Pressearchiv

SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Si...

• Sicherheit
• Polizei
• Björn Lakenmacher

Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus gro&szli...

Seit April 2018 ist die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Brandenburg unbesetzt. Laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch, liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Auswahlverfahrens im Justizministerium vor. Justizminister Ludwig bleibt lau...

• Justiz
• Danny Eichelbaum
• Generalstaatsanwalt

Die Landesregierung hat heute ihre Vorhaben für die Straßenbausaison im Jahr 2019 vorgestellt. 75 Prozent der Mittel für den Straßenbau in Brandenburg werden dabei durch den Bund zur Verfügung gestellt, obwohl es über 2.000 Kilometer mehr...

• Straßen
• Investitionen
• Rainer Genilke

In Brandenburg einigten sich Gewerkschaft und paritätische Tarifgemeinschaft erstmalig auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben begrüßte, dass damit die L&oum...

• Pflege
• Sozialpolitik 
• Ingo Senftleben

Am Donnerstag wurde in Potsdam die Verkehrsunfallstatistik 2018 für das Land Brandenburg vorgestellt. Die Zahl der Unfalltoten verharrt mit über 140 auf einem deutlich zu hohen Niveau. 

• Verkehr
• Unfall
• Rainer Genilke

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine...

• Straßenausbaubeiträge
• Infrastruktur
• Ingo Senftleben

In der vergangenen Woche ist der langjährige Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Nachricht von seinem Tode hat in Brandenburg für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im...

• Jörg Schönbohm

Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des wissenschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Michael Schierack, geht hervor, dass die Hochschulen des Landes Brandenburg in den Jahren 2019 und 2020 weniger Mittel aus dem Hochschulpakt erwarten können, als urspr&...

• Bildung
• Hochschulen
• Michael Schierack

SPD und Linke verbergen gar nicht mehr, dass ihre Regierung am Ende ist. Die SPD in Brandenburg macht das, was sie am besten kann: das, was sie will, ohne Rücksicht auf Verluste. Und die Linken sind stocksauer, aber stützen die Regierung Woidke weiterhin. ...

Am Donnerstag hat die Kommission für Strukturentwicklung ihre Vorschläge an die Bundeskanzlerin übergeben. Angela Merkel kündigte daraufhin an, sich zügig an die Umsetzung zu machen. Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftlebe...

• Lausitz
• Strukturentwicklung
• Ingo Senftleben

Am morgigen Freitag bekommen alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Der brandenburgische Pädagogenverband hat heute erklärt, dass sich viele Grundschulen nicht in der Lage sehen, rechtskonforme Zeugnisse zu erstellen.&n...

• Bildung
• Gordon Hoffmann