19.08.2020
Keine Diätenerhöhung in Corona - Zeiten
Koalitionsfraktionen bringen Änderung zum Abgeordnetengesetz ein

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen dem Brandenburger Landtag vor, die Diäten der Abgeordneten in diesem Jahr einzufrieren. Den gesetzlichen Bestimmungen und auf Grundlage der Daten des Amtes für Statistik Berlin-...

13.08.2020
Barbara Richstein zum 59. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer

Heute jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 59. Mal. Zeitgleich werden in Belarus Menschen von einem diktatorischen Staat brutal unterdrückt. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein, erklärt h...

04.08.2020
Dr. Jan Redmann zur Entscheidung der AfD-Fraktion Brandenburg in der Causa Kalbitz

Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat heute nach stundenlanger interner Debatte einstimmig beschlossen, dass Andreas Kalbitz sein Amt als Vorsitzender bis zur Gerichtsentscheidung über seine Mitgliedschaft ruhen lässt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag...

28.07.2020
Nicole Walter-Mundt zum heute vorgestellten Grundstücksmarktbericht 2019

Heute wurde der Grundstücksmarktbericht 2019 vorgestellt. Die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt erklärt hierzu:

22.07.2020
Gordon Hoffmann zur Vorstellung der Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen in Brandenburg.

In Brandenburg wurde heute die Corona-Teststrategie für Kitas und Schulen vorgestellt. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Hoffmann:

16.07.2020
Steeven Bretz zur Bund-Länder-Einigung zum Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus

Bund und Länder haben sich heute auf einen Umgang mit lokalen Ausbruchsherden des Coronavirus verständigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

15.07.2020
Steeven Bretz zur Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt, weil es unter anderem ungerechtfertigt in die Freiheit der Parteien eingreift. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer...

03.07.2020
Dr. Jan Redmann zum Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung
„Es braucht strategische Investitionen um die Erfolgsgeschichte der Lausitz fortzusetzen“

Heute wurden im Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung der Kohleländer verabschiedet. Der Bundesrat wird die Gesetze ebenfalls in seiner heutigen Sitzung abschließend beraten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenb...

18.06.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig zum Koalitionsantrag Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen.

Die Mehrheit des Landtages hat heute den Koalitionsantrag „Wasserstoffwirtschaft fördern – Strukturwandel unterstützen“ verabschiedet. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenbur...

18.06.2020
Ingo Senftleben zur Umsetzung der Düngeverordnung
Landwirtschaft und Grundwasserschutz gleichermaßen gewährleisten.

Der Landtag debattiert heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit der Umsetzung des im März verschärften bundesdeutschen Düngerechts auseinandersetzt. Im Kern des Antrages steht ein Maßnahmenbündel, mit dem auch in Zukunft der An...

12.06.2020
Pressestatement Gordon Hoffmann zu möglichen Datenschutzverstößen beim Homeschooling

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, hat gestern angekündigt, ein Prüfverfahren gegen einzelne Lehrer und Lehrerinnen einzuleiten. Diese hätten im Laufe der Coronakrise möglicherweise datenschutzrechtlich umstrittene digi...

04.06.2020
Pressestatement Steeven Bretz zum kommunalen Rettungsschirm

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute den von der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 580 Mio. Euro beraten und diesem zugestimmt. Der finanzpolitische Sprecher und parlamentar...

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