Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg trifft sich am 18. und 19. Oktober 2011 zu einer Klausurtagung mit Schwerpunkt Haushaltspolitik des Landes und Finanzlage der Kommunen.
Dombrowski begrüßt die Einigung innerhalb der Landesregierung zu einem deutschlandweiten Kormoranmanagement
Hierzu äußert der agrarpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski: „Die grundsätzlichen Ziele der heute vom EU-Agrarkommissar Dacian Cioloşvorgestellten Legislativvorschläge der Gemeinsamen EU...
Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Die CDU fordert von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eine umfassende Aufklärung über den Ei...
Angesichts der Wahlen zum polnischen Parlament erklärt die europapolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg, Barbara Richstein: „Ich begrüße d...
Zur Ankündigung von Gesundheitsministerin Anita Tack, am Flughafen Berlin Brandenburg eine Fluglärmwirkungsstudie für Grundschulkinder durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke...
Der aktuelle „Konsolidierungs-Check“ des IW Köln untersucht die Umsetzung der Schuldenbremse und stellt die Haushaltssituation der Bundesländer im Vergleich dar. Brandenburg belegt in dieser Studie den 5. Platz. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der C...
Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sven Petke hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Kerstin Kaiser, aufgefordert, sich bei der Polizei zu entschuldigen. Petke nannte die Kritik von Frau Kaiser an dem Einsatz der Polizei bei der Sicherung v...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat Eltern, Lehrer, Schulträger und Behindertenverbände aus ganz Brandenburg nach Potsdam eingeladen. Diskutiert werden soll, wie die UN-Behindertenrechtskonvention im Sinne einer bestmöglichen Bildung für alle...
Zur morgigen Beratung des Antrages der Bündnis90/Die Grünen „Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg“im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft macht der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski, ...
Mit Vehemenz lehnt die CDU-Fraktion die von SPD und Linke geplante Gesetzesänderung des Brandenburgischen Straßengesetzes ab. Die Änderung sieht vor, dass die Bürger in Zukunft auch für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich g...
Zur heute stattgefundenen Justizministerkonferenz über die Reform der Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Das heute vorgestellte Gesamtkonzept ist ein fauler ...