Pressearchiv

 Eine Tageszeitung  berichtete heute, dass  auf dem Grundstück des Leonardo Hotels Spreewald Inn in Massow (Landkreis Dahme-Spreewald) ein Stein zur Ehrung des Wachregimentes Feliks Dzierzinsky gesetzt wurde.

Zur Akzeptanz des Rechtsstaates gehört die Tatsache, dass Bürger Anspruch auf eine zügige Bearbeitung ihrer Verfahren vor den Gerichten haben. In Brandenburg nehmen die Verfahrenslaufzeiten immer mehr zu.

Trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken hat Rot-Rot heute das Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes abschließend im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg beraten.

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde ‚Flüchtlingspolitik weiter verbessern - Flüchtlingen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben ermöglichen!‘ machen die CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski und Björn Lakenmacher ihren Eins...

Die CDU-Fraktion hat sich heute als einzige der Fraktionen im Landtag ausdrücklich für das Begehren der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ und deren Erfolg eingesetzt. Mit der Mehrzahl der Stimmen von SPD und Linkspartei wurde die Initiative je...

In einer Tageszeitung wurde heute ein Konzept der Linken-Fraktion vorgestellt, nach dem die Förderschulen, Oberschulen und Gymnasien in Brandenburg aufgelöst werden sollen.  

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Anlässlich der heutigen Plenarsitzung hatte Ministerpräsident Platzeck die Gelegenheit sich zum Schreiben der Brandschutzfirma hhp zu äußern. Die Fragen der Abgeordneten Rainer Genilke und Dieter Dombrowski, wann genau die Gesellschafter das Schreib...

Die rot-rote Mehrheit hat in der heutigen Plenarsitzung die Einführung einer Tourismusabgabe beschlossen. 

Der Brandenburger Landtag hat heute mit dem Beitritt zum Staatsvertrag über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder beschlossen, dass zukünftig entlassene Schwer-und Sexualstraftäter, die weiterhin gefä...

Zum gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

Mit einem offenen Brief an alle VBB-Gesellschafter appellieren Jens Koeppen, stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, und der verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke, auf die ab dem 9. Dezember 2012 ge...