06.04.2020
Pressestatement Dr. Jan Redmann zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Jan Redmann, erklärt zum Umgang mit Volksinitiativen während der Coronakrise: "Die Corona-Pandemie stellt alle gesellschaftlichen Bereiche vor große Herausforderungen. Darunter...

31.03.2020
Ostdeutschen Agrarbetrieben rasch und unbürokratisch helfen

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten geeignete Soforthilfen des Bundes für die ostdeutsche Landwirtschaft in der Corona-Krise. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen für Betriebe der Landwirtschaft...

27.03.2020
Kreditrahmen für Corona-Folgen wird auf zwei Milliarden erhöht

Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat heute in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller Fraktionen im Landtag Brandenburg den erhöhten Mittelbedarf des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen erläutert. Die Koalitionsfraktio...

27.03.2020
Ingo Senftleben: EU-Kommission ermöglicht Spielräume und gibt Deutschland mehr Zeit
Zustimmung Bundesrat zur Düngeverordnung

  Der Bundesrat hat heute der Novelle der bundesdeutschen Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers vor zu hohen Nitrateinträgen zugestimmt. Diese war erforderlich, um eine erneute Klage durch die EU-Kommission gegen Deutschland wegen unzureichender Um...

26.03.2020
Pressestatement des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU - Fraktion Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage rund um Corona

"Die aktuell getroffenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind richtig, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ich bin zuversichtlich, dass wir in einigen Tagen ihre Wirksamkeit erkennen können. Eine Diskussion um w...

25.03.2020
Soforthilfe für Kulturschaffende

Die kulturpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermuntern Kulturschaffende und Kulturbetriebe ausdrücklich, sich auf die heute gestartete Soforthilfe für Unternehmen und Freischaffende ...

24.03.2020
Eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Corona-Krise im Land

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich heute über die Höhe des geplanten Rettungsschirms für Betriebe, Beschäftigte und Selbständige in Brandenburg verständigt. Die Kreditermächtigung f&uum...

20.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zu politisch motivierter Kriminalität in Brandenburg

Zur heute veröffentlichen Statistik für die politische motivierte Kriminalität in Brandenburg erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher: „Der enorme Anstieg politisch motivierter...

19.03.2020
Schnelle Hilfe für Beschäftigte, Unternehmen und Selbständige

Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Haushalt und Finanzen heute Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Krise getroffen. Zum einen wurde das Vorliegen einer außergewöhnliche...

16.03.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig und Frank Bommert zur wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus

Zur aktuellen wirtschaftlichen Situation durch die Ausbreitung des Corona - Virus, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU – Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig und der mittelständische Sprecher der CDU – Fraktion im La...

12.03.2020
Brandenburger Investitionsprogramm zur kommunalen Unterstützung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU), Benjamin Raschke und Petra Budke (beide Bündnis 90/ Die Grünen) erklären: „Die Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wird auch in Zukunft Investitionen für die Kommunen sicherstellen und...

11.03.2020
Pressestatement Björn Lakenmacher zur polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Björn Lakenmacher: „Brandenburg ist ein sicheres Land, das verdeutlicht die heute vorgestellte Polizeistatistik ...

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