Der finanzpolitische Sprecher der CDU - Fraktion im Brandenburger Landtag, Steeven Bretz, erklärt zum Nachtragshaushalt 2020:
Zur politischen Lage nach der gestrigen Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklären der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Stübgen, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann: „Thomas Kemmerich...
Heute stellte die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Britta Ernst, erste Eckdaten für die geplante Kita-Rechtsreform vor. Hierzu erklärt die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg für frühkindliche Bildung, Kristy Augustin: &...
Die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Nicole Walter–Mundt, erklärt zum Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses einen Mietendeckel einzuführen: „Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses einen Mietendeckel einzuführen, ...
Heute empfing Innenminister Michael Stübgen Brandenburger Polizistinnen und Polizisten nach Auslandseinsätzen und erklärte, dass Brandenburg wieder stärker seiner Verpflichtung bei Auslandsmissionen nachkommen wird. Dazu sagt der innenpolitische Spre...
Der Vorsitzende der CDU –Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Jan Redmann, betonte im Rahmen der aktuellen Stunde der SPD Fraktion zum Thema Zukunftschancen gezielt angehen – Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen: &bdq...
Die CDU Fraktion hat sich im Koalitionsvertrag für eine Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung eingesetzt. Mit der heute vorgestellten Kita-Novelle werden die ersten Aufträge umgehend angepackt. Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag B...
Die Bundesregierung und die vier Ministerpräsidenten der Länder, Brandenburg, NRW, Sachsen – Anhalt und Sachsen, haben sich in der vergangenen Nacht auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg geeinigt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der ...
Mit dem gemeinsamen Koalitionsantrag „Ortsansässige Landwirte stärken“ wollen wir, dass landeseigene Agrar- und Forstflächen grundsätzlich nicht mehr an Investoren verkauft, sondern langfristig an ortsansässige Land- und Forstwirte v...
„Das Ergebnis der Volksinitiative: „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ belegt erneut , dass das Thema Artenschutz den Brandenburgerinnen und Brandenburgern sehr am Herzen liegt," sagt Info Senftleben, umweltpolitischer Sprecher der CDU-...
Auf der heutigen Fraktionssitzung der CDU im Landtag Brandenburg war der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, zu Gast. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Das geplante St...
Zum 1. Juli tritt der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion in Kraft. Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben trotz massiven Protests aus vielen Kommunen Brandenburgs unverändert an ihrem Plan festgehalten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landt...