In der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Brandenburgischen Wasserrechts betonte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, dass der Landesgesetzgeber gut be...
Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, erstellt im Auftrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grüne, belegt den Gestaltungsspielraum der Landesregierung bei der Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen. Der kommunalpolitische S...
Gemeinsam mit dem Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) haben Forscher des Mercator Instituts an der Universität Köln heute die Studie „Lehrerbildung in der Einwanderungsgesellschaft“ vorgestellt. Da...
Der CDU-Bildungsexperte Gordon Hoffmann wünscht allen Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr, das am kommenden Montag beginnt. „Vor allem den ABC-Schützen drücke ich die Daumen für ihre allerersten Schultage“, sagte Hoffmann.&...
Ministerpräsident Woidke kündigt überraschend an, dass die Landesregierung nicht beabsichtigt, die Kommunen bei der Altanschließer-Problematik zu unterstützen. Vielmehr seien es in Woidkes Augen die Kommunen und die Verbände, die alleinig ...
Ministerpräsident Woidke hat eine Woche nach der Entlassung seines Staatskanzleichefs, Rudolf Zeeb, Thomas Kralinski offiziell zu dessen Nachfolger ernannt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Jan Redmann, gratulierte dem neuen Staa...
Bezüglich der Affäre um die unrechtmäßige Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den ehemaligen Büroleiter von Ministerpräsident Woidke nahmen die Abgeordneten Jan Redmann und Steeven Bretz heute eine vor Monaten beantragte Akteneinsicht im ...
Die Innenminister der Union haben sich heute mit der Berliner Erklärung auf ein teilweises Verbot der Vollverschleierung geeinigt. Die Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein, bezeichnete die Beschlüsse als guten Kompromiss in ein...
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute den „Bildungsmonitor 2016“ vorgestellt. Im Gesamtranking belegt Brandenburg lediglich den vorletzten Platz. Dieses Ergebnis komme für ihn nicht überraschend, meinte der CDU-Bildungsexperte Gordo...
Der Arbeitskreis Umwelt der CDU-Fraktion informierte sich heute im Raum Spremberg und in der Gemeinde Neuhausen/Spree über die ergriffenen Maßnahmen gegen die Ver-ockerung der Spree. Bei einer Befahrung der Vorsperre der Talsperre Spremberg standen insbesonde...
Die CDU-Landtagsabgeordneten Kristy Augustin und Andreas Gliese besuchten heute die Obstbauversuchsstation in Müncheberg, um sich über die Zukunftssicherung des gartenbaulichen Versuchswesens mit dem Leiter der Station auszutauschen. Der agrarpolitische Sprech...
Wichtig sei, dass der Landessortengarten nicht nur ein Anhängsel im Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung bleibe. „Die Obstbauversuchsstation muss so ausgestattet werden, dass sie einen echten Beitrag zur Stärku...