29.08.2012

Zu den Baukosten der Seenland-Kanäle

Ludwig Burkardt/Ingo Senftleben: Teure Kanäle

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Mehrkosten für den Bau der Seenland-Kanäle im nächsten Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden und die Sicherheit der Lausitzer Priorität beim nächsten Braunkohlesanierungsabkommen hat.

Ludwig Burkardt, Finanzexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt dazu: „Die Mehrkosten für den Bau der Seenkanäle müssen dringend im Finanzausschuss des Landtags diskutiert werden. Zum wiederholten Male zeigt sich wie unter Rot-Rot verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen wird. Es muss geklärt werden, wie es zu den Millionen-Mehrkosten kommen konnte. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, dass der Haushalts- und Finanzausschuss eine vor-Ort Besichtigung in der Lausitz durchführt.“
Darüber hinaus sagt der Lausitzer CDU-Abgeordnete, Ingo Senftleben:
„Die Verantwortlichen müssen beim Thema der Mehrkosten für den Bau der Seenland-Kanäle endlich ihre Fehler eingestehen. Der Bericht vom Landesrechnungshof spricht eine klare Sprache, Mehrkosten in Millionenhöhe!
Generell muss es bei der Braunkohlesanierung vorrangig darum gehen, den Wiederanstieg des Grundwassers in den Griff zu bekommen und erst im zweiten Schritt darf man sich über exorbitante Projekte Gedanken machen. Im Rahmen des neuen Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung muss die Sicherheit der Lausitzer an aller erster Stelle stehen und erst dann über weitere Maßnahmen nachgedacht und entschieden werden.“
 

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