10.10.2018
Gutachten belegt: SPD und LINKE planen verfassungswidrigen Haushalt

SPD und Linke planen einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 zu verabschieden. Dieser Haushalt würde finanzielle und damit politische Rahmenbedingungen bis weit in die kommende Wahlperiode hinein zementieren. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in d...

05.10.2018
Friedensnobelpreis für Jesidin Nadia Murad
Ingo Senftleben: Große Freude im Landtag Brandenburg

Die irakische Menschenrechtsaktivistin Nadia Murad ist Überlebende des Völkermordes an den Jesiden. Seit dem Ende ihrer Gefangenschaft setzt sie sich für die Rettung ihres Volkes ein. Am Freitag wurde ihr der Friedensnobelpreis zuerkannt.

02.10.2018
Landtag macht Weg frei für einen Aktionsplan für den Spreewald
Roswitha Schier: Wir müssen uns besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings gerät das UNESCO-Biosphärenreservat zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen sind defekt und W...

17.09.2018
Idee von CDU und Grünen für 365 Euro-Ticket wird jetzt auch von Linken unterstützt
Rainer Genilke: Für einen Euro am Tag mit Bus und Bahn durch Brandenburg und Berlin

Im November 2017 hatten CDU und Grüne gemeinsam die Einführung eines 365 Euro-Jahrestickets für Schüler und Azubis gefordert. Nach anfänglicher Ablehnung findet der Vorschlag zunehmend Zustimmung in der Koalition.

13.09.2018
Rot-Rot schlampt erneut bei Vergabe von EU-Fördermitteln – Brüssel reagiert mit Zahlungsstopp
Steeven Bretz: Schlechtes Regierungshandwerk bleibt das Markenzeichen von SPD und Linke

Wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln hat die EU eine sofortige Zahlungssperre gegen Brandenburg verhängt. Bei einer Routinekontrolle der Ausgaben seien „beträchtliche Mängel“ festgestellt...

07.09.2018
Innenminister knickt ein und lässt sich sein Polizeigesetz weichspülen
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger

In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an s...

07.09.2018
Automobilindustrie muss für Dieselskandal geradestehen und Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten
Ingo Senftleben: Die Verursacher müssen zahlen

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat die Stadt Frankfurt am Main angewiesen ab Februar 2019 ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge umzusetzen. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, wiederholte daraufhin seine Forderung nach einer Verantwor...

27.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Systematisches Versagen in politischer Verantwortung

Am vergangenen Freitag konnten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Raik Nowka und Dr. Jan Redmann, Einsicht in die Akten des Gesundheitsministeriums im Fall Lunapharm nehmen. Nach der Akteneinsicht steht fest: Spätestens Anfang 2017 bestan...

24.08.2018
Senftleben dankt Rettungskräften im Einsatz beim Waldbrand in Treuenbrietzen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, hat sich gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Dietlind Tiemann und Brandenburgs Oberbürgermeister Steffen Scheller in der für Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Brande...

23.08.2018
Medikamentenskandal noch umfangreicher als bisher bekannt
Ingo Senftleben: Ministerpräsident muss Handlungsstärke beweisen

Umfassende Aufklärung hatte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke vergangene Woche in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zugesagt. Und dass das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden müsse. &bd...

22.08.2018
Akteneinsicht im Fall Lunapharm
Raik Nowka: Akteneinsicht auch in staatsanwaltliche Ermittlungsakten laufender Verfahren

Das Akteneinsichtsrecht des Abgeordneten gehört zu den zentralen Vorschriften der Landesverfassung für eine effiziente Kontrolle der Regierungstätigkeit. In diesem Recht sieht sich Raik Nowka, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, von der Landesregierung bee...

19.08.2018
Schulanfänger im Straßenverkehr
Rainer Genilke: Besondere Rücksicht auf ABC-Schützen nehmen

Für die 22.400 Schulanfänger in Brandenburg beginnt morgen mit dem ersten Schultag ein neuer Lebensabschnitt. „Sie müssen sich vor allem an ihren Schulweg gewöhnen und sind deshalb auf die besondere Rücksicht aller anderen Verkehrsteilne...

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