Nach der Berichterstattung der Potsdamer Neueste Nachrichten zu internen Informationen der Staatskanzlei über die Tätigkeit des Büros Platzeck kommen Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen des Chefs der Staatskanzlei in der gestrigen Sondersitzung des Ha...
Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, Kohlekraftwerke über eine zusätzliche Abgabe unrentabel zu machen und zu den Folgen, die dieses Vorhaben für Brandenburg hätte, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben: &bd...
Am 22. März findet der Tag der Kriminalitätsopfer statt. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum, sagt dazu:
Der Entwurf für eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes stößt auf die Kritik der Medienpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig:
Im Namen der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg gratuliert der Abgeordnete Dieter Dombrowski, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zum fünfjährigen Jubiläum im Amt, betont die Bedeutung ihrer Arbeit und sc...
Anlässlich der Gewährung einer Personalausstattung für den ehemaligen Ministerpräsidenten Platzeck haben die Oppositionsfraktionen der CDU und Bündnis 90/GRÜNE eine Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen beantragt. Daz...
Zu der heute in Potsdam vorgestellten Kriminalitätsstatistik der politisch motivierten Straftaten 2014 sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
Der bayerische Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen wird im Bundesrat von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und soll in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Der Sprecher für Rechtspolitik der CDU-Fraktion im Landt...
Der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, erklärt die Schulamtsreform für gescheitert und fordert einen Stopp der politischen Experimente im Bildungsbereich:
Der Infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Genilke, sieht in den Aussagen von Flughafengeschäftsführer Mehdorn zu Mehrkosten, Finanzierung und Liquidität einen klaren Widerspruch zu den bisherigen Darstellungen der Landesregierung und v...
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert angesichts der gestrigen Beschlagnahmung von Ermittlungsakten durch den zuständigen Richter im Maskenmann-Prozess, ein Machtwort des Innenministers und bedauert, dass die Polizei erst aufgefordert werden muss, m...
Zum morgigen Internationalen Frauentag gratuliert die Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Kristy Augustin, allen Brandenburgerinnen und fordert von der Landesregierung, sich noch stärker für attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen zu engagieren:&nb...