16.08.2018
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal
CDU-Fraktion: Spiel auf Zeit statt echter Aufklärung - Entlassung der Ministerin unausweichlich

Aufklärung und Transparenz erhoffte sich die CDU-Fraktion von der heutigen Sondersitzung des Ausschusses zum Pharmaskandal in Brandenburg. „Doch Ministerin Golze hat sich in der Ausschusssitzung immer wieder hinter der eingesetzten Task Force versteckt. Dab...

15.08.2018
Brandenburg auf den hintersten Plätzen im Bildungsvergleich
Gordon Hoffmann: Bittere Abrechnung mit Bildungspolitik von SPD und Linken

Heute hat das Institut der deutschen Wirtschaft den Bildungsmonitor 2018 vorgelegt, der das Bildungssystem der deutschen Bundesländer vergleicht. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich Brandenburg verschlechtert und belegt nur noch Platz 14 hinter Berlin. Für den...

13.08.2018
Innenminister rückt von Schleierfahndung im ganzen Land ab
Björn Lakenmacher: Präzisierung einzelner Strecken hilft organisierter Kriminalität

Brandenburgs Innenminister, Karl-Heinz Schröter, rückt von seinen ursprünglichen Plänen ab, die Schleierfahndung auf das ganze Land Brandenburg auszudehnen und kündigt in einem Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) an, im...

03.08.2018
Schleppende Bauplanung: Landesregierung kommt beim Straßenbau nicht voran
Rainer Genilke: Was nicht geplant ist, kann nicht gebaut werden

Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sind 57 Straßenbaumaßnahmen in Brandenburg bis 2030 vorgesehen. Das Geld wird vom Bund gestellt, die Landesregierung ist für die Bauplanung zuständig. Nach einer Kleinen Anfrage des infrastrukturpolitischen Sprec...

01.08.2018
Staatsanwaltschaft bereitet Golzes Verteidigungsstrategie ein jähes Ende
Raik Nowka: Der Versuch Sündenböcke zu präsentieren ist gescheitert

Im Skandal um illegal gehandelte und wahrscheinlich wirkungslose Krebsmedikamente hatte Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) versucht, ihr Aufsichtsversagen mit kriminellen Machenschaften eigener Mitarbeiter zu erklären. Am Mittwoch gab die zuständige Sta...

31.07.2018
Landwirte brauchen wegen Dürre schnelle Unterstützung
Jan Redmann: Brandenburg muss Dürre endlich als Naturkatastrophe anerkennen

Die seit Wochen anhaltende Dürre führte in Brandenburg als einem der ersten Bundesländer zu enormen Ernteausfällen. Davon betroffen sind nicht nur Ackerbaubetriebe mit Ausfällen beim Getreide von 30 bis 60 Prozent, sondern auch tierhaltende Be...

31.07.2018
Lausitzer CDU-Abgeordnete bringt Aktionsplan für den Spreewald ins Spiel
Roswitha Schier: Wir müssen uns besser um den Spreewald kümmern

Der Spreewald ist eines der beliebtesten Urlaubsziele Brandenburgs und ein Aushängeschild für das gesamte Bundesland. Allerdings gerät das UNESCO-Biosphärenreservat zunehmend in Schwierigkeiten - Fließe verschlammen, Schleusen sind defekt und Wehre reparaturbedürftig. D...

26.07.2018
Staatssekretär Kralinski versucht sich auf Digitalisierungstour mit fremden Federn zu schmücken
Jan Redmann: Während Private Spitze sind, hinkt die Landesregierung der Zeit hinterher

Staatssekretär Kralinski hat in den vergangenen Tagen mehrere Digitalisierungsprojekte besucht. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, sagte Kralinski versuche damit vom Digitalisierungsstand der Landesregierung abzulenken.

18.07.2018
Brandenburger Skandal um illegale Krebsmedikamente schlimmer als befürchtet
Raik Nowka: Es wäre Golzes Pflicht gewesen, so etwas zu verhindern

In der vergangenen Woche hatte das ARD-Magazin Kontraste über den illegalen Handel mit Krebsmedikamenten berichtet. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden in Griechenland gestohlene Medikamente in ganz Deutschland vertrieben. Nachdem das Gesundheitsministeriu...

17.07.2018
Hat das Gesundheitsministerium zum Skandal um illegale Krebsmedikamente gelogen?
Raik Nowka: Ministerin Golze muss Ungereimtheiten unverzüglich aufklären

In der vergangenen Woche hatte das ARD-Magazin Kontraste über den illegalen Handel mit Krebsmedikamenten berichtet. Über einen Zwischenhändler aus Brandenburg wurden in Griechenland gestohlene Medikamente in ganz Deutschland vertrieben. Dabei wurde höchstwahrscheinlich ...

16.07.2018
Justizminister verschleppt Parlamentsbeschluss zum Richtergesetz
Danny Eichelbaum: Neufassung des Richtergesetzes überfällig

Bereits im April 2016 hatte der Brandenburger Landtag auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Grüne die Landesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Richtergesetzes vorzulegen. „Nachdem die vom Landtag gesetzte Frist bis Ende...

13.07.2018
Besserer Handyempfang: Auf Mobilfunkgipfel wurde intensiver Ausbau beschlossen
Dierk Homeyer: Die Landesregierung muss jetzt ihre Hausaufgaben erledigen

Auf einem Mobilfunkgipfel wurde gestern von Vertretern von Bund, Ländern und Mobilfunkunternehmen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Darin einigten sich die Beteiligten auf ein Ausbauziel von 99 Prozent aller Haushalte bis Ende 2020.

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