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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant die Anpassung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Wie bekannt wurde, soll dabei eine schrittweise Angleichung der Renten mit einer Herabsetzung der Rentenanwartschaften für ostdeutsche Arbeitnehmer einhergehen.&...

Zu dem Anschlag in Nizza sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben:

Deutschland liegt beim Thema E-Government trotz erheblicher Anstrengungen im europäischen Raum weit hinten. „In der öffentlichen Verwaltung besteht noch immer ein enormer Nachhol- und Anpassungsbedarf, um die Informations- und Kommunikationstechnologien ...

Bildungsminister Baaske hat heute bekannt gegeben, dass 231 Brandenburger Abiturienten in diesem Schuljahr ihr Abitur mit der Bestnote 1,0 bestanden haben. Die landesweite Durchschnittsnote beträgt in diesem Jahr 2,3. Dazu erklärte CDU-Bildungsexperte Gordon H...

Das Finale der Fußball-Europameisterschaft findet am Sonntag ohne deutsche Beteiligung statt. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe Liebehenschel, bedauerte das Ausscheiden, gratulierte der deutschen Nationalmannschaft aber zur gezeigten Leistung in d...

Das Volksbegehren Windkraft, das größere Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und ein Verbot von Windrädern im Wald forderte, ist gescheitert. Dierk Homeyer, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, be...

In einer öffentlichen Anhörung zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages kritisierten die angehörten Sachverständigen eine weitere Erhöhung des bürokratischen Aufwandes für die Verwaltung u...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, zeigte sich erfreut über die Zustimmung der schwedischen Regierung, die Planungssicherheit für die Lausitz bringe. „Das ist eine wichtige Entscheidung für das Lausitzer Revier und die Kumpels. Di...

Zur heutigen Entscheidung der Lausitzer- und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV), den Altdöberner See künftig nicht als Opfersee für die Einlagerung von Eisenhydroxidschlämmen zu nutzen, erklärt die zuständige CDU-Wahlkre...

In der Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft am 29. Juni 2016 wurde wiederholt intensiv über den Eintrag von Eisenhydroxid in brandenburgische Fließgewässer und insbesondere in die Spree diskutiert. 

Die Mindestlohnkommission der Bundesregierung hat heute entschieden, den gesetzlichen Mindestlohn ab 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, bezeichnete die Entscheidung der Mindestlohnkommission als ausgewogen u...

Im heutigen Sozialausschuss des Brandenburger Landtags wurde in einer abschließenden Beratung über eine finanzielle Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen debattiert. Die Bundesregierung hatte 2012 ein Förderprogramm beschlossen, das den Selbstk...