Pressearchiv

Zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Brandenburg hat die CDU-Fraktion im Landtag  einen Gesetzentwurf zur Einführung von Musterklagen sowie einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf von SPD und Linke für die sogenannten Altanschließer...

Die CDU-Fraktion bringt ein Sondervotum zum heute vorgestellten Abschlussbericht der Demographie-Kommission (Grundschulstandorte) ein.

Zur heute bekannt gewordenen Schließung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Frankfurt/Oder zum 1. Dezember 2013 erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum:

Auf Antrag der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion fand heute eine Anhörung zu geplanten Änderungen im sogenannten rbb-Staatsvertrag zwischen Brandenburg und Berlin statt. Hauptdiskussionspunkt war dabei, dass die etwa 1.400 freien Mitarbeiter des Rundfunks...

Zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Vertretungsreserve sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: 

Zur heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschuss sagt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg: 

Die Bundesländer wollen künftig enger beim Hochwasserschutz zusammenarbeiten und insbesondere den technischen Hochwasserschutz in den jeweiligen Flussgebietsgemeinschaften stärker in Einklang bringen. Darauf verständigten sich die umweltpolitischen S...

Heute wurde der Bericht der Expertenkommission zu den Vorwürfen gegen den Jungendheimbetreiber Haasenburg GmbH vorgestellt. Ministerin Münch verkündete daraufhin die Schließung der Einrichtungen der Haasenburg und eine Neuaufstellung der Heimaufsich...

Zu den heutigen Berichten zu weiteren Kostensteigerungen am Flughafen BER kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die Führungsfehler am BER und fordert Klarheit zu Eröffnungstermin und Mehrkosten.

Heute informierte sich Dieter Dombrowski, Vorsitzender und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, in Rehfelde (Märkisch-Oderland) in einem Gespräch mit Mitarbeitern des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe über ihre per...

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ abgelehnt und ein Sondervotum mit eigenen Positionen erste...

Die CDU-Fraktion hat ihre Anträge zum Entwurf des Nachtragshaushalts für 2013/2014 der rot-roten Landesregierung erarbeitet und in den Finanzausschuss eingebracht