Pressearchiv

Im Bundesrat wurde gestern die Novellierung des Bundesgesetzes zum Umgang mit Stasi-Unterlagen beschlossen. Der brandenburgische Finanzminister Markov (Linke) kündigte daraufhin an, dass das Gesetz keine Anwendung in Brandenburg finden solle. 

Der Bundesrat hat mit seiner Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes den Überprüfungszeitraum auf 2019 verlängert und den Personenkreis im öffentlichen Dienst erweitert. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, erklärt zur heute in Potsdam statt findenden Regionalkonferenz des Wirtschaftsministers: „Die Regionalkonferenzen des Wirtschaftsministers sind mehr Schein als Sein. St...

Potsdam. Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig, und dem Sprecher für Energiepolitik, Steeven Bretz, kamen gestern Abend rund 70 Experten und Gäste zum ersten Energieforum der CDU-Fraktion zusammen, um über die „Anforderungen an ...

Die Kinderschutzbeauftragte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Beate Blechinger, sieht erheblichen Klärungsbedarf beim Bericht der Landesregierung zur „Evaluation bestehender Instrumente und Vorschriften zur Kindergesundheit und Kinderschutz“

Zur Anhörung eines verbindlichen Lobbyregisters für den Landtag Brandenburg erklärt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Landtag Brandenburg ist einen Schritt weiter bei der Einführung eines Lobbyregister...

Während des heutigen Diskussionsverlaufes im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist deutlich geworden, dass die Landesregierung die Rücklagen der Hochschulen anzapft, um nach Außen eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung zu imitie...

Zu den heute bekanntgewordenen Auswirkungen der Strukturreform der Bundeswehr erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Saskia Ludwig: „Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist in ihrem Umfang und der Tragweite der zu treffenden Entscheidungen einma...

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz und Steuererleichterungen für Gebäudesanierun...

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt zu den Aussagen von Wirtschaftsminister Christoffers : "Es ist richtig, die Klimaschutzziele an die Realitäten in Brandenburg anzupassen. 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dierk Homeyer, kritisiert im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die geplante Absenkung der GRW-Förderung um 15 Millionen Euro. 

In Hinblick auf das mögliche Scheitern der Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes im Bundesrat erklärt Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Als einziges Bundesland hat die rot-rote Regierung von Brandenburg v...