Pressearchiv

Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg wirft der Landesregierung in einer öffentlichen Stellungnahme vom 12. April 2017 vor, fast 30.000 Beamten zustehende Nachzahlungen vorenthalten zu wollen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2015 einen Beschluss z...

• Polizei
• Besoldung
• Personal
• Björn Lakenmacher

Die Landesregierung stellte am Dienstag Änderungen bei der geplanten Kreisreform in Aussicht. Abweichend von den Entwürfen aus dem Innenministerium soll weder die sogenannte Lausitzbanane noch die Fusion von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald umgesetzt we...

• Kreisreform
• Kommunen
• Sven Petke

Justizminister Stefan Ludwig hat die Strafvollstreckungsbehörden angewiesen, die Ersatzfreiheitsstrafe bei Geldstrafen nicht mehr zu vollstrecken. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum, bezeichnete Ludwigs Anweisung als Fortsetzung des t&...

• Justiz
• Strafvollzug
• Danny Eichelbaum

Die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Landes Brandenburg hat eine deutliche Zunahme von Viehdiebstahl ausgewiesen. Für immer mehr Landwirte ist in den vergangenen Monaten der Diebstahl ihres Viehbestandes existenzbedrohend geworden. Der Innenpolitische Sprec...

• Kriminalitätsstatistik
• Schleierfahndung
• Viehdiebstahl
• Björn Lakenmacher

Im Landtag Brandenburg wurde heute der Antrag der CDU-Fraktion zu Ideen für einen zukunftsfesten Schienenpersonennahverkehr abgelehnt. „ Der Schienenverkehr ist der Schlüssel für die Aufrechterhaltung von Lebensqualität im ländlichen Raum....

• Mobilitätsstrategie
• ÖPNV
• Rainer Genilke

In der Fragestunde des Brandenburger Landtages äußerte Innenminister Schröter am Donnerstag Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisreform. Zuvor hatten sowohl der Hauptausschuss des Landtages als auch ein Gutachten de...

• Kreisreform
• Volksinitiative
• Ingo Senftleben
• Kommunen

In ihrer Konferenz am 30. und 31. März in Karlsruhe haben sich die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern in einem Positionspapier für Maßnahmen zur stärkeren Prävention und Bekämpfung von religiösem Ext...

• Justiz
• Terrorabwehr
• Extremismus
• Danny Eichelbaum

Die gestern von der Lausitz Energie Bergbau AG vorgelegten Grubenausbau-Pläne geben den Lausitzern klare Auskunft und Planungssicherheit. „Wir sind froh, dass die LEAG Wort gehalten und wie angekündigt im ersten Halbjahr 2017 ihre Pläne für die...

• Lausitz
• Braunkohle
• Energie
• Arbeitsplätze
• Ingo Senftleben

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg sind im Jahr 2016 erneut massiv angestiegen. Vor allem der Zuwachs politisch motivierter Gewaltdelikte  solle dem Innenminister ein deutlicher Weckruf sein, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher ...

• Polizei
• Kriminalität
• Personal
• Björn Lakenmacher

Berlin und Brandenburg – Zug um Zug besser verbunden    Die CDU-Fraktionen aus Brandenburg und Berlin haben heute die Entwicklungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr in Berlin und Brandenburg vorgestellt. Das Schienennetz soll nach den Au...

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• Infrastruktur
• Bahnanbindung
• Rainer Genilke
• CDU

Nach Zeitungsberichten über eine drohende Pflegekrise mit zunehmend bedrohlicher werdenden Defiziten in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Brandenburg kritisierte Roswitha Schier, CDU-Fraktionssprecherin für Pflegepolitik, die Landesregierung, d...

• Pflege
• Zukunft
• Roswitha Schier

Wie sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergibt, liegt die Länge von Strafverfahren in Brandenburg überwiegend erheblich über dem Bundesdurchschnitt. Dieser Trend hat sich in den letzten fünf Jahren noch v...

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