In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Vorschlag und Antrag der CDU-Fraktion beraten, ein Nachtflugverbot am Flughafen BER von 23 bis 6 Uhr über ein Planergänzungsverfahren einzuführen.
Zur Ablehnung des Antrages sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
„Die CDU setzt sich für einen erfolgreichen Flughafen in Brandenburg ein. Dafür gilt es einen Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Akzeptanz einzuhalten."
"Unser heutiger Antrag ist ein, für alle Seiten schwerer aber akzeptabler Kompromissvorschlag, der die Wirtschaftlichkeit des Flughafens ermöglicht und gleichermaßen die Akzeptanz in der Bevölkerung hätte steigern können.
SPD und Linke erklären ihre ablehnende Haltung damit, dass sie das Volksbegehren zum BER angenommen haben, obwohl sie weit davon entfernt sind, das Ziel von 22 bis 6 Uhr umzusetzen. Wenn wir uns anschauen, was sich in den vier Monaten seit der Annahme des Volksbegehrens getan hat, muss man nüchtern feststellen: Nichts. Die ‚Verhandlungen‘ von Ministerpräsident Platzeck sind nicht glaubwürdig. Es ist daher schade für Brandenburg, dass der Nachtflug- Kompromiss im Landtag abgelehnt wurde.“
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