Pressearchiv

Zur Generaldebatte über den von der Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Dieter Dombrowski, die rot-rote Regierungspolitik für die vielen Probleme und Proteste im Land in die V...

Zum Entwurf des Wolfsmanagementplan Brandenburg für die Jahre 2013 bis 2017, der heute abschließend beraten wurde, sagt der agrar- und umweltpolitische Sprecher, Dieter Dombrowski:

Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Frank Bommert, wirft der rot-roten Landesregierung vor, gegen die Interessen des heimischen Mittelstandes und Handwerks zu arbeiten. Hintergrund ist das gestrige Scheitern des Vermittlungsverfa...

Die CDU-Fraktion hat auch bei der heutigen Verabschiedung des rot-roten Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdiensts – beauftragt vo...

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zu einem NPD-Verbotsverfahren haben die CDU- und die FDP-Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Darin heißt es: Deutschland ist ein demokratisch und wirtschaftlich stabiles Land, in ...

 Sicherungsverwahrung wird für Brandenburg teurer 

 Bisher sollen davon in 2013 nur 240 Millionen im Haushalt bereitgestellt werden. Nunmehr werden laut Rot-Rot 331 Millionen Euro benötigt. Dafür soll in die Allgemeine Rücklage gegriffen werden. Das heißt, das Geld wird schon jetzt und nicht er...

Zu den Veröffentlichungen über die gestrige BER-Aufsichtsratsklausur sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Nach der Sitzung bleiben mehr Fragen als Antworten – zu einem konkreten Finanzplan, zum Baufortschr...

Damit wird ein durchgängiger 2-lagiger Containerverkehr auf der Havel-Oder-Wasserstraße möglich Die von der CDU-Fraktion im Landtag geforderten zwei Straßenbrücken an der Havel-Oder-Wasserstraße sollen angehoben werden. Damit wird zusam...

Dieter Dombrowski: Gutachten belegt Verfassungsbruch der Koalition Die CDU-Fraktion hat ihre verfassungsrechtlichen Bedenken bereits in der abschließenden Beratung des rot-roten Gesetzentwurfs zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechtes im Umweltauss...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, begrüßt die Mandatsniederlegung der stasi-belasteten Abgeordneten der Linksfraktion und ehemaligen Vizepräsidentin des Landtag Brandenburgs, Gerlinde Stobrawa. 

Zu den Äußerungen von Umweltministerin Anita Tack, wonach sie besorgt über die Rekordverstromung von Braunkohle in Brandenburg sei, sagt der Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz: