26.03.2020
Pressestatement des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU - Fraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage rund um Corona

"Die aktuell getroffenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind richtig, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass wir in einigen Tagen ihre Wirksamkeit erkennen können. Eine Diskussion um w...

25.03.2020
Soforthilfe für Kulturschaffende

Die kulturpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermuntern Kulturschaffende und Kulturbetriebe ausdrücklich, sich auf die heute gestartete Soforthilfe für Unternehmen und Freischaffende ...

24.03.2020
Eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Krise im Land

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige in Brandenburg verständigt. Die Kreditermächtigung f&uum...

20.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zu politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg

Zur heute veröffentlichen Statistik für die politische motivierte Kriminalität in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher: „Der enorme Anstieg politisch motivierter...

19.03.2020
Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnliche...

16.03.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig und Frank Bommert zur wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig und der mittelständische Sprecher der CDU – Fraktion im La...

12.03.2020
Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU), Benjamin Raschke und Petra Budke (beide Bündnis 90/ Die Grünen) erklären: „Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und...

11.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Björn Lakenmacher: „Brandenburg ist ein sicheres Land, das verdeutlicht die heute vorgestellte Polizeistatistik ...

26.02.2020
Statement zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU Fraktion

Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichts betreffend der aktuellen Stunde der CDU - Fraktion in der Landtagssitzung am Donnerstag, erklärt der Vorsitzende der CDU - Fraktion, Dr. Jan Redmann: „Wir sind erleichtert. Welch fatales Signal wäre es ge...

24.02.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten.“
CDU–Fraktion wird eine einstwillige Anordnung gegen den Vizepräsidenten des Landtages, Andreas Galau (AfD), beantragen.

Die CDU-Fraktion hat für die Landtagssitzung am Donnerstag den Antrag gestellt, ihre aktuelle Stunde aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Hanau zu ändern und über das Thema, „Walter Lübcke, Halle, Hanau – Wehrhafte Demokratie in der P...

Pressestelle CDU Fraktion im Landtag Brandenburg
04.02.2020
Björn Lakenmacher: "Kesy bleibt ein unverzichtbares Instrument polizeilicher Arbeit zum Zweck der Strafverfolgung.“

Zur Stellungnahme des Polizeipräsidiums zur automatischen Kennzeichenerfassung erkärt der innenpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Björn Lakenmacher: „Die CDU–Fraktion begrüßt die Stellungnahme des Poli...

23.01.2020
Frank Bommert zur abgewiesenen Klage zum Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports

Zu der heute erfolgten Abweisung der Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Ausbau BER und dem Weiterbetrieb des alten Schönefelder Airports, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Bommert:

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