16.07.2018
Justizminister verschleppt Parlamentsbeschluss zum Richtergesetz
Danny Eichelbaum: Neufassung des Richtergesetzes überfällig

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende...

13.07.2018
Besserer Handyempfang: Auf Mobilfunkgipfel wurde intensiver Ausbau beschlossen
Dierk Homeyer: Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen

Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

13.07.2018
ARD berichtet über Brandenburger Skandal um illegal gehandelte Krebsmedikamente
Raik Nowka: Patientenwohl geht vor Firmenwohl

In der Sendung Kontraste berichtete die ARD am Donnerstag über eine Diebesbande, die Krebsmedikamente aus griechischen Krankenhäusern gestohlen und nach Deutschland geschmuggelt hat. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden die illegalen Med...

12.07.2018
Laut Gutachten ist Weiterbetrieb von Tegel auf Zeit möglich
Ingo Senftleben: Wir dürfen einen Kollaps des Luftverkehrs nicht riskieren

Laut eines Gutachtens des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags Brandenburgs, ist eine befristete Offenhaltung des Flughafens Tegel auch nach Inbetriebnahme des BER möglich. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun von de...

11.07.2018
Endlich Handyempfang - Funkloch in Kleßen-Görne wird geschlossen
Dierk Homeyer: Der Funklochmelder wirkt

Die Einwohner der Gemeinde Kleßen-Görne bekommen endlich Handyempfang. Heute werden zwei mobile Funkstationen der Telekom in Betrieb genommen, feste Funkmasten sollen folgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, war an diesem ...

10.07.2018
Langanhaltende Trockenheit führt zu starken Ernteausfällen
Andreas Gliese: Landwirten nicht nur kurzfristig helfen

Brandenburgs Landwirte müssen das zweite Jahr infolge klimabedingte Ernteausfälle verkraften. Nach großer Feuchtigkeit im vergangenen Jahr leiden die Landwirte dieses Jahr unter langanhaltender Trockenheit. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion...

05.07.2018
Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen
Björn Lakenmacher: Ministerpräsident handelt verantwortungslos

Extremismus und Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat wachsen: Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt, dass neben Links- und Rechtsextremisten auch die Zahl der islamistischen Extremisten im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Der innenpolitis...

03.07.2018
Bedenklicher Doppelhaushalt über das Wahljahr hinaus
Steeven Bretz: Dieser Haushalt ist politisch sehr bedenklich

Die Landesregierung von SPD und Linke hat auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 aufzustellen. Damit soll es erstmals in der Geschichte Brandenburgs einen Haushalt über das Jahr der Landtagswahl hinaus...

29.06.2018
Jeder Unfalltote ist einer zu viel
Rainer Genilke: „Unser Ziel muss es sein, dass auf Brandenburgs Straßen kein Mensch mehr stirbt

Innerhalb von 24 Stunden sind erneut drei Menschen in Brandenburg bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Von Januar bis April 2018 gab es 39 Verkehrstote in Brandenburg, 18,2 % mehr als im Vorjahreszeitraum im Jahr 2017. „Nirgendwo sonst in Deutschland is...

25.06.2018
Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung nimmt Arbeit auf
Ingo Senftleben: Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne der Lausitz

Am morgigen Dienstag wird sich die sogenannte Kohlekommission zu einem ersten Gespräch zusammenfinden. Sie soll Vorschläge für neue Arbeitsplätze in den Kohleregionen entwickeln sowie einen Fahrplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken erarbe...

20.06.2018
Digitalisierung bleibt in Brandenburg Stückwerk mit unklaren Zuständigkeiten
Dierk Homeyer: Digitalisierung ist kein Fall für einen Frühstücksdirektor aus Berlin

Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde darüber diskutiert, welche Folgen für die Digitalisierung der Personalaustausch in der Staatskanzlei haben wird. Dabei kam zutage, dass der abgelöste Chef der Staatskanzlei die Zuständigkeit zwar in sein neues...

14.06.2018
Ministerpräsident tauscht Chef der Staatskanzlei aus - mal wieder
Ingo Senftleben: Woidkes Problem ist nicht das falsche Personal, sondern seine schlechte Politik

Ministerpräsident Woidke wechselt schon wieder das Personal in seiner Staatskanzlei aus. Der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski, wird in die Landesvertretung nach Berlin versetzt und durch Martin Gorholt ersetzt.

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