Die landeseigene Flughafengesellschaft will mit einer einstweiligen Verfügung gegen eine Demonstrationsgenehmigung der Brandenburger Polizei vorgehen. Dazu sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, am Freitag: „Ich fordere Platzeck auf, die lande...
In Anbetracht zunehmender Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher: „Bedrohungen, Gewalt, Nötigungsversuche und Beleidigungen gegenüber Polizisten n...
80 Tage vor Eröffnung des neuen Flughafens BER haben erst 1.200 von 25.500 Haushalten den nötigen Lärmschutz gegen den baldigen Flugverkehr erhalten. Geht es nach der CDU sollen die Haushalte ohne fertig gestellten Lärmschutz eine Lärmrente &nda...
Die märkische CDU-Fraktion begrüßt den Beschluss der Kultusministerkonferenz für einen gemeinsamen Abitur-Aufgabenpool mit einheitlichen Bewertungskriterien. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher: „Der Beschluss der Kultusmin...
Die brandenburgische CDU-Fraktion hält die Regelung des Bundestagspräsidenten zu den Ersatzdelegierten für die Bundesversammlung für demokratieunwürdig. Demnach wird ein Schlüssel angelegt, wie viele Ersatzdelegierten zur Bundesversammlung ...
Zur überfälligen Mittelfreigabe für die kommunalen Oderbruch-Projekte sagt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dieter Dombrowski: „Ich begrüße ausdrücklich das gestr...
Zur anhaltenden Diskussion über den Erhalt der Justizakademie Königs Wusterhausen sagt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU Landtagsfraktion Brandenburg: „Wir fordern eine gemeinsame Justizakademie für die Länder Berlin und Brandenburg, die ...
Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch tiefer gesunk...
Der TV-Sender BBBTV beantragte bei der Brandenburgischen Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und –verwertung mbH (BBG) als Vertretung des Finanzministers eine Drehgenehmigung für das ehemalige Militärgelände in Sperenberg. Diese w...
Am Sonntag, dem 11. März 2011 findet im Oderbruch eine Demonstration betroffener Bürger für den Erhalt des Oderbruchs statt. Um 11.00 Uhr soll das Oderbruch an der B1 in Manschnow symbolisch evakuiert werden. Die CDU-Fraktion unterstützt die Anliegen...
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, wonach Union und FDP die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren beschlossen haben, erklärt Danny Eichelbaum, ...
Die Flughafengesellschaft stellt die Lärmschutzziele am BER in Frage und hat angekündigt, diese beim Infrastrukturministerium „klarzustellen“. Rainer Genilke, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu: „Die Flughafeng...