14.07.2020
Nicole Walter-Mundt zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung

Heute hat das Kabinett die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Hierzu erklärt die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

14.07.2020
Sommersemester 2020 wird nicht auf die individuelle Regelstudienzeit angerechnet

 Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern und damit Rechtssicherheit für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden schaffen. Die Studierenden s...

08.07.2020
Dr. Jan Redmann zur Diskussion um den verpflichtenden Dienst für junge Menschen im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz

Der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, hat eine Debatte über eine Dienstpflicht für Frauen und Männer ab 18 Jahren in Blaulichtorganisationen wie dem Gesundheitswesen und dem Katastrophenschutz angestoßen. Hierzu erklär...

30.06.2020
Frank Bommert: „Wasserstoff muss zur Zukunftstechnologie der Industrie werden.“
Düsseldorfer Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion „Klimaneutraler Wasserstoff: Energieträger der Zukunft“

Auf ihrer gemeinsamen Tagung in Düsseldorf verständigten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes auf ein Positionspapier, das die Bedeutung einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft für eine dek...

21.06.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren. Verstöße konsequent ahnden.“
Zahl der Coronafälle in Brandenburg und Berlin angestiegen

Im Laufe der letzten Woche hat sich in Brandenburg die Zahl der aktiv mit dem Coronavirus infizierten Personen nahezu verdoppelt. Auch in Berlin war in dieser Woche ein besorgniserregender Anstieg der Neuinfektionen zu beobachten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. J...

18.06.2020
Björn Lakenmacher zum Antrag: „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen“

Der Landtag hat heute einstimmig dem Koalitionsantrag „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen“ zugestimmt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Björn Lakenmacher:

11.06.2020
Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhalten

Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus, insbesondere von Festivalveranstaltern und kleinen Programmkinos. Im Ausschuss für Wisse...

04.06.2020
Koalition will Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur stärken

Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute verständigt, dem Bund einen Vorschlag für die Zukunft der Stasi-Unterlagen sowie die künftige Erinnerungs- und Aufarbeitungsstruktur in Brandenburg zu unterbreiten. Die bisherig...

27.05.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zur Begrüßung der geplanten Beweislastumkehr der Polizei in Berlin durch die Linksfraktion

Die Linksfraktion Brandenburg begrüßt die geplante Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei in Berlin. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher:

21.05.2020
Danny Eichelbaum: „Gesundheitsschutz der Vollzugsbediensteten und der Gefangenen stehen an erster Stelle.“
CDU weist Forderung der Linksfraktion Brandenburg nach Besuchsmöglichkeiten in den JVAs als verfrüht zurück

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum erklärt zur Forderung der Linken, dass auch Inhaftierte in Brandenburg wieder Besuch empfangen dürfen: „Die von den Anstalten und vom Justizministerium ergriff...

19.05.2020
Pressestatement Kristy Augustin zur Öffnung der Kindertagespflegestellen

Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag für frühkindliche Bildung, Kristy Augustin, erklärt zu der heute vorgestellten Öffnung der Kindertagespflegestellen:

18.05.2020
Julian Brüning: „Öffnung von Fitnessstudios und Freibädern ist geboten“
CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg spricht sich für die zügige Öffnung von Fitnessstudios und Freibädern aus.

Angebote im Freizeit- und Breitensport unter freiem Himmel sind in Brandenburg seit der letzten Eindämmungsverordnung wieder möglich. Die Branche der Gesundheits- und Fitnessstudios, wie auch Freibäder, fallen hier bisher nicht darunter.  Der sportpo...

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