21.11.2012
Ein Stein zur Ehrung des Wachregimentes Feliks Dzierzinsky
Briefe an Präsidenten und Generalmanager der Leonardo Hotels Europa der Rennes Hotel Management GmbH

 Eine Tageszeitung  berichtete heute, dass  auf dem Grundstück des Leonardo Hotels Spreewald Inn in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) ein Stein zur Ehrung des Wachregimentes Feliks Dzierzinsky gesetzt wurde.

21.11.2012
Verfahrensdauer in Brandenburg
Andrea Voßhoff/Danny Eichelbaum: Brandenburger müssen immer länger auf Gerichtsentscheidungen warten!

Zur Akzeptanz des Rechtsstaates gehört die Tatsache, dass Bürger Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Verfahren vor den Gerichten haben. In Brandenburg nehmen die Verfahrenslaufzeiten immer mehr zu.

21.11.2012
Stückwerk Brandenburgisches Naturschutzrecht
Dieter Dombrowski: Rot-Rot verpatzt Bereinigung des Naturschutzrechts und riskiert Verfassungsbruch

Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken hat Rot-Rot heute das Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes abschließend im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg beraten.

15.11.2012
Aktuelle Stunde zur Flüchtlingspolitik in Brandenburg
Dieter Dombrowski/Björn Lakenmacher: Für eine verantwortungsbewusste Asyl- und Flüchtlingspolitik

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde ‚Flüchtlingspolitik weiter verbessern - Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!‘ machen die CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher ihren Eins...

15.11.2012
Zur Volksinitiative „Hochschulen erhalten“
Michael Schierack: Lausitzer Hochschulen erhalten / Bürgerstimmen ernst nehmen

Die CDU-Fraktion hat sich heute als einzige der Fraktionen im Landtag ausdrücklich für das Begehren der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ und deren Erfolg eingesetzt. Mit der Mehrzahl der Stimmen von SPD und Linkspartei wurde die Initiative je...

15.11.2012
Linke bereitet Einheitsschule vor
Gordon Hoffmann: Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Freie Schulen sind für Bildungsvielfalt unersetzlich

In einer Tageszeitung wurde heute ein Konzept der Linken-Fraktion vorgestellt, nach dem die Förderschulen, Oberschulen und Gymnasien in Brandenburg aufgelöst werden sollen.  

14.11.2012
Aktuelle Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere“
Gordon Hoffmann: Mehr Unterrichtsstunden und Vertretungslehrer notwendig

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

14.11.2012
Weiterhin mangelhafte Informationspolitik Platzecks im Landtag
Dieter Dombrowski: Der Ministerpräsident drückt sich um klare Aussagen zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme des hhp-Schreibens und lässt überraschend Zweifel am Eröffnungstermin aufkommen

Anlässlich der heutigen Plenarsitzung hatte Ministerpräsident Platzeck die Gelegenheit sich zum Schreiben der Brandschutzfirma hhp zu äußern. Die Fragen der Abgeordneten Rainer Genilke und Dieter Dombrowski, wann genau die Gesellschafter das Schreib...

14.11.2012
Tourismusabgabe ist Abzocke
Dierk Homeyer: Abgabe schadet Unternehmen und Selbstständige

Die rot-rote Mehrheit hat in der heutigen Plenarsitzung die Einführung einer Tourismusabgabe beschlossen. 

14.11.2012
Modellprojekt zur Anwendung der Elektronischen Fußfessel
Danny Eichelbaum/ Björn Lakenmacher: Anwendungsbereich der Elektronischen Fußfessel soll in Brandenburg erweitert werden

Der Brandenburger Landtag hat heute mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beschlossen, dass zukünftig entlassene Schwer-und Sexualstraftäter, die weiterhin gefä...

11.11.2012
Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung stoppen
Danny Eichelbaum: Opferschutz und Sicherheit der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen

Zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

11.11.2012
Offener Brief an VBB-Gesellschafter
Jens Koeppen/ Rainer Genilke: Strafzahlungen gefährden Attraktivität des Regionalverkehrs

Mit einem offenen Brief an alle VBB-Gesellschafter appellieren Jens Koeppen, stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, auf die ab dem 9. Dezember 2012 ge...

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