14.04.2012

Kauf von illegalen Steuer-CDs

Ludwig Burkardt: Wenn Markov Rechtssicherheit will, muss er auch konsequent handeln!

Zu dem aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung erklärt Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Der staatliche Kauf von illegal beschafften Steuerdaten ist sehr umstritten und bewegt sich auch nach einer Einzelfall-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer rechtlichen Grauzone."

" Die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Grundlage ist deshalb richtig und zu begrüßen. Dies würde auch für die betroffenen Mitarbeiter in den Finanzämtern mehr Schutz und Rechtssicherheit schaffen.
Wenn Brandenburg aber seit Ende 2010 eine eindeutige Rechtsauffassung zum staatlichen Kauf von illegal beschafften Steuerdaten hat, dann erwarte ich von der Landesregierung auch eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Dieses konsequente Handeln bleibt der Finanzminister leider schuldig. Ich fordere Markov daher auf, in dieser wichtigen Frage endlich seinen Worten auch Taten folgen zu lassen.“
Hintergrund
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass sich Brandenburg am Kauf von so genannten Steuer-CDs nicht finanziell beteilige, weil hierfür eine klare gesetzliche Regelung fehle. Dies hatte Finanzminister Markov mit einem Schreiben seinen Amtskollegen im Bund und in den anderen Ländern Ende 2010 mitgeteilt.
 

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