30.03.2012

Bundesratssitzung zu Solarstromförderung

Steeven Bretz: Marktwirtschaftliche Anreizmechanismen anstelle unsozialer Umlage

Steeven Bretz, Sprecher für Energiepolitik der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Die heutige Pressemitteilung von Ministerpräsident Platzeck zur Bundesratssitzung ist ein neuerliches Ablenkungsmanöver für die raumgreifende, aber im Kern substanzlose Energiepolitik Brandenburgs. "

"In der Energiepolitik sind marktwirtschaftliche Anreizmechanismen notwendig, die die umlagefinanzierten Instrumente schnellstmöglich ersetzen – auch in der Solarbranche. Die geplanten EEG-Kürzungen im Bereich der Photovoltaik sind und bleiben richtig. Die Photovoltaik liefert nur ca. drei Prozent des Stromes aus den Erneuerbaren, verschlingt allerdings über fünfzig Prozent des subventionierten EEG-Umlagevolumens (in 2011 ca. 7,5 Mrd. Euro von insgesamt ca. 15 Mrd. Euro).  Die Solarumlage ist zutiefst unsozial: Von der Solarförderung profitieren nur diejenigen, die ein Grundstück für Solarpanels haben oder investieren können. Finanziert wird das ausschließlich durch alle Verbraucher. Platzeck unterstützt dieses zutiefst unsoziale Umlagesystem.
Platzeck gefällt sich offenbar in der Rolle des ‚lauten Rufers‘ überall dort, wo er keine messbare Verantwortung trägt. Der Fall Odersun belegt das amateurhafte Handeln des ‚lauten Rufers‘ Platzeck eindrucksvoll. Tagesbezogene Wortgewalt steht damit in der Energiepolitik im krassen Widerspruch zu dringend erforderlicher Substanz, Konzeption und Führung im eigenen Land! Die Rot-Rote Energiestrategie 2030 ist ein meisterliches Glanzstück für Unverbindlichkeit und Beliebigkeit – ohne Prioritäten und Verlässlichkeit. Also, Herr Platzeck: Nicht rufen, sondern handeln!“
 

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