22.06.2017

Krankenhausplanung

Raik Nowka: Die SPD wickelt ländliche Regionen ab – Krankenhäuser können so nicht gehalten werden

Bereits im April 2016 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Landeskrankenhausplanung formuliert. Dieser und ein weiterer Antrag aus diesem Jahr wurden durch die Koalition abgelehnt. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raik Nowka, sagt zu dem Antrag der rot-roten Koalition: „Der Antrag und die Pressemeldung ist ein Armutszeugnis der Koalition und ein Totalausfall.“ 

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die jährlich 80 Mio. EUR für die Häuser nicht genügen. In den Ländern gibt es insgesamt einen Investitionsstau von über 3 Mrd. EUR. Aus diesem Grund muss das Land Brandenburg mit den anderen Ländern und der Bundesregierung über eine zusätzliche Bundesfinanzierung verhandeln. „Wir fordern das bereits seit über einem Jahr“, so Nowka. Bei der gemeinsamen Planung mit Berlin sieht Raik Nowka die Brandenburger Krankenhäuser als Verlierer. Schon heute werden jedes Jahr knapp 100.000 Brandenburger in Berliner Kliniken behandelt und die Berliner haben zuletzt weiterhin die Kapazitäten aufgestockt. Nowka ergänzt: „Wir liegen mit unseren aktuellen Kapazitäten der Anzahl von Krankenhausbetten pro Einwohner exakt im Bundesdurchschnitt – diesen Umstand müssen wir erhalten! Mit Weiterentwickeln meint die SPD wohl eher Abwickeln - das passt zur Kreisreform. Wir werden diesen Antrag ablehnen und mit einem eigenen Antrag unsere Position erneut dokumentieren.“ 
 

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