin der symbolischen Fertigstellung des Kupferdaches kann wieder einmal festgestellt werden, dass sich beharrliches Engageme...

20.02.2013
Neue Arbeitskreisleiterin und Änderungen Ausschussbesetzungen
Neue Leiterin des Arbeitskreises II der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist die Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner MdL.

Zuvor hat Roswitha Schier, seit November 2012 stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und arbeitsmarktpolitische Sprecherin, den Arbeitskreis geleitet. Die neue Arbeitskreisleiterin Monika Schulz-Höpfner ist zudem Sprecherin für Familien-, Frauen- und Senior...

19.02.2013
BER-Nachtflugverbot
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Ministerpräsident Platzeck nimmt lediglich Verhandlungsauftrag an – Land Brandenburg sollte selbstständig Nachtflugzeiten regeln

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Platzeck in Verhandlungen mit den Gesellschaftern zu den BER-Nachtflugzeiten zu treten, sagen Dieter Dombrowski und Rainer Genilke: Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: &bdqu...

19.02.2013
Mindestlohn
Roswitha Schier: CDU ist für Mindestlohn in nichttariflichen Bereichen

Zur heutigen Berichterstattung zur Position der CDU-Landtagsfraktion zur Mindestlohndebatte stellt Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Roswitha Schier, klar: „Bereits vor eineinhalb Jahres hat sich die CDU-Fraktion im Land...

15.02.2013
BER-Aufsichtsratssitzung
Ingo Senftleben/Rainer Genilke: Immer noch Bestandsaufnahme am BER?!

Nach der ersten Sitzung des BER-Sonderausschusses im Landtag Brandenburg sagen die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss, Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und Rainer Genilke, Verkehrspolitischer Sprecher: 

13.02.2013
Ergebnisse der Fraktionssitzung in Luckenwalde/Teltow-Fläming
Die 19 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg sind heute in Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming zusammen gekommen.

Die Schwerpunkte der Fraktionssitzung waren die aktuelle Lage im Landkreis Teltow-Fläming sowie die medizinische Versorgung im Landkreis und Brandenburg. Gäste in der Fraktionssitzung waren Katherina Reiche, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesmin...

13.02.2013
Olympische Sportart Ringen
Barbara Richstein/Danny Eichelbaum: Ringen muss Olympische Sportart bleiben

Zur Empfehlung der Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zum Ausschluss der Sportart Ringen aus dem Programm der Olympischen Spiele sagen Barbara Richstein, sportpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Danny Eichel...

09.02.2013
BER: Aussagen von Finanzminister Markov
Dieter Dombrowski/Rainer Genilke: Rot-Rote Unverfrorenheit – Minister Markov ignoriert Realitäten

Zu den Äußerungen von Brandenburgs Finanzminister Markov gegenüber der Nachrichtenagentur dapd sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Ausführungen von Brandenburgs Finanzminister Markov zum Flughafe...

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