03.01.2018

Neuer Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg

Björn Lakenmacher: Landesregierung muss dem Verfassungsschutz die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen


Wie das Innenministerium bekannt gegeben hat, soll Frank Nürnberger neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes werden. Er folgt damit auf Carlo Weber, der zum Ende des vergangenen Jahres in den Ruhestand getreten ist. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, beglückwünschte Nürnberger zum neuen Amt und dankte Weber für die geleisteten Dienste. „Carlo Weber hat sich über viele Jahre um die Sicherheit der Brandenburger verdient gemacht. Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich ihm dafür herzlich danken. Frank Nürnberger wünschen wir eine glückliche Hand und viel Erfolg in seiner neuen Funktion.“


Lakenmacher sagte, dass der Verfassungsschutz weiterhin vor großen Herausforderungen stünde. Die Bedrohungen im Bereich des politischen und religiösen Extremismus seien in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. „Um dem gewachsen zu sein, muss die Landesregierung dem neuen Verfassungsschutzchef die notwendigen personellen und technischen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dem chronischen Personalmangel muss endlich ein Ende bereitet werden. Der Verfassungsschutz benötigt mindestens 30 zusätzliche Personalstellen. Wir werden uns im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen für dieses Stellenplus einsetzen. Darüber hinaus muss das Verfassungsschutzgesetz dringend modernisiert und auf die Höhe der Zeit gebracht werden.“

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