Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings gerät das UNESCO-Biosphärenreservat zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen sind defekt und W...
Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.
Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt...
In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwor...
Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprec...
Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Sta...
Die seit Wochen anhaltende Dürre führte in Brandenburg als einem der ersten Bundesländer zu enormen Ernteausfällen. Davon betroffen sind nicht nur Ackerbaubetriebe mit Ausfällen beim Getreide von 30 bis 60 Prozent, sondern auch tierhaltende Be...
Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.
In der Sendung Kontraste berichtete die ARD am Donnerstag über eine Diebesbande, die Krebsmedikamente aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und nach Deutschland geschmuggelt hat. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden die illegalen Med...
Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbe...
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen. Gestern kam es zur ersten Fragestunde an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel.