Pressearchiv

In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Brandenburg stetig zugenommen. Parallel dazu haben SPD und Linke bei der Polizei massiv Personal abgebaut. Die CDU-Fraktion hat in der heutigen Sitzung des Brandenburger Landtages die rot-rote Koalit...

In der Plenardebatte um die Stärkung der bäuerlichen Nutztierhaltung in Brandenburg machte der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gliese, erneut deutlich, dass die Landwirtschaft und mit ihr die Tierhaltung die tragenden Säulen i...

Seit 2010 hat sich die Zahl der bekannten Crystal Meth-Konsumenten vervierfacht, doch die Brandenburger Landesregierung sieht weiter keinen Handlungsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka,  ist entsetzt über die tiefe Gleichg&u...

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Altanschließer ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Vom Innenminister gab es in all den Monaten keine Antwort, wie er mit dem Gerichtsurteil umgehen wird. Nun liegt im Innenministerium ein Gutachten v...

Zur Änderung des Telemediengesetzes sagt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig:

Das Brandenburger Bildungsministerium musste einräumen, dass noch immer 800 Lehrer für das Schuljahr gesucht werden. Der Mangel sei so groß, dass das Ministerium wieder auf Seiteneinsteiger setzen müsse und mittlerweile sogar Lehrer aus anderen euro...

Im Vorfeld der Justizministerkonferenz, die in der kommenden Woche in Nauen stattfindet, forderte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, die Unterstützung Brandenburgs für den Vorschlag von Bayern und Hessen, den Anwendungsbe...

Im gestrigen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg haben sich in einer Anhörung alle Experten für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen, Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bei einer kostspieligen...

Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landtages Brandenburg ist bei der heutigen Anhörung zur Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) deutlich geworden, dass die aktuelle Situation besorgniserregend is...

Die Bundesregierung hat heute auf ihrer Klausur in Meseberg den Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Barbara Richstein, Sprecherin für Migration und Integration der CDU-Fraktion, begrüßt diesen Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt zur ...

Das Landesverfassungsgericht hat die Normenkontrollklage der CDU-Fraktion zur Zwangsfusion der Lausitzer Hochschulen im Wesentlichen abgewiesen. „Es hat sich auf jeden Fall gelohnt, Klage einzureichen, denn jetzt haben wir endlich eine offizielle Entscheidung, wel...

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) plant in der Justizministerkonferenz im Namen Brandenburgs einen Antrag zu stellen, die Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen. Dieser Vorschlag setzt die linke ideologische Linie von Ludwigs Amtsvorgängern fort und bea...