12.07.2017

Bildungsministerium knickt vor Linksextremisten ein

Björn Lakenmacher: Diese Absage einer demokratischen Debatte ist ein handfester Skandal

Eine Diskussionsrunde mit Vertretern der Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien wurde am Dienstag vom Bildungsministerium abgesagt. Es hatte Drohungen aus linksextremen Kreisen gegeben, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Laut Berichterstattung der BILD hatten daraufhin Bildungsministerium und Polizei erklärt, die Sicherheit nicht gewährleisten zu können. Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, nannte diese Entscheidung eine Kapitulation des Rechtsstaats. „Die Absage ist ein handfester Skandal. Drei Tage nach der Gewaltorgie in Hamburg kuscht die Landesregierung in Brandenburg vor linksextremen Chaoten. Diese Kapitulation des Rechtsstaates ist nicht akzeptabel. Man muss nicht jeden mögen, der bei der Diskussionsrunde des Landesschülerrates dabei gewesen wäre, aber Demokratie lebt vom Austausch der Argumente. Es kann nicht sein, dass linke Gewaltandrohungen eine demokratische Debatte verhindern.“

Lakenmacher forderte, dass die geplante Veranstaltung nachgeholt wird und dass das Land Brandenburg konsequent gegen das linksextremistische Unterstützerumfeld vorgeht. SPD und Linke seien viel zu lange untätig geblieben. „Es gibt in Brandenburg einen breiten Konsens bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Diesen Konsens brauchen wir auch bei allen anderen Formen des Extremismus. Die offenen Drohungen der Linksextremisten müssen der Landesregierung die Augen öffnen. Linksextremismus ist in Brandenburg kein aufgebauschtes, sondern ein ganz reales Problem. Die Bürger haben den Anspruch, dass der Rechtsstaat wehrhaft und wachsam dagegen vorgeht.“
 
 

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