05.12.2018
Die brandenburgische Landesregierung plant den Angriff auf die Pressefreiheit
Saskia Ludwig: Die Medien müssen frei und unabhängig bleiben

Brandenburgs Medienstaatssekretär, Thomas Kralinski, informierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Landtages über die geplante Novellierung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg. Dabei sei vorgesehen, dass die Mitglieder des Medienrates künftig nu...

03.12.2018
Ingo Senftleben weist Kritik am Digitalpakt zurück
Die Zukunft unserer Kinder dürfe nicht zum Kompetenz-Spielball werden

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll der Weg für die Investition von Bundesmitteln in Milliardenhöhe in Deutschlands Schulen freigemacht werden. Vor der notwendigen Zustimmung im Bunde...

03.12.2018
Landesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Haushaltspolitik von SPD und LINKE
Steeven Bretz: SPD und LINKE betreiben finanzielles Harakiri

Bei der Präsentation seines Jahresberichtes hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung von SPD und LINKE geübt. 

29.11.2018
Rot-Rot darf sich nicht ausschließlich auf den Speckgürtel konzentrieren
Mit einer anderen Politik würde Brandenburg wachsen

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat heute eine aktuelle Prognose zur Entwicklung der Brandenburger Bevölkerung vorgestellt. Nach Berechnung der Statistiker könnte Brandenburg bis 2030 um etwa 40.000 Einwohner schrumpfen. Rot-Rot dürfe sich n...

29.11.2018
Vergleichbare Inhalte sind genauso wichtig wie eine vergleichbare Ausstattung
Der Bundestag hat das Grundgesetz geändert, um Milliarden in Schulen investieren zu können.

Der Deutsche Bundestag hat sich heute auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Damit wird der Weg für den Digitalpakt Schule freigemacht und mehrere Milliarden Euro für die Ausstattung von Deutschlands Schulen bereitgestellt.

23.11.2018
Ministerpräsident Woidke muss jetzt eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz abgeben
Ingo Senftleben: Es ist Zeit, dass Woidke seine Verhandlungsstrategie für die Lausitz erklärt

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion hat am Freitag Ministerpräsident Woidke aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Zukunft der Lausitz zu halten.

21.11.2018
SPD und LINKE müssen Blockadehaltung bei sicheren Herkunftsländern aufgeben
Ingo Senftleben: Wir müssen uns auf diejenigen konzentrieren, die auf Hilfe angewiesen sind

Laut eines Berichts der „Bild“-Zeitung hat sich Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow (LINKE), gesprächsbereit bei der Einstufung von Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer gezeigt.

20.11.2018
SPD und LINKE wollen offensichtlich an der medizinischen Versorgungsqualität sparen
Raik Nowka: Das Land Brandenburg muss dringend in die Krankenhäuser investieren

In dieser Woche beginnen die abschließenden Beratungen zum Landeshaushalt für das Jahr 2019 im Finanzausschuss des Landtags. Ein strittiges Thema ist dabei die Höhe der Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser.

16.11.2018
Vom (Un-) Wert elektromagnetischer Wellen

Von Funklöchern bis zu Aluhüten in der Woidke-Regierung: Das ist der etwas andere Überblick über die letzten Sitzungen des Brandenburger Landtags.

09.11.2018
Bundestag beschließt finanzielle Unterstützung zur Kampfmittelbeseitigung
Steeven Bretz: Der Bund hat geliefert, das Land muss jetzt nachziehen

Am 7. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, die finanzielle Unterstützung zur Beseitigung von alliierten Kampfmitteln um weitere zwei Jahre zu verlängern. Darüber hinaus soll die Förderrichtlinie dahingehend ge&au...

05.11.2018
Deutsch-polnische Sicherheitskooperation ausweiten
Ingo Senftleben: Zusammenarbeit der deutsch-polnischen Justiz grenzübergreifend stärken

Am Freitag fanden in Warschau die 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Die Regierungen beider Länder tauschen sich dabei über die zahlreichen bilateralen Kooperationsprojekte, wirtschaftlichen und europapolitischen Themen sowie außen- u...

30.10.2018
Ministerpräsident Woidke verhindert mit faulem Kompromiss moderne Verbrechensbekämpfung
Ingo Senftleben: Woidke lässt die Polizisten im Regen stehen

Am Dienstag wurde in Potsdam der Kabinettsbeschluss zu einem neuen Polizeigesetz vorgestellt. Vom ursprünglichen Gesetzentwurf aus dem zuständigen Innenministerium ist dabei nicht mehr viel übrig geblieben. Wesentliche Neuerungen hat Ministerpräsiden...

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