Pressearchiv

In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp 20.000 Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben.

• Besoldung
• Vertrauen
• Steeven Bretz

Nach mehrmonatigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften gestern Nacht mit dem Land auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des öffentlichen Dienstes.

• Arbeitsplätze
• verantwortungsvoll
• Ingo Senftleben

Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Landesregierung auffordern, zum Schuljahr 2018/2019 ein landesweites Schülerticket einzuführen. Das ganztägig gü...

• ÖPNV
• Schulen
• Rainer Genilke

Im Zuge der geplanten Kreisreform wollte die Landesregierung die Direktwahlen der Landräte für mehrere Jahre abschaffen. Ein entsprechendes Gesetz war bereits mit den Stimmen von SPD und Linke beschlossen worden. Nach dem Scheitern der Kreisreform musste auch ...

• Kreisreform
• Demokratie
• Landtag
• Ingo Senftleben

Nach dem Scheitern seiner Kreisreform musste Ministerpräsident Woidke letzte Woche in einer Regierungserklärung dem Landtag mitteilen, welche politische Agenda er nun verfolgen will.

• Brandenburg
• Heimat
• Sicherheit
• Ingo Senftleben

Die Novellierung des Gesetzes für den öffentlichen Nahverkehr musste wegen eines fehlenden Protokolls einer Anhörung verschoben werden. Die Landtagsverwaltung hatte es nicht fristgerecht fertigstellen können.

• Landtag
• ÖPNV
• Jan Redmann

Im heute von der Planungskonferenz der Länder Berlin und Brandenburg gebilligten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR), sieht die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg mit der Ausweisung von vier zusätzlichen Mittelzen...

• Entwicklung
• Strukturentwicklung
• Rainer Genilke

Durch die geänderte Straßenverkehrs-Ordnung wurde die Gefahrenabhängigkeit für die Anordnung von Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Schulen aufgehoben und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zur Regel erhoben. Vielerorts werden in...

• Polizei
• Stellenabbau
• Rainer Genilke
• Björn Lakenmacher

Ministerpräsident Woidke hatte am Mittwoch das Ende seiner Kreisreform angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben, bezeichnet diesen Rückzieher des Ministerpräsidenten, als großen Erfolg der Bürger, dem nun Taten folgen...

• Kreisreform
• Demokratie
• Ingo Senftleben

Ministerpräsident Woidke hat am Mittwoch das Ende seiner Reformvorhaben zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte angekündigt. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben sieht darin einen großen Erfolg für die Bürger B...

• Kreisreform
• kommunale Familie
• Entwicklung
• Brandenburg
• Ingo Senftleben

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linke planen, während der Novembersitzung des Brandenburger Landtags, die gesetzlichen Grundlagen für die Kreisreform zu beschließen. In der vergangenen Woche hatten jedoch Kommunalpolitiker aus allen Regionen Branden...

• Kommunale Selbstverwaltung
• Kooperation
• Ingo Senftleben

Am Dienstag hat die Brandenburger Landesregierung bekanntgegeben, 40 jesidische Frauen und deren Kinder, die sich bisher in Griechenland aufhalten, aufzunehmen.

• Dieter Dombrowski