01.03.2012

Landesregierung missachtet Parlament

Dierk Homeyer/ Steeven Bretz: Landesregierung muss Zahlungen an die Firma Odersun umgehend erklären

Laut Presseartikeln hat das Land Brandenburg Anfang Februar 2012 dem Unternehmen Odersun drei Millionen Euro an Beihilfen gezahlt. Hintergrund dafür sollen die Liquiditätsengpässe des Unternehmens gewesen sein, dass seine Löhne und Gehälter für Januar nur verspätet zahlen konnte. Sowohl im Wirtschafts- wie auch im Finanzausschuss wurden die Abgeordneten nicht über den Vorgang informiert. Dierk Homeyer, Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Minister Christoffers hat uns in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht über die Zahlungen an die Firma Odersun informiert." 

"Christoffers hat damit eklatant das Parlament missachtet.  Wir fordern die letzte linke Landesregierung auf, umgehend ihrer Pflicht nachzukommen und die Zahlungen genauestens zu erklären.
Mit dem Ziel einer lückenlosen Aufklärung haben wir eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.“
 
Steeven Bretz, Mitglied im Finanz- und Haushaltskontrollausschuss des Landtags Brandenburg, sagt:
„Es ist ein Unding, dass Finanzminister Markov in der heutigen Finanzausschusssitzung auf meine Nachfrage zum Sachstand nicht auskunftsfähig war. Er sagte sinngemäß, er habe zu dem Vorgang keinen aussagefähigen Kenntnisstand. Dieser Sachverhalt ist auch deswegen problematisch, weil in der heutigen Ausschusssitzung das Thema ,Verwendung der GA-Mittel‘ explizit auf der Tagesordnung stand. Ich fordere Finanzminister Markov auf, umgehend für Transparenz und Aufklärung zu sorgen. Ich behalte mir vor, das Thema zum Gegenstand der nächsten Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle zu machen.“

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