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Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Lärmschutzregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafen BER bestätigt.

Zum Stopp von Klassenfahrten durch das brandenburgische Bildungsministerium sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert, die Familienbildung unter rechtlichen, fachlichen und finanziellen Aspekten zu konkretisieren, verbindlicher und zu einem qualifizierten Bestandteil der Jugendhilfeplanung zu machen. Dazu soll die Familienbildung nach Bun...

Anlässlich der Aktuellen Stunde fordert Prof. Michael Schierack, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, weiterhin die Direktwahl von Landräten und schlägt vor, dass ein Kandidat mit einfacher Mehrheit gewählt ist, wenn mindeste...

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, überall in Brandenburg die Möglichkeiten für ein schnelles Internet zu schaffen. Aufgrund der absehbaren Unterfinanzierung des vom Brandenburger Wirtschaftsminister Christoffers vorgelegten „Entwickl...

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Brandenburgischen Strafvollzugsgesetzes sagt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen neuen Gesetzentwurf zur Beratung eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht eine Vereinfachung für alle Brandenburger vor, die die festgelegten Beiträge zur Komm...

Zum Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktion SPD und die Linke zum Soziallastenausgleich für die Kinder- und Jugendhilfe sagt Ludwig Burkardt, kommunalfinanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Gesetzentwurf von SPD und Linke ist E...

Die Koalitionsfraktionen SPD und Linke hatten heute vor, die Enquetekommission „Kommunal- und Landtagsverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ ohne Empfehlungen aus den bereits eingereichten Vorschlägen f&uu...

Angesichts des Aktenfundes, wonach die Brandenburger Planfeststellungsbehörde seit 2008 davon in Kenntnis gesetzt war, dass die Flughafengesellschaft nur einen unzureichenden Schallschutz verbaut, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Bra...

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Bedeutung der Steueroasen für die Steuerhinterziehung fordert Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dass sich Finanzminister Markov von den Anlagen des Versorgungsfonds in Ste...

Im Infrastrukturausschuss des Landtags Brandenburg fand heute die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU-Fraktion „Akzeptanz für den Flughafen Willy Brandt durch Nachtruhekompromiss (erhöhen)“ statt. Der Antrag der CDU sieht ein Nachtflu...