22.06.2017

Beamtenbesoldung

Steeven Bretz: Landesregierung treibt Spalt zwischen die Beamten

Am Donnerstag befasste sich der Finanzausschuss im Brandenburger Landtag erneut mit Anpassung der Beamtenbesoldung. Am Dienstag war es dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke in Verhandlungen mit den Gewerkschaften nicht gelungen, eine gerechte Lösung zu präsentieren, die von den Gewerkschaften akzeptiert wird. Deswegen hatte die Opposition den Ministerpräsidenten in die heutige Ausschusssitzung eingeladen, um von ihm zu erfahren, wie er den Streit um eine angemessene Beamtenbesoldung lösen will. Zufriedenstellend seien die Antworten nicht gewesen, befand der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. „Ministerpräsident Woidke hat heute abermals die Chance verpasst, den Besoldungsstreit zu schlichten. Stattdessen bleiben er und die Regierungskoalition aus SPD und Linke bei der Linie, mit der ein Spalt zwischen die Beamten getrieben wird. Es ist schlichtweg ungerecht, dass die Beamten, die jahrelang auf ihren Dienstherren vertraut und nicht wegen zu geringer Besoldung geklagt hatten, nun die Dummen seien sollen und nicht entschädigt werden.“

Bretz wiederholte die Forderung der CDU nach einer gerechten Lösung für alle Beamten. „Wir können einer Besoldungsanpassung, die Beamte erster und zweiter Klasse schafft, nicht zustimmen. Nichts anderes bedeutet der Gesetzentwurf von SPD und Linke. Da muss dringend nachgebessert werden, gemeinsam mit den Gewerkschaften und auf Augenhöhe. Vor weiteren Versuchen, durch Einzelabsprachen im Hinterzimmer die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen kann ich SPD und Linke nur warnen. Es ist jetzt schon viel Vertrauen bei den Beamten verloren gegangen. 
 

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