16.10.2017

Geplanter Nachtragshaushalt zeigt getriebenen Aktionismus von SPD und Linke


„Die neuerliche Diskussion zum Nachtragshaushalt belegt einmal mehr den getriebenen Aktionismus von SPD und Linke.


Ob Kita-Finanzierung, Lehrermangel, Polizeiausstattung, Funklöcher oder schlechte Straßen: Das sind keine neuen Probleme, sondern seit Jahren Realität in Brandenburg. Weitere Förderprogramme allein werden da nicht helfen. Schon jetzt erreicht das vorhandene Geld die Menschen und Unternehmen in Brandenburg nicht, weil die Programme handwerklich schlecht gemacht sind und die Mittel nicht abfließen. Wir werden SPD und Linke bei den anstehenden Haushaltsberatungen allein daran messen, ob das Geld wie bisher nur im Haushalt steht oder tatsächlich vor Ort ankommt.“

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