Nach rbb-Informationen hat das Landesjugendamt seit 2008 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in den Haasenburg-Heimen missachtet.
Bildung, Infrastruktur, Verkehr - diese Themen standen im Mittelpunkt des Wirtschaftsdialogs der CDU-Landtagsfraktion am 27. November 2013 in Heiligengrabe. Die Veranstaltung war Teil der landesweiten Diskussion des jüngst vorgestellten Wirtschaftspapiers „St...
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“. Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, sagt dazu:
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot des rechtsextremen Netzwerks „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“.
Die Lausitzer CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, Anja Heinrich, Roswitha Schier, Michael Schierack, Monika Schulz-Höpfner und Ingo Senftleben fordern eine dauerhafte Anbindung der Lausitz an den Flughafen:
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davor, die Folgen des Odersun-Skandals einfach aussitzen zu wollen.
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Mitgliedschaft des Abgeordneten Norbert Müller von der Fraktion Die Linke im linksextremistischen Verein Rote Hilfe e. V. be...
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in Brandenburg auf, ein wirksames Ambrosia-Bekämpfungskonzept zu erarbeiten und damit die Ausbreitung der Pflanze nachhaltig einzudämmen. Ein entsprechender Antrag wurde heute in den zuständigen Ausschuss ü...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Landesgartenschauen in Brandenburg regelmäßig fortgeführt werden. Dazu wurde heute ein Antrag im Landtag Brandenburg zur Abstimmung gestellt. Rot-Rot plant die Leistungsschau in Garten- und Landschafts...
Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zur rot-roten Ablehnung der Gesetzesinitiative für Neusiedlererben:
Letzter Tagesordnungspunkt im alten Landtagsgebäude (vor dem Umzug) ist ein Antrag der CDU-Fraktion zu einem Thema, das für viele sicherlich schon lange als erledigt gilt. Es geht um das Recht einer bestimmten Gruppe von Absolventen von Fach- und Ingenieurssch...
Die drastischen Personalkürzungen bei der Straßenbauverwaltung führen dazu, dass der Winterdienst auf Brandenburger Autobahnen eingeschränkt werden soll.