23.11.2017

Widersprüche und Klagen gegen Besoldung

Steeven Bretz: Mehr als die Hälfte der Beamten misstraut offenkundig der Landesregierung


In Reaktion auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion räumte die Landesregierung ein, dass knapp 20.000 Beamte Widerspruch oder Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, sprach von einer beunruhigenden Situation. „Unsere Beamten leisten täglich viel für Brandenburg, einige von Ihnen sogar unter Einsatz von Leib und Leben. Neben guten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Besoldung, ist ein vollumfängliches Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn eine entscheidende Voraussetzung für ihren Dienst. Wenn sich von 32.000 Landesbeamten offenkundig mehr als die Hälfte gezwungen sieht, wegen falscher Bezahlung rechtliche Schritte einzuleiten, kann von Vertrauen keine Rede sein.“


Bretz erinnerte, dass diese Situation vermeidbar gewesen sei. „Die Probleme bei der Beamtenbesoldung hatten sich abgezeichnet und wir haben Ministerpräsident Woidke mehrfach aufgefordert zu reagieren. Stattdessen hat die Landesregierung durch ihren Umgang mit den Beamten die Situation noch verschärft. Es ist zwingend notwendig das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Die CDU-Fraktion wird deshalb das Gespräch mit den betroffenen Gewerkschaften führen, um gemeinsam Wege aus der aktuellen Vertrauenskrise zu finden.“

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