Pressearchiv

Landtagspräsident Gunter Fritsch vertrat bei der heutigen Übergabe des Berichts zur Überprüfung der Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen die Auffassung, dass der Bericht erst nach Eingang aller Stellungnahmen der betroffenen Abgeordneten veröff...

Zum Entwurf der Energiestrategie sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: "Vom Ministerpräsidenten Matthias Platzeck ist zu erwarten, dass er eine klare Strategie für die Energieerzeugung im Land darleg...

Ingo Senftleben, Mitglied des Präsidiums des Landtages und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, eröffnete heute die Ausstellung „Malerische Streifzüge um den SeeCampus“. Ab sofort sind insgesamt siebzig Aquarelle des S...

Die Gründung der ersten Jüdisch-Theologischen Fakultät wird immer konkreter und der Erfolg immer wahrscheinlicher – nur nicht in Brandenburg. Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Wenn die letzte linke ...

Nach aktuellen Zahlen der Landesregierung sind erst 754 von insgesamt 25.500 vom Lärm betroffene Haushalte rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg gegen den zukünftigen Flugzeuglärm geschützt. Die Flughafengesellschaft ist verpflichtet, Schallschutz...

Zum Jahreswechsel wollte die rot-rote Landesregierung die Energiestrategie für Brandenburg vorlegen. Stattdessen werden nun teils Nebelkerzen gezündet, teils Beruhigungspillen verteilt. 

Bereits Anfang Dezember 2011 diskutierten die Fraktionsvorsitzende Dr. Ludwig und weitere CDU-Landtagsabgeordnete mit Betroffenen das Thema Grenzkriminalität in Frankfurt/ Oder. Das Problem scheint endlich auch von der letzten linken Landesregierung erkannt zu sein...

Ab dem 1. Januar 2012 gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von acht EUR. Laut dem Wirtschaftsminister werden in der Landesverwaltung nicht alle Dienstleistungsverträge pünktlich zum Jahresanfang angepasst.

Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum: „Nachdem der Bundespräsident die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Stasiunterlagengesetzes unterzeichnet hat, ist Brandenburgs linker ...

Obwohl Anfang August 2011 bereits 16.260 formlose Anträge vorlagen, war zu diesem Zeitpunkt der Einbau lediglich bei 428 Wohneinheiten abgeschlossen. 

Nach den Plänen von Bildungsministerin Münch sollen mittelfristig alle Schulen Kinder mit Lern- und Sprachschwächen oder Behinderungen integrieren können. Dafür sollen 20 Millionen EUR ausgegeben werden. 

Die Leiterin des Brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, berichtete auf der CDU-Fraktionssitzung über die aktuelle Lage des Rechtsextremismus in Brandenburg.