15.07.2020
Steeven Bretz zur Urteilsverkündigung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute das Paritätsgesetz in Thüringen für nichtig erklärt, weil es unter anderem ungerechtfertigt in die Freiheit der Parteien eingreift. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer...

14.07.2020
Nicole Walter-Mundt zur Novellierung der Brandenburger Bauordnung

Heute hat das Kabinett die Novelle zur Brandenburgischen Bauordnung verabschiedet. Hierzu erklärt die infrastrukturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Nicole Walter-Mundt:

14.07.2020
Sommersemester 2020 wird nicht auf die individuelle Regelstudienzeit angerechnet

 Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden das Brandenburgische Hochschulgesetz kurzfristig ändern und damit Rechtssicherheit für alle im Sommersemester 2020 immatrikulierten Studierenden schaffen. Die Studierenden s...

08.07.2020
Dr. Jan Redmann zur Diskussion um den verpflichtenden Dienst für junge Menschen im Gesundheitswesen und Katastrophenschutz

Der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen, hat eine Debatte über eine Dienstpflicht für Frauen und Männer ab 18 Jahren in Blaulichtorganisationen wie dem Gesundheitswesen und dem Katastrophenschutz angestoßen. Hierzu erklär...

03.07.2020
Dr. Jan Redmann zum Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung
„Es braucht strategische Investitionen um die Erfolgsgeschichte der Lausitz fortzusetzen“

Heute wurden im Bundestag die Gesetze zum Kohleausstieg und der Strukturstärkung der Kohleländer verabschiedet. Der Bundesrat wird die Gesetze ebenfalls in seiner heutigen Sitzung abschließend beraten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Brandenb...

30.06.2020
Frank Bommert: „Wasserstoff muss zur Zukunftstechnologie der Industrie werden.“
Düsseldorfer Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion „Klimaneutraler Wasserstoff: Energieträger der Zukunft“

Auf ihrer gemeinsamen Tagung in Düsseldorf verständigten sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen der Länder und des Bundes auf ein Positionspapier, das die Bedeutung einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft für eine dek...

21.06.2020
Dr. Jan Redmann: „Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln ernster nehmen und strenger kontrollieren. Verstöße konsequent ahnden.“
Zahl der Coronafälle in Brandenburg und Berlin angestiegen

Im Laufe der letzten Woche hat sich in Brandenburg die Zahl der aktiv mit dem Coronavirus infizierten Personen nahezu verdoppelt. Auch in Berlin war in dieser Woche ein besorgniserregender Anstieg der Neuinfektionen zu beobachten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. J...

18.06.2020
Björn Lakenmacher zum Antrag: „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen“

Der Landtag hat heute einstimmig dem Koalitionsantrag „Den Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg den Herausforderungen anpassen“ zugestimmt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Brandenburg, Björn Lakenmacher:

18.06.2020
Pressestatement Dr. Saskia Ludwig zum Koalitionsantrag Wasserstoffwirtschaft fördern - Strukturwandel unterstützen.

Die Mehrheit des Landtages hat heute den Koalitionsantrag „Wasserstoffwirtschaft fördern – Strukturwandel unterstützen“ verabschiedet. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag Brandenbur...

18.06.2020
Ingo Senftleben zur Umsetzung der Düngeverordnung
Landwirtschaft und Grundwasserschutz gleichermaßen gewährleisten.

Der Landtag debattiert heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen, der sich mit der Umsetzung des im März verschärften bundesdeutschen Düngerechts auseinandersetzt. Im Kern des Antrages steht ein Maßnahmenbündel, mit dem auch in Zukunft der An...

12.06.2020
Pressestatement Gordon Hoffmann zu möglichen Datenschutzverstößen beim Homeschooling

Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg, Dagmar Hartge, hat gestern angekündigt, ein Prüfverfahren gegen einzelne Lehrer und Lehrerinnen einzuleiten. Diese hätten im Laufe der Coronakrise möglicherweise datenschutzrechtlich umstrittene digi...

11.06.2020
Festivals und Kinostruktur in Brandenburg erhalten

Die Koalition von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für eine Unterstützung des von der Corona-Krise nachhaltig betroffenen Kulturbereichs aus, insbesondere von Festivalveranstaltern und kleinen Programmkinos. Im Ausschuss für Wisse...

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