14.12.2011

Keine Stasi in Brandenburgs Gerichten

Eichelbaum: Es ist ein Skandal, dass Stasi-Täter immer noch über ihre früheren Opfer urteilen können

Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Den Stasi-Richtern in Brandenburg muss sofort die Zuständigkeit für die Opfer der SED-Diktatur entzogen werden. Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet Stasi-Täter heute über die Entschädigungen von ihren früheren Opfern befinden können.

Der linke Justizminister Volkmar Schöneburg muss sofort Brandenburgs Richter und Staatsanwälte auf eine Stasitätigkeit nach dem neuen Stasiunterlagengesetz überprüfen. Seine Verweigerungshaltung schadet dem Land und dem Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Stasi-Richter und Stasi-Staatsanwälte haben in der Brandenburger Justiz nichts zu suchen.  Erst im August hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck anlässlich des Mauergedenkens angekündigt, die Stellung der SED-Opfer in Brandenburg zu stärken. Davon kann in der Justiz überhaupt keine Rede sein.
Die Informationspolitik vom Justizminister  ist katastrophal. Nur scheibchenweise kommen die Verflechtungen von heute noch tätigen stasibelasteten Mitarbeitern der Justiz an das Tageslicht. Die von ihm eingesetzte ministerielle Arbeitsgruppe zur Überprüfung von ehemaligen DDR-Richtern und Staatsanwälten hat bis heute keine Ergebnisse geliefert, sie ist ein Placebo.“
 

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