28.02.2012

Zum Kabinettsbeschluss der Energiestrategie

Dr. Saskia Ludwig/Steeven Bretz: Energiestrategie ist Notlösung der instabilen Koalition zwischen Rot-Rot

Zur heute verabschiedeten Energiestrategie im brandenburgischen Kabinett sagt Dr. Saskia Ludwig, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Energiestrategie der letzten linken Landesregierung ist die Notlösung einer instabilen Koalition. Rot-Rot legt sich weder in Sachen Braunkohle noch zu Fragen der Forschung und Entwicklung im Lande fest."

"Die Strategie lässt damit die nötigen Maßstäbe der  Verlässlichkeit und Verbindlichkeit vermissen. Wir kritisieren zudem, dass die Expertenmeinung der angehörten Verbände, Bürgerinitiativen und Unternehmensvertreter zu wenig in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind – vielmehr setzt die letzte linke Landesregierung auf ihre Ideologie der Alleinherrschaft.
Damit verfehlt Ministerpräsident Platzeck der wichtigen Zukunftsfrage der Energiestrategie des Landes gerecht zu werden. Ohne Rücksicht aufs Land zieht er mit seinem zerstrittenen Koalitionspartner Die Linke gleich und verspielt die Chancen für das Energieland Brandenburg.“
Darüber hinaus sagt Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik:
„Das Papier der Landesregierung folgt dem Prinzip ‚Masse statt Klasse‘ – zentrale Zielkonflikte bleiben ungelöst. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, einen Ausgleich zwischen dem Interesse des Gemeinwohls und dem Interesse einzelner Energiesparten zu schaffen. Die Bereiche Akzeptanz, Transparenz und Forschung  greifen in der Energiestrategie viel zu kurz.
 
Für die Märkische Union steht fest, dass ein weiterer unkontrollierter und ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie z.B. bei Windkraft nicht mehr zu vertreten ist: Es fehlen Kompass und Koordinatensystem, also ein Koordinierungs- und Steuerungsrahmen für die Weiterentwicklung von Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus sind zentrale Fragen des Netzausbaus und der Speichertechnologie nicht geklärt.“ 
 

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