16.10.2017

Neugestaltung des Wassergesetzes notwendig

Dieter Dombrowski: Desaströser Koalitionsbeschluss


Der Umweltausschuss des Landtages hat sich heute mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zur Überarbeitung des Brandenburgischen Wasserrechts befasst. Um die zahlreichen Klagen von Grundstückseigentümern gegen Beitragsbescheide der Gewässerunterhaltung in der Vergangenheit künftig zu vermeiden und die Kommunen vor finanziellen Belastungen besser zu schützen, standen zu Beginn des Gesetzgebungsvorhabens die Ziele „Rechtsfrieden, Rechtssicherheit und Beitragsgerechtigkeit“ bei allen Fraktionen ganz oben. „Obwohl sich der Umweltausschuss lange und intensiv mit der Novelle befasst hat und erstmals auch zahlreiche Verbände, der Städte- und Gemeindebund und der Landeswasserverbandstag in die Suche nach praxistauglichen Regelungen miteinbezogen wurden, ist das Ergebnis ernüchternd“, sagte Dieter Dombrowski, Sprecher für Umwelt.


„Statt Landnutzer, wie Land-, Forst- und Fischwirte, zu direkten Mitgliedern in den Wasser- und Bodenverbänden zu machen und die Beiträge nach der jeweiligen Flächennutzung anhand von Beitragsbemessungsfaktoren im Gesetz zu differenzieren, beschließen die Koalitionsfraktionen ein verfassungswidriges Desaster.“ Die handwerklich schlechten Änderungen am schon untauglichen Gesetzentwurf von Minister Vogelsänger brächten keine Verbesserungen mit sich. „Sie werden zu noch mehr Rechtsunsicherheit und zu weiteren Klagewellen führen“, ist sich Dombrowski sicher. Die CDU-Fraktion fordert eine grundlegende Neugestaltung des Brandenburgischen Wassergesetzes. „Wir wollen, dass Landnutzer automatisch direkte Mitglieder in den Gewässerunterhaltungsverbänden sind, die Faktoren für die differenzierte Beitragserhebung gesetzlich festgelegt und somit im ganzen Land gleich sind und wir brauchen ein Gesetz, das verfassungskonform und anwendbar ist. Die Verantwortung in diesen Punkten per Verordnungsermächtigung an das Umweltministerium abzuschieben, ist verantwortungslos und wird zu einem Flickenteppich in der Beitragserhebung für die Gewässerunterhaltung führen“, so Dombrowski abschließend.

ZUSATZINFORMATIONEN
Nach oben