18.03.2019
Politische Kriminalitätszahlen seit Jahren erstmals leicht rückläufig
Björn Lakenmacher: Entwicklung lässt hoffen, ist aber kein Grund um auszuruhen

Am Montag hat Innenminister Karl-Heinz Schröter in Potsdam die Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt sind die Fallzahlen erstmals seit 2011 leicht gesunken. Während Gewaltdelikte und Straftaten im U...

15.03.2019
Ministerpräsident Woidke lässt Staatskanzlei SPD-Wahlkampf organisieren
Jan Redmann: Woidke macht Wahlkampftour auf Kosten der Steuerzahler

In einem Interview mit der Berliner Zeitung bezeichnete SPD-Landeschef Dietmar Woidke am Freitag die Dialogtour der Landesregierung als Teil des SPD-Wahlkampfes. Damit räumt der Ministerpräsident einen eklatanten Verstoß gegen geltende Regel ein, wonach ...

15.03.2019
Brandenburgs Schüler streiken erneut für besseren Klimaschutz
Ingo Senftleben: Es ist wichtig, was die Schüler sagen, nicht wann sie das tun

Heute gehen tausende Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße – in vielen Ländern der Welt, auch in Brandenburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion begrüßte, zusammen mit weiteren Vertretern anderer Landtagsfra...

08.03.2019
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik offenbart geringe Aufklärungsrate bei organisierter Kriminalität
Björn Lakenmacher: Polizei muss wieder so schlagkräftig werden wie zu Schönbohms Zeiten

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat am Freitag in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Insgesamt stagnieren die erfassten Straftaten auf dem Vorjahresniveau. Beunruhigend seien insbesondere die sinkenden Aufklärungsrate...

04.03.2019
SPD und LINKE opfern modernes Polizeigesetz dem Koalitionsfrieden
Björn Lakenmacher: Schlechte Nachrichten für Brandenburgs Sicherheit

SPD und LINKE haben sich dem Vernehmen nach auf ein weiteres Ausdünnen von Maßnahmen im novellierten Polizeigesetz verständigt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sprach von einem schwarzen Tag für Brandenburgs Si...

04.03.2019
Auch Ex-Staatskanzleichef Kralinski geht auf Distanz zu Woidkes Landesentwicklungsplan
Ingo Senftleben: Der LEP-HR muss sofort gestoppt werden

Erst vor knapp fünf Wochen haben die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke (beide SPD) den gemeinsamen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) beschlossen. Dabei ignorierten beide die massive Kritik aus gro&szli...

27.02.2019
SPD greift die Unabhängigkeit der Justiz an und will Parteisoldaten ins Amt des Generalstaatsanwalts heben
Danny Eichelbaum: Nachbesetzung muss frei von politischem Gerangel erfolgen

Seit April 2018 ist die Stelle des Generalstaatsanwaltes in Brandenburg unbesetzt. Laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten vom Mittwoch, liegt seit geraumer Zeit das Ergebnis eines Auswahlverfahrens im Justizministerium vor. Justizminister Ludwig bleibt lau...

25.02.2019
Rekordinvestitionen des Bundes in Brandenburger Straßen
Rainer Genilke: Landesmittel stagnieren auf niedrigem Niveau

Die Landesregierung hat heute ihre Vorhaben für die Straßenbausaison im Jahr 2019 vorgestellt. 75 Prozent der Mittel für den Straßenbau in Brandenburg werden dabei durch den Bund zur Verfügung gestellt, obwohl es über 2.000 Kilometer mehr...

21.02.2019
Ingo Senftleben begrüßt Tarifvertrag für Pflegekräfte
Ingo Senftleben: Wir brauchen eine Deckelung der Pflegekosten

In Brandenburg einigten sich Gewerkschaft und paritätische Tarifgemeinschaft erstmalig auf einen flächendeckenden Tarifvertrag für Pflegekräfte. Der Vorsitzende der Brandenburger CDU-Fraktion, Ingo Senftleben begrüßte, dass damit die L&oum...

21.02.2019
Die Unfallstatistik bleibt für Brandenburg weiterhin negativ
Rainer Genilke: Tempolimit auf A 13 ist fragwürdig

Am Donnerstag wurde in Potsdam die Verkehrsunfallstatistik 2018 für das Land Brandenburg vorgestellt. Die Zahl der Unfalltoten verharrt mit über 140 auf einem deutlich zu hohen Niveau. 

15.02.2019
SPD und Linke ahmen CDU nach und wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen
Ingo Senftleben: Zeit des Erwachens bei der Koalition

SPD und Linke einigen sich wenige Monate vor der Landtagswahl auf die Umsetzung von zentralen Forderungen der Opposition. Die mangelhafte Ausfinanzierung der Betreuungszeiten in Kindergärten soll nach jahrelangem Streit endlich verbessert werden. Auch für eine...

11.02.2019
Brandenburger können im Landtag Jörg Schönbohm kondolieren

In der vergangenen Woche ist der langjährige Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, im Alter von 81 Jahren verstorben. Die Nachricht von seinem Tode hat in Brandenburg für große Trauer und Anteilnahme gesorgt. Die CDU-Fraktion im...

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