07.01.2019
Ingo Senftleben wirbt für schnelle Abschaffung der Straßenausbeiträge
Laut Medienberichten bereitet sich die Landesregierung angeblich intern darauf vor

Laut eines Zeitungsberichtes vom Montag will die Märkische Allgemeine Zeitung erfahren haben, dass die Landesregierung sich auf eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorbereite. Das Finanzministerium prüfe die Gegenfinanzierung von jährlic...

14.12.2018
Lanz statt Landtag
Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

Von der Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge über die (fehlende) Digitalisierung bis zu Juli Zeh: Das waren die Sitzungen des Landtages. Eine Woche voller Zahlen. Eigentlich. Der etwas andere Wochenrückblick aus Potsdam.

10.10.2018
Gutachten belegt: SPD und LINKE planen verfassungswidrigen Haushalt

SPD und Linke planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 zu verabschieden. Dieser Haushalt würde finanzielle und damit politische Rahmenbedingungen bis weit in die kommende Wahlperiode hinein zementieren. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in d...

27.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung

Am vergangenen Freitag konnten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann, Einsicht in die Akten des Gesundheitsministeriums im Fall Lunapharm nehmen. Nach der Akteneinsicht steht fest: Spätestens Anfang 2017 bestan...

24.08.2018
Senftleben dankt Rettungskräften im Einsatz beim Waldbrand in Treuenbrietzen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, hat sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Dietlind Tiemann und Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller in der für Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Brande...

23.08.2018
Medikamentenskandal noch umfangreicher als bisher bekannt
Ingo Senftleben: Ministerpräsident muss Handlungsstärke beweisen

Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse. &bd...

22.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Akteneinsicht auch in staatsanwaltliche Ermittlungsakten laufender Verfahren

Das Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gehört zu den zentralen Vorschriften der Landesverfassung für eine effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit. In diesem Recht sieht sich Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, von der Landesregierung bee...

19.08.2018
Schulanfänger im Straßenverkehr
Rainer Genilke: Besondere Rücksicht auf ABC-Schützen nehmen

Für die 22.400 Schulanfänger in Brandenburg beginnt morgen mit dem ersten Schultag ein neuer Lebensabschnitt. „Sie müssen sich vor allem an ihren Schulweg gewöhnen und sind deshalb auf die besondere Rücksicht aller anderen Verkehrsteilne...

17.08.2018
Schuljahresbeginn 2018/2019
Gordon Hoffmann: Wir brauchen eine Quote für Seiteneinsteiger

Einen guten Start ins neue Schuljahr wünscht der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Hoffmann, allen Schülerinnern und Schülern und gratuliert auch den neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern zu ihrer neuen Aufgabe.

16.08.2018
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal
CDU-Fraktion: Spiel auf Zeit statt echter Aufklärung - Entlassung der Ministerin unausweichlich

Aufklärung und Transparenz erhoffte sich die CDU-Fraktion von der heutigen Sondersitzung des Ausschusses zum Pharmaskandal in Brandenburg. „Doch Ministerin Golze hat sich in der Ausschusssitzung immer wieder hinter der eingesetzten Task Force versteckt. Dab...

15.08.2018
Brandenburg auf den hintersten Plätzen im Bildungsvergleich
Gordon Hoffmann: Bittere Abrechnung mit Bildungspolitik von SPD und Linken

Heute hat das Institut der deutschen Wirtschaft den Bildungsmonitor 2018 vorgelegt, der das Bildungssystem der deutschen Bundesländer vergleicht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich Brandenburg verschlechtert und belegt nur noch Platz 14 hinter Berlin. Für den...

13.08.2018
Innenminister rückt von Schleierfahndung im ganzen Land ab
Björn Lakenmacher: Präzisierung einzelner Strecken hilft organisierter Kriminalität

Brandenburgs Innenminister, Karl-Heinz Schröter, rückt von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Schleierfahndung auf das ganze Land Brandenburg auszudehnen und kündigt in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) an, im...

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