15.11.2017

Senftleben zur Regierungserklärung: Woidke ist an Kreisreform gescheitert


Nach dem Scheitern seiner Kreisreform musste Ministerpräsident Woidke letzte Woche in einer Regierungserklärung dem Landtag mitteilen, welche politische Agenda er nun verfolgen will. Statt einer Idee, wie Brandenburg für die Zukunft aufgestellt werden kann, präsentierte Woidke jedoch nur ein halbherziges Stückwerk aus einzelnen Ankündigungen. „Dietmar Woidke sprach zwar von einem Neuanfang, seine Rede verdeutlichte aber, dass es mit ihm nur ein ‚weiter so‘ geben wird. Er hat keinen Plan für Brandenburg“, kritisierte Ingo Senftleben. Brandenburg habe unter Woidke drei Jahre verloren, da sich die Landesregierung durch die vermurkste Kreisreform selbst blockiert habe, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Nun drohen weitere Jahre des Stillstands. Wer soll denn glauben, dass Woidke in den nächsten 500 Tagen etwas hinbekommt, was er in den vergangenen 1500 Tagen im Amt auch nicht geschafft hat?“ Themen wie Sicherheit, Digitalisierung, E-Government oder die so wichtige Strukturentwicklung der Lausitz hätten in den letzten drei Jahren schon beherzt angegangen werden müssen. Stattdessen wurden sämtliche Initiativen dazu von SPD und Linke blockiert. „Wir wollen ein Brandenburg, in dem es keine Verliererregion gibt. Jeder Brandenburger verdient es, in seiner Heimat gut zu leben. Und die CDU steht für Brandenburgs Sicherheit in Zeiten des Wandels.“


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