Zum heute vorgestellten Wolfsmanagementplan für Brandenburg sagt Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der Wolfsmanagementplan der Landesregierung wird nach einem Jahr intensiver Beratungen kein Pro...
Im heutigen Bildungsausschuss bestätigte Ministerin Münch die faktische Abkehr vom Berlin-Brandenburg-Abitur. Dazu sagt Beate Blechinger, CDU-Mitglied des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landtags Brandenburg: „Der Druck...
Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehal...
Zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Das ist eine vorhersehbare Katastrophe."
Zum geplanten Wechsel an der Spitze des BER-Aufsichtsrats an Ministerpräsident Platzeck als Vorsitzenden sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt.
Brandenburg hat den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz übernommen. Dazu sagt Prof. Michael Schierack, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, legt dazu ein 6-Punkte-Programm vor, damit Opferhilfe, Opferentschädigung und Opferschutz in Brandenburg besser koordiniert werden: „Viele Opfer von Kriminalität und Ge...
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat heute beklagt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland dramatisch unterfinanziert sei. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
Zur Vorstellung der geplanten Meldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Rainer Genilke und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bundesverkehrswegeplan – L...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Neufassung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen. Dadurch soll die medizinische Versorgung auch in ländlich geprägten Bundesländern, wie in Brandenburg, grundlegend verbessert werden.
Vertreter der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ haben beim Landtagspräsidenten ihr Verlangen auf ein Volksbegehren eingereicht.